Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) Artikel 18 dahingehend zu \u00e4ndern, dass s\u00e4mtliche E-Roller und \u00e4hnliche Trendfahrzeuge, mindestens in der Kategorie \u00abschnelle Motorfahrr\u00e4der\u00bb zugeteilt werden. F\u00fcr die E-Roller soll damit neben der Kontrollschildpflicht eine Helmpflicht, einen F\u00fchrerausweis und analoge Alterslimiten eingef\u00fchrt werden, wie sie bereits f\u00fcr schnelle E-Bike (bis 45 km/h) und Mofas (bis 30km/h) gelten. Eine Mitnahme von Mitfahrenden (Soziusbetrieb) soll grunds\u00e4tzlich verboten werden. Sollte eine rechtssichere Zuteilung zu einer bestehenden Fahrzeugkategorie nicht m\u00f6glich sein, sind entsprechende Kategorien mit den genannten Anforderungen zu schaffen.
","ReasonText":"Seit 1. Juli 2025 gelten neue Vorschriften f\u00fcr E-Bike, E-Trottinette, E-Scooter, E-Roller und E-Cargobike. Diese Regulierungen erfassen jedoch die zunehmenden sicherheitsrelevanten Herausforderungen im Bereich der E-Roller und \u00e4hnliche Trendfahrzeuge unzureichend. E-Roller bis 25 km/h wurden der Kategorie \u00ableichte Motorfahrr\u00e4der\u00bb zugeteilt. Der technische Fortschritt und die Bauarten dieser Trendfahrzeugen wurden von den Beh\u00f6rden v\u00f6llig untersch\u00e4tzt. Moderne E-Roller sind h\u00e4ufig bauartbedingt leistungsstark und lassen sich durch einfache Soft- oder Hardwaremanipulation hinsichtlich ihrer Maximalgeschwindigkeit und Leistung einfach ver\u00e4ndern. In der Praxis erreichen sie Geschwindigkeiten, die mit jenen von Mofas oder schnellen E-Bikes vergleichbar sind. Dennoch unterliegen sie nicht denselben sicherheitsrelevanten Anforderungen, etwa bez\u00fcglich Helmpflicht, Kontrollschildpflicht oder F\u00fchrerausweis. Es ist bei unserer Verkehrsdichte fahrl\u00e4ssig, dass Fahrerinnen und Fahrer von solchen Trendfahrzeugen von diesen Pflichten ausgenommen sind. Damit gef\u00e4hrden sie auch andere Verkehrsteilnehmer. \u00dcber 16-j\u00e4hrige Personen k\u00f6nnen beim H\u00e4ndler ein solches Fahrzeug beschaffen und ohne jegliche weiteren Massnahmen in den Verkehr bringen. Mit der neuen Vorschrift wurde sogar das Soziusfahren erlaubt und damit das Verletzungsrisiko von Menschen weiter versch\u00e4rft. Nachhaltige Verkehrskontrollen sind sehr schwierig und nur mit enormem Aufwand f\u00fcr die Polizeikr\u00e4fte zu bewerkstelligen. Eine Korrektur muss schnell erfolgen, ansonsten steigt die Unfallstatistik dieser Kategorien weiter an und Menschen kommen zu Schaden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion. Er ist bereit, bei einer n\u00e4chsten Verordnungsanpassung eine Helmtragepflicht f\u00fcr E-Roller in der Vernehmlassung zur Diskussion zu stellen. Auch beabsichtigt er, die Vorschriften zur Manipulationssicherheit zu konkretisieren, um Tuning und unbefugte Eingriffe besser zu verhindern und zu ahnden.
Eine Umklassierung der E-Roller in die Kategorie \u00abschnelle Motorfahrr\u00e4der\u00bb hat der Bundesrat bei der Vorbereitung des Verordnungsrevisionspaket \u00fcber den Langsamverkehr vom 13. Dezember 2024 bereits gepr\u00fcft und aus folgenden Gr\u00fcnden verworfen:
Die seit 2012 als Leicht-Motorfahrr\u00e4der geltenden E-Roller d\u00fcrfen wie die langsamen Elektro-Velos zwei Pl\u00e4tze, eine Leistung von 500 Watt und einen Antrieb bis 25 km/h aufweisen. Durch die vom Bundesrat beabsichtigte Konkretisierung der Vorschriften \u00fcber Tuning werden unbefugte Eingriffe in die geschwindigkeits- und leistungsrelevanten Bauteile konsequenter verhindert. Damit ist die Koh\u00e4renz der Fahrzeugarten in Artikel 18 der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) gegeben.
Eine Zulassungspflicht f\u00fcr E-Roller w\u00fcrde zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten, Kantone und das Fahrzeuggewerbe bedeuten.
Damit die Verkehrskontrolle durch die Polizei nicht noch schwieriger und aufw\u00e4ndiger wird, m\u00fcsste das Soziusfahren r\u00fcckwirkend verboten werden. Dies w\u00fcrde einen un\u00fcblichen und starken Eingriff in den Besitzstand bedeuten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.