SBB Cargo wird einer umfassenden Sanierung unterzogen, deren erkl\u00e4rtes Ziel darin besteht, kurzfristig aus den roten Zahlen herauszukommen und l\u00e4ngerfristig das \u00dcberleben des Unternehmens zu sichern und den G\u00fctertransport auf der Schiene anzukurbeln.
Solche Ziele m\u00f6gen aus buchhalterischer Sicht verst\u00e4ndlich sein, doch besteht die Gefahr, dass zumindest in der \u00dcbergangsphase ein nicht unbedeutender Teil des G\u00fcterverkehrs von der Schiene auf die Strasse verlagert wird. Dies h\u00e4tte vor allem negative Folgen f\u00fcr die Kantone an der Nord-S\u00fcd-Achse, in denen das Strassenverkehrsaufkommen bereits hoch ist und die Infrastrukturen an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen stossen. Besonders exponiert ist das Tessin: Eine Zunahme des Strasseng\u00fcterverkehrs w\u00fcrde noch mehr Stau, Luftverschmutzung und L\u00e4rmbel\u00e4stigung verursachen, was sich auf die Gesundheit und Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung auswirken w\u00fcrde.
Laut dem Programm Perspektive BAHN 2050 k\u00f6nnten bis im Jahr 2050 dank der Stabilisierung des Modalsplits, der Optimierung des bestehenden Verkehrs durch Automatisierung, der Entwicklung des Einzelwagenladungsverkehrs und der Erh\u00f6hung des Schienenanteils durch neue Logistik-Anlagen und Digitalisierung bis zu 60 Prozent mehr G\u00fcter auf der Schiene transportiert werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen l\u00e4sst jedoch auf sich warten, w\u00e4hrend die negativen Auswirkungen des zunehmenden Strassenverkehrs bereits heute sp\u00fcrbar sind.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. F\u00fcr den alpenquerenden G\u00fcterverkehr besteht der in Artikel 84 der Bundesverfassung verankerte Auftrag zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Dieser wird mit dem G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG; SR 740.1) konkretisiert. Entsprechend den Bestimmungen in Artikel 4 GVVG \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat regelm\u00e4ssig die Wirksamkeit des Gesetzes und trifft Massnahmen in seiner Zust\u00e4ndigkeit, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Zwecks und die Erreichung des Verlagerungsziels erforderlich sind. Er erstattet der Bundesversammlung im Rahmen der Verlagerungsberichte alle zwei Jahre Bericht. Er macht darin Vorschl\u00e4ge und stellt Antr\u00e4ge zu Zwischenzielen und Massnahmen. Der n\u00e4chste Verlagerungsbericht wird voraussichtlich im November 2025 vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet werden. Mit ihm wird der Bundesrat konkretisieren, welche Massnahmen vorgesehen sind, um R\u00fcckverlagerungen auf die Strasse zu vermeiden.
2. Mit der Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes (G\u00fcTG; SR 742.41), welche das Parlament im M\u00e4rz 2025 beschlossen hat, wurden die Ziele und Massnahmen des Bundes f\u00fcr den Schweizer G\u00fctertransport auf der Schiene vor wenigen Monaten \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert. Mit diesen Beschl\u00fcssen sind aus Sicht des Bundesrates die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine nachhaltige Weiterentwicklung des Bahng\u00fcterverkehrs und f\u00fcr multimodale Transportangebote geschaffen. Mit dem neuen G\u00fcTG soll eine nachhaltige, insbesondere auf die Reduktion von Treibhausgasen und Luftschadstoffen ausgerichtete Entwicklung des G\u00fctertransports auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen erreicht werden. Mit der Umsetzung der neuen oder angepassten Massnahmen ist auch eine deutliche Erh\u00f6hung der finanziellen F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre verbunden. Mit der finanziellen F\u00f6rderung der Einf\u00fchrung der Digitalen Automatischen Kupplung sind mit der Vorlage auch massgebliche Schritte zur Automatisierung vorgesehen.
3. Sowohl die Massnahmen des G\u00fcTG als auch des GVVG sind auf eine langfristige St\u00e4rkung des Bahng\u00fcterverkehrs ausgerichtet. Mit dem G\u00fcTG ist auch eine auf acht Jahre befristete finanzielle F\u00f6rderung des Einzelwagenladungsverkehrs vorgesehen, so dass dieses wichtige G\u00fcterverkehrsangebot in dieser Zeit modernisiert und entsprechend den Marktbed\u00fcrfnissen weiterentwickelt werden kann.
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