{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253988,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20253988,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.3988","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Ist der Bundesrat bereit, jetzt bei den sch\u00e4dlichen Regulierungen zu bremsen?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Das internationale Umfeld ist zunehmend von Unsicherheit gepr\u00e4gt. Die USA verfolgen eine Neuausrichtung ihrer Handelsbeziehungen und stellen sich gegen die OECD-Mindeststeuerreform. In der EU hingegen liegt der Schwerpunkt verst\u00e4rkt auf der F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie dem Abbau administrativer H\u00fcrden f\u00fcr Unternehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 20. August 2025&nbsp;<a href=\"https://www.news.admin.ch/de/newnsb/bn7Z7gld5NvrrU5BTh4Tg\">kommuniziert</a>, einen \u00abSchwerpunkt auf regulatorische Entlastung der Unternehmen\u00bb zu setzen. In den bestehenden Regulierungen seien Entlastungen \u00abzu pr\u00fcfen\u00bb. Weiter schreibt der Bundesrat: \u00abBei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen f\u00fcr Unternehmen soll auch die M\u00f6glichkeit einer Verschiebung gepr\u00fcft werden.\u00bb</p><p>&nbsp;</p><p>Die FDP.Die Liberalen hat diese Ank\u00fcndigungen erfreut zur Kenntnis genommen. Der Druck ist aktuell insbesondere auf die Exportwirtschaft enorm. Statt zu pr\u00fcfen, sind daher sofortige und konkrete Massnahmen gefordert.</p><p>&nbsp;</p><p>Wir bitten den Bundesrat, folgende Ankn\u00fcpfungsfragen zu beantworten:</p><ul><li>Bei welchen Regulierungen gedenkt der Bundesrat, Entlastungen zu pr\u00fcfen? Und welche konkreten Regulierungen und Vorhaben will der Bundesrat bez\u00fcgliche einer Verschiebung \u00fcberpr\u00fcfen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, nicht nur zu pr\u00fcfen, sondern sofortige Entscheide zugunsten einer Entlastung der betroffenen Branchen zu f\u00e4llen und \u00fcberbordende Regulierungen \u2013 bestehende als auch nicht abgeschlossene Vorhaben \u2013 jetzt zu stoppen?</li><li>Einige Branchen (etwa Uhrenindustrie, Maschinenbau, Metallindustrie, Elektroindustrie oder gewisse Bereiche der Lebensmittelindustrie) sind bereits heute massiv von Trumps willk\u00fcrlichen Z\u00f6llen betroffen. Welche spezifischen Massnahmen sieht der Bundesrat f\u00fcr diese Branchen vor, um sie vor aufw\u00e4ndiger B\u00fcrokratie und sch\u00e4dlichen Regulierungen zu entlasten?</li><li>Die Pharmaindustrie als bedeutendste Exportbranche der Schweiz ist mit enormen Zolldrohungen konfrontiert. Welche spezifischen Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Pharmabranche vor aufw\u00e4ndiger B\u00fcrokratie und sch\u00e4dlichen Regulierungen zu entlasten?</li></ul>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><ol><li><span>Ver\u00e4nderungen im internationalen Umfeld haben Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025, kurz nach der Einf\u00fchrung der neuen US-Z\u00f6lle, kommuniziert, dass er bei der Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten Priorit\u00e4ten setzen will. Zum einen soll bei laufenden Vorlagen der Handlungsspielraum konsequent genutzt werden, um zus\u00e4tzliche Regulierungskosten zu vermeiden. Zum anderen wurden die Departemente beauftragt, auch bei bestehenden Regulierungen nach Entlastungspotenzial zu suchen. Im Rahmen dessen wurden mittels Umfragen \u2013 sowohl intern in der Verwaltung als auch bei Wirtschaftsverb\u00e4nden \u2013 konkrete Entlastungsm\u00f6glichkeiten gesammelt. Die Vorschl\u00e4ge betreffen verschiedenste Politikbereiche und Branchen. Besonders h\u00e4ufig genannt werden Massnahmen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima, Energie, Sorgfaltspflichten, Gleichstellung, Produktsicherheit, Digitalisierung, Statistik und Steuern. Bei den meisten Vorschl\u00e4gen w\u00e4ren Anpassungen auf Gesetzes- oder auf Verordnungsstufe notwendig.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"2\"><li><span>Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Klausur vom 20. August 2025 die zust\u00e4ndigen Departemente mit der Pr\u00fcfung der eingegangenen Vorschl\u00e4ge beauftragt. Dabei werden nebst dem Entlastungspotenzial auch die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat wird sich mit den Ergebnissen der Pr\u00fcfung und die m\u00f6gliche Umsetzung der Massnahmen Ende November 2025 ein erstes Mal befassen. In Hinblick auf eine m\u00f6glichst rasche Entlastung der von den US-Z\u00f6llen betroffenen Unternehmen haben Gesetzgeber und Bundesrat eine l\u00e4ngere H\u00f6chstbezugsdauer bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beschlossen. Vom 1. November 2025 bis zum 31. Juli 2026 besteht somit innerhalb der zweij\u00e4hrigen Rahmenfrist eine H\u00f6chstbezugsdauer von 24 Monaten. Damit k\u00f6nnen exportorientierte Unternehmen aller Branchen, welche bereits seit l\u00e4ngerer Zeit Kurzarbeit einsetzen, zielgerichtet unterst\u00fctzt werden. Der Prozess kann von der Voranmeldung von Kurzarbeit bis zur Abrechnung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung komplett digital abgewickelt werden. </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"3\"><li><span>und 4. Die Bem\u00fchungen des Bundesrates zur Identifizierung und Umsetzung von regulatorischen Entlastungsmassnahmen zielen nicht auf spezifische Branchen oder Unternehmen ab. Von allf\u00e4lligen Massnahmen in den unter Punkt 1 genannten Bereichen w\u00fcrden aber auch Unternehmen der Uhren-, Maschinenbau-, Metall-, Elektro-, Lebensmittel- und Pharmaindustrie profitieren. Das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG; SR 930.31) sieht zudem vor, dass bestehende Regulierungen regelm\u00e4ssig auf Entlastungspotenziale untersucht werden. Am 14.</span><span>&nbsp;</span><span>Mai 2025 legte der Bundesrat die ersten vier Regulierungsbereiche fest, in denen Entlastungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen sind. Im Fokus stehen die Bereiche \u00f6ffentliches Beschaffungswesen, Pharmaregulierung, Einsprachem\u00f6glichkeiten bei Bauprojekten und die Regulierung industrieller Betriebe. Die Arbeiten erfolgen unter Einbezug der betroffenen Unternehmen. Die Ergebnisse werden bis Ende 2026 vorliegen. Auf Grundlage des UEG wird der Bundesrat in Zukunft jedes Jahr neue wichtige Regulierungsbereiche auf ihr Entlastungspotenzial hin pr\u00fcfen. </span></li></ol></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1762939040000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087499893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1757462400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}