Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen er den Mittelstand in der Schweiz steuerlich entlasten und vor Abgaben sch\u00fctzen will. Der Bericht soll insbesondere:
Der Mittelstand ist das R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft und leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wohlstand und sozialem Zusammenhalt. Er besteht aus all jenen, die jeden Morgen den Wecker stellen, zur Arbeit gehen, Verantwortung \u00fcbernehmen und mit ihrem Einsatz den Staat, die Wirtschaft und das Gemeinwesen tragen.
Heute werden diese Leistungstr\u00e4ger jedoch durch hohe Steuer- und Abgabenlast, steigende Lebenshaltungskosten und zunehmende Regulierungen unter Druck gesetzt. Arbeit wird in der Schweiz doppelt belastet \u2013 durch Einkommenssteuern und Konsumsteuern \u2013 und die L\u00fccke zwischen vereinbartem Bruttolohn und effektiv ausbezahltem Nettolohn ist bereits betr\u00e4chtlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der finanziellen Herausforderungen bewusst, mit denen viele Haushalte in der Schweiz konfrontiert sind. Er teilt das Anliegen, die Abgabelast f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung auf einem tragbaren Niveau zu halten und Leistung nicht zu bestrafen.
Bei der direkten Bundessteuer zahlen die einkommensst\u00e4rksten Haushalte den gr\u00f6ssten Teil der Steuerlast, weshalb diese Steuer in den Budgets vieler Mittelstandshaushalte eine vergleichsweise geringe Rolle spielt. Eine bedeutendere Belastung geht f\u00fcr diese Haushalte von den kantonalen und kommunalen Steuern oder den Sozialabgaben, Mehrwertsteuer und Krankenkassenpr\u00e4mien aus. Gem\u00e4ss Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) ist seit 1998 tats\u00e4chlich ein Anstieg des Anteils der Haushalte mit hohen Belastungen (mehr als 30% des Bruttoeinkommens) durch obligatorische Ausgaben erkennbar. Allerdings f\u00e4llt dieser Anstieg in der mittleren Einkommensgruppe etwas geringer aus als in den anderen Einkommensgruppen (Quelle: Haushaltsbudgeterhebung HABE)1. Der Bundesrat anerkennt die Herausforderungen dieser Entwicklungen, die sich aber gem\u00e4ss diesen Zahlen nicht auf den Mittelstand beschr\u00e4nken.
Ebenfalls eine Herausforderung stellt die momentan angespannte Finanzlage des Bundes dar. Der Bundesrat ist bestrebt, zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst zu vermeiden. Das am 19. September 2025 vom Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket 27 zur Stabilisierung der Bundesfinanzen setzt deshalb zu rund 90 Prozent auf der Ausgabenseite an, womit sich Steuererh\u00f6hungen m\u00f6glichst geringhalten lassen. Daneben laufen Beratungen zur nachhaltigen Finanzierung der am 3. M\u00e4rz 2024 von Volk und St\u00e4nden beschlossenen 13. AHV-Rente, welche den finanziellen Spielraum einschr\u00e4nkt.
Im Weiteren hat das Parlament bereits Massnahmen beschlossen, die auch dem Mittelstand zugutekommen. Dazu z\u00e4hlen neben der in der Volksabstimmung am 28. September 2025 angenommenen Abschaffung des Eigenmietwerts auch der vom Parlament vorbeh\u00e4ltlich der Volksabstimmung beschlossene Systemwechsel zur Individualbesteuerung, mit dem negative Erwerbsanreize f\u00fcr verheiratete Personen abgebaut werden k\u00f6nnten.
Schliesslich hat der Nationalrat den Bundesrat bereits mit dem Postulat 23.3752 Walti \u00abAttraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie\u00bb beauftragt, eine Steuer- und Standortstrategie darzulegen. Dieser Postulatsbericht wird eine Auslegeordnung mit einer Standortbestimmung und Handlungsfeldern in verschiedenen Steuerbereichen beinhalten. Er wird auch Themen zur Besteuerung von nat\u00fcrlichen Personen diskutieren.
1 Bundesamt f\u00fcr Statistik (www.bfs.admin.ch) > Statistiken > Wirtschaftliche und soziale Situation der Bev\u00f6lkerung > Soziale Situation, Wohlbefinden und Armut > Einkommensmitte