Die unabh\u00e4ngige Tageszeitung \u00abLa R\u00e9gion\u00bb \u2012 f\u00fcr rund 100 000 Menschen im n\u00f6rdlichen Waadtland ein wesentlicher b\u00fcrgernaher Informationstr\u00e4ger \u2012 k\u00fcndigte im Juli die Einstellung ihrer Printausgabe und die Entlassung von 19 Mitarbeitenden an. Ein grosser Verlust f\u00fcr die regionale Medienlandschaft.
Der Grund: eine drastische Erh\u00f6hung der Zustellpreise durch die Post in Verbindung mit gek\u00fcrzten Bundessubventionen aufgrund einer \u00c4nderung der Logistikkategorie. Seit dem 1. M\u00e4rz 2025 fehlen \u00abLa R\u00e9gion\u00bb rund 50 000 Franken pro Monat, da die Zeitung neu als \u00abunadressierte Gratiszeitung\u00bb gilt \u2012 obwohl sich nichts an ihrem \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrag, ihrem redaktionellen Inhalt und ihrer lokalen Verankerung ge\u00e4ndert hat.
Die willk\u00fcrliche \u00c4nderung der Logistikkategorie und die gestiegenen Zustellungskosten \u2012 im vorliegenden Fall um mehr als 50 Prozent \u2012 machten es wirtschaftlich unm\u00f6glich, die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit fortzuf\u00fchren. Die Post, die bei der Zustellung eine Quasi-Monopolstellung innehat, beschleunigt damit das Verschwinden ohnehin geschw\u00e4chter Lokalmedien. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
Das Verschwinden von Zeitungen wie \u00abLa R\u00e9gion\u00bb macht lokale Stimmen zunichte, schw\u00e4cht die Medienvielfalt und gef\u00e4hrdet die b\u00fcrgernahe Demokratie. Ohne Regionalpresse m\u00fcssen die Gemeinden eine L\u00fccke f\u00fcllen, die zu Mehrkosten f\u00fchrt. Der Bund muss deshalb dringend handeln, um die unabh\u00e4ngige und regionale Berichterstattung zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Informations- und Meinungsvielfalt ist wichtig f\u00fcr eine Demokratie. Deshalb bedauert der Bundesrat das Verschwinden der Zeitung La R\u00e9gion.
La R\u00e9gion hatte in der Vergangenheit einen Grossteil der w\u00f6chentlichen Grossauflage durch DMC an alle Haushaltungen zustellen lassen. Nach der Einstellung der Zustellung durch DMC Mitte 2024 aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden hat der Verlag die Grossauflage in eine Gratiszeitung umgewandelt. Mit der Umwandlung waren die rechtlichen Voraussetzungen zum Erhalt der Zustellerm\u00e4ssigung gem\u00e4ss Postverordnung (VPG; SR 783.01, Art. 36 Bst. j) nicht mehr erf\u00fcllt. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM), das \u00fcber die F\u00f6rderberechtigung entscheidet, hat bei Nichterf\u00fcllen der Kriterien keinen Spielraum, Ausnahmen zu gew\u00e4hren.
Ob auf dem Markt f\u00fcr Gratiszeitungen beziehungsweise unadressierte Sendungen ein Preismissbrauch im Sinne von Artikel 12 Preis\u00fcberwachungsgesetz (P\u00fcG; SR 942.20) vorliegt, ist stets im Einzelfall zu beurteilen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) und die Preis\u00fcberwachung sind f\u00fcr die Beurteilung dieser Fragen zust\u00e4ndig (vgl. auch Interpellation 24.4298 Guggisberg \u00abDistributions-Monopol Schweizerische Post. Folgen f\u00fcr Regionalmedien\u00bb). Die WEKO hat im Januar 2024 die geplante \u00dcbernahme von Quickmail durch die Post untersagt und dadurch verhindert, dass die Post im Markt f\u00fcr unadressierte Sendungen eine Monopolstellung erh\u00e4lt. Quickmail wurde daraufhin vom Logistikunternehmen Planzer \u00fcbernommen, womit ein wichtiger Wettbewerber zur Post in diesem Markt bestehen blieb.
2. Die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ist Bestandteil der Grundversorgung. Die Vorgaben zur Preisfestsetzung sind im Postgesetz (PG; SR 783.0) geregelt. Das BAKOM ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung durch die Post. Zudem unterst\u00fctzt der Bund die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen durch die Schweizerische Post mit 30 Millionen Franken pro Jahr (indirekte Pressef\u00f6rderung, Art. 16 PG). Das Parlament hat am 21. M\u00e4rz 2025 eine Ausweitung der Pressef\u00f6rderung beschlossen. Zum einen wird die bestehende Verg\u00fcnstigung der Tageszustellung vor\u00fcbergehend um 10 Millionen auf 40 Millionen Franken erh\u00f6ht. Zum anderen wird auch die Fr\u00fchzustellung vor\u00fcbergehend mit 25 Millionen Franken pro Jahr unterst\u00fctzt.
3./4. Der Bundesrat hat weder Kenntnis davon, welche Zeitungen ebenfalls von der Betriebseinstellung von DMC betroffen sind, noch kommentiert er einen Gesch\u00e4ftsentscheid der TX Gruppe.
5. Bislang haben es Bundesrat und Parlament abgelehnt, Gratiszeitungen mit der indirekten Pressef\u00f6rderung zu unterst\u00fctzen. Zeitungen, die ein zahlungsbereites Publikum haben, k\u00f6nnen ihre publizistische Unabh\u00e4ngigkeit besser absichern. Sie sind nicht ausschliesslich von den Inserenten oder von einem einzelnen Geldgeber abh\u00e4ngig. Das Abonnieren einer Zeitung weist auf ein fortdauerndes Interesse der Leserschaft hin und sichert den Fortbestand einer vielf\u00e4ltigen und von der Leserschaft gew\u00fcnschten und mitgetragenen Presse. Eine Ausweitung der indirekten Pressef\u00f6rderung auf Gratiszeitungen w\u00fcrde ausserdem zu Lasten der abonnierten Presse gehen, die weniger stark unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte.
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