Die Zollsituation mit den USA stellt Schweizer Unternehmen vor grosse Herausforderungen. Es besteht ein hoher Druck, die Effizienz zu erh\u00f6hen und die Kosten zu senken. Gem\u00e4ss B\u00fcrokratiemonitor empfinden weiterhin 60% der Unternehmen die administrative Belastung als hoch oder eher hoch. Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) hat der Bundesrat seit 2024 ein neues Instrumentarium zur Hand. Ziel muss es sein, dank administrativ weniger aufwendiger Regulierung deren Kosten zu senken, aber trotzdem das Ziel der Regulierung zu erreichen. Genau daf\u00fcr sieht das UEG die Bereichsstudien vor, welche administrative Entlastungspotenziale identifizieren sollen. Am 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die ersten Bereichsstudien lanciert. Diese Arbeiten gilt es zu intensivieren.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
Die verantwortlichen Verwaltungseinheiten haben die Arbeiten zur Umsetzung der vom Bundesrat im Mai 2025 beschlossenen Bereichsstudien in Abstimmung mit dem SECO \u00fcber den Sommer aufgenommen. Die Studien werden verwaltungsextern erarbeitet. Sie sind Teil der Jahresziele des Bundesrates f\u00fcr 2026 und werden 2026 abgeschlossen. Der Bundesrat wird in Kenntnis der Ergebnisse der Studien im kommenden Jahr \u00fcber das weitere Vorgehen und konkrete Entlastungsmassnahmen entscheiden. Die Bereichsstudien werden ver\u00f6ffentlicht.
Der Zeitrahmen f\u00fcr die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen h\u00e4ngt insbesondere davon ab, auf welcher Normenstufe diese umzusetzen sind und wie komplex die Massnahmen sind. Einfach umzusetzende Massnahmen, wie etwa kleinere Verordnungsanpassungen oder \u00c4nderungen der Verwaltungspraxis k\u00f6nnen zeitnah realisiert werden. Bei Massnahmen, die eine \u00c4nderung auf Gesetzesebene erfordern, ist hingegen mit l\u00e4ngeren Fristen zu rechnen.
Der Bundesrat wird die in den Bereichsstudien vorgeschlagenen Massnahmen eingehend pr\u00fcfen und basierend darauf \u00fcber die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen entscheiden. Er ist bestrebt, das Potenzial der Bereichsstudien bestm\u00f6glich auszusch\u00f6pfen und in den Bereichsstudien identifizierte Massnahmen mit einem positiven Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis umzusetzen resp. dem Parlament zur Umsetzung vorzuschlagen.