Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen:
Die Schweiz hat die OECD-Mindeststeuer eingef\u00fchrt in der Erwartung, dass viele andere L\u00e4nder nachziehen. Dies hat sich nicht best\u00e4tigt. Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle US-Regierung internationale Abmachungen mit F\u00fcssen tritt, ist nicht damit zu rechnen, dass weitere Staaten die Steuer einf\u00fchren.
Das ist stossend, weil die OECD-Mindeststeuer die steuerliche Eigenst\u00e4ndigkeit der Schweiz massiv einschr\u00e4nkt und Unternehmen mit zus\u00e4tzlichen Auflagen belastet. Die Regelung wurde unter internationalem Druck eingef\u00fchrt, ohne dass klar ist, welche Effekte sie tats\u00e4chlich bringt. Aktuell m\u00fcsste die Schweiz wohl damit rechnen, dass andere Staaten zumindest einen Teil des Steuersubstrats absch\u00f6pfen w\u00fcrden, falls sie aus der Mindestbesteuerung ausstiege. H\u00e4lt die Schweiz aber an der Mindeststeuer fest, besteht mittelfristig die Gefahr, dass Investitionen abwandern, die wirtschaftliche Dynamik gehemmt und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Steuersystems geschw\u00e4cht werden.
Der Bundesrat muss die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer deshalb kritisch pr\u00fcfen und offenlegen. Nur so kann beurteilt werden, ob die Schweiz sich mit dieser Regelung einen echten Vorteil verschafft oder ob Anpassungen notwendig sind, um den Standort zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine OECD-konforme Anwendung der Mindestbesteuerung ist beim gegenw\u00e4rtigen Stand der internationalen Umsetzung nach wie vor im Interesse der Schweiz und ihrer Unter\u00adnehmen. Mit den im Postulat aufgeworfenen Fragestellungen wird sich der Bundesrat bereits in der Vernehmlassungsvorlage zur \u00dcberf\u00fchrung der Mindestbesteuerungsverordnung (SR 643.161) in ein Gesetz auseinandersetzen, bevor er dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2029 eine Botschaft vorlegen muss. Damit er\u00fcbrigt sich ein separater Bericht. In diesem Sinne empfiehlt der Bundesrat die Annahme des Postulats.