Angesichts der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten tr\u00e4gt die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besonders grosse Verantwortung f\u00fcr die Wahrung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Diese Verantwortung beinhaltet unter anderem, wachsam zu sein gegen\u00fcber bilateralen Kooperationen, die Milit\u00e4roperationen direkt oder indirekt unterst\u00fctzen und dabei gegen das Gesetz verstossen k\u00f6nnten. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der derzeitigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel, insbesondere in sensiblen Bereichen wie R\u00fcstung, Forschung oder Wirtschaftsaustausch, dr\u00e4ngt sich daher auf. Alle Staaten sind daf\u00fcr verantwortlich, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht nicht nur zu achten, sondern auch durchzusetzen \u2012 unabh\u00e4ngig davon, ob sie an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder nicht.
Auch wir k\u00f6nnen zur Rechenschaft gezogen werden.
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Kooperationen bestehen derzeit zwischen der Schweiz und Israel?
2. Exportiert die Schweiz Kriegsmaterial oder Komponenten, die von der israelischen Armee verwendet werden?
3. Unterhalten Unternehmen aus der Schweiz oder mit Sitz in der Schweiz Gesch\u00e4ftsbeziehungen in Israel, die zu Aktionen der israelischen Armee beitragen k\u00f6nnten?
4. Unterhalten Schweizer Universit\u00e4ten und Hochschulen Kooperationen in Israel, die zu Aktionen der israelischen Armee beitragen k\u00f6nnten?
5. Mit welchen Instrumenten beurteilt der Bundesrat das Risiko der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und wie lauten die Ergebnisse der Beurteilung?
6. Welche Kontrollmechanismen gibt es, um den Missbrauch von Schweizer Exporten zu verhindern?
7. Unter welchen Umst\u00e4nden w\u00fcrde der Bundesrat bestimmte heikle Kooperationen aussetzen?
8. Wurde ein unabh\u00e4ngiges Gutachten zur Pr\u00fcfung der V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t in Auftrag gegeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Was den milit\u00e4rischen Bereich betrifft, beschr\u00e4nkt die Schweiz, wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die parlamentarischen Vorst\u00f6sse 25.3561, 25.3560, 24.4664, 24.3350, 23.4467, und 23.7887 wiederholt dargelegt hat, ihre milit\u00e4rischen Kontakte mit Israel aktuell auf einen Informationsaustausch insbesondere im Kontext laufender Beschaffungsprojekte f\u00fcr die Schweizer Armee. Was den multilateralen Forschungsbereich betrifft, sind die Schweiz und zahlreiche weitere L\u00e4nder seit vielen Jahren Mitglied der europ\u00e4ischen Innovationsinitiative EUREKA, bei welcher auch Israel Vollmitglied ist. Zudem nimmt Israel wie auch die Schweiz am EU-Programm f\u00fcr Forschung und Innovation teil. Diese beinhalten ausschliesslich zivile Forschungs- und Innovationskooperationen. Im Handelsbereich ist die Schweiz im Gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Israel vertreten.
2 und 6. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die parlamentarischen Vorst\u00f6sse 25.3561, 25.3560, 24.3350, 23.4467 und 21.1039 festgehalten hat, werden endg\u00fcltige Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Israel bereits seit vielen Jahren nicht mehr bewilligt. Bei zivil und milit\u00e4risch verwendbaren G\u00fctern, einschliesslich \u00dcberwachungsg\u00fctern, und besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern werden die Ausfuhrgesuche im Einzelfall gepr\u00fcft. Ausfuhren nach Israel werden nicht bewilligt, wenn ein Verweigerungskriterium im Sinne der G\u00fcterkontrollgesetzgebung zu bejahen ist oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass die aus der Schweiz zu liefernden G\u00fctern in den aktuellen Konflikten oder zur Unterst\u00fctzung Israels bei der illegalen Besetzung des pal\u00e4stinensischen Gebiets verwendet werden.
3. Schweizer Firmen mit Sitz in der Schweiz steht es, unter Vorbehalt der Embargogesetzgebung frei, mit Firmen mit Sitz im Ausland Gesch\u00e4ftsbeziehungen einzugehen. Es bestehen keine Meldepflichten f\u00fcr den Unterhalt von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit ausl\u00e4ndischen Firmen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss 24.4664 festgestellt hat, erwartet er von in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung gem\u00e4ss den international anerkannten CSR-Standards, wie den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen, bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland wahrnehmen.
4. Die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Isra\u00ebl sind exzellenzgetrieben und auf Basis von direkten, bottom-up Kontakten gem\u00e4ss der Autonomie der Akteure des Bereiches Bildung, Forschung und Innovation (BFI) der Schweiz entstanden. Die Entscheidung \u00fcber internationale Kooperationen liegt ebenfalls in der Zust\u00e4ndigkeit dieser Akteure. Sie sind befugt, vor jeder neuen Partnerschaft Verfahren zur Bewertung der rechtlichen, reputationsbezogenen und ethischen Risiken einzuf\u00fchren und k\u00f6nnen gegebenenfalls Massnahmen zur Risikominderung empfehlen, die bis zur Ablehnung der Zusammenarbeit reichen k\u00f6nnen. Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die direkte Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und israelischen Akteuren im BFI-Bereich. Es existieren keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge zur Zusammenarbeit im BFI-Bereich zwischen der Schweiz und Isra\u00ebl. Projekte, die von \u00f6ffentlichen Forschungsf\u00f6rderungsinstitutionen wie SNF oder Horizon Europe finanziert werden, unterliegen deren Regeln, die zurzeit keine Forschung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke erlauben.
5. Die im Recht der Staatenverantwortlichkeit vorgesehenen Voraussetzungen f\u00fcr die Beihilfe an Verst\u00f6ssen gegen das V\u00f6lkerrecht durch einen anderen Staat verlangen insbesondere, dass die betreffenden Handlungen in Kenntnis der Umst\u00e4nde des Verstosses begangen wurden. Bei der Anwendung dieser Bedingungen auf die Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist stets eine Einzelfallbeurteilung n\u00f6tig. Der Bundesrat misst diesem Thema in den bilateralen Beziehungen mit Israel, insbesondere den Handelsbeziehungen, Gewicht bei und evaluiert diese laufend.
7. Entlang der Pflichten, die der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 f\u00fcr Drittstaaten, inklusive die Schweiz, festgestellt hat, m\u00fcssten Kooperationen mit Israel dann suspendiert werden, wenn sie eine Hilfe oder Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Situation der illegalen Besetzung des pal\u00e4stinensischen Gebiets durch Israel leisten.
8. Die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht des EDA hat, unter Einbezug der zust\u00e4ndigen \u00c4mter, eine Analyse des Gutachtens des IGH vom 19. Juli 2024 erstellt, die der Bundesrat am 29. Januar 2025 zur Kenntnis genommen hat. Eine externe Analyse wurde nicht in Auftrag gegeben.
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