Die Digitalisierung von Beh\u00f6rdendienstleistungen (E-Government) entlastet Unternehmen, etwa durch automatisierte Verfahren, schnellere Rechtsprozesse oder die M\u00f6glichkeit, eine Firma online zu gr\u00fcnden. Mit der E-ID, \u00fcber die die Schweiz am 28. September 2025 abstimmt, entsteht ein sicherer elektronischer Identit\u00e4tsnachweis f\u00fcr den Verkehr zwischen Privaten und Beh\u00f6rden sowie unter Privaten. Sie schafft damit die Grundlage, weitere Beh\u00f6rdenleistungen digital anzubieten (bspw. Wohnsitzbest\u00e4tigung, F\u00fchrerausweis). Dies ist auch eine Chance f\u00fcr die Unternehmen, da sie Nachweise von Identit\u00e4t, F\u00fchrerausweis oder Diplomen einfach und digital pr\u00fcfen k\u00f6nnen.
Angesichts der schwierigen Zollsituation gilt es, die Chancen der E-ID bei einer Annahme schnell zu nutzen aber auch den restlichen Ausbau von E-Government L\u00f6sungen f\u00fcr die Unternehmen priorit\u00e4r voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Mit der f\u00fcr 2027 geplanten Botschaft zur Standortf\u00f6rderung 2028\u20132031 wird der Bundesrat dem Parlament einen Finanzierungsbeschluss zugunsten von \u00abE-Government f\u00fcr KMU\u00bb unterbreiten. Das Vernehmlassungsverfahren soll anfangs 2026 starten. Die Plattform EasyGov ist ein wirksames Instrument, um Beh\u00f6rdenprozesse zu vereinfachen und Unternehmen administrativ zu entlasten.
Die Frage bez\u00fcglich der anstehenden Vorhaben von Bund und Kantonen wird unter Ziffer 3 beantwortet.
2. EasyGov strebt durchg\u00e4ngig papierlose, medienbruchfreie Beh\u00f6rdenprozesse an und m\u00f6gliche Vereinfachungen mittels allf\u00e4lliger E-ID werden gepr\u00fcft. Ein konkretes Beispiel, wo dank der E-ID ein Beh\u00f6rdenprozess vereinfacht werden k\u00f6nnte, ist der Betreibungsregisterauszug, der \u00fcber EasyGov bestellt werden kann. Gem\u00e4ss E\u2011ID-Gesetz vom 20. Dezember 2024 (BBl 2025 20) gen\u00fcgt anstelle einer qualifizierten elektronischen Signatur das Vorweisen einer E\u2011ID, wenn die Eingabe elektronisch \u00fcber eine Plattform des Bundes erfolgt. Analog k\u00f6nnen weitere Prozesse in EasyGov unter Verwendung der E-ID integriert werden, sobald die Beh\u00f6rde die entsprechenden Leistungen digital anbieten kann.
3. Die Digitalisierung von Beh\u00f6rdenleistungen obliegt den jeweils zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheiten. Mit der neuen Plattform EasyGov 2.0 sollen die Partnerbeh\u00f6rden bef\u00e4higt werden, ab 2028 ihre Leistungen selbst\u00e4ndig auf EasyGov integrieren zu k\u00f6nnen. Die rechtliche Grundlage von EasyGov bildet das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG; SR 930.31), welches mit Ausnahme von Artikel 11 am 1. April 2024 in Kraft getreten ist. Artikel 11 UEG h\u00e4lt fest, dass die Bundesbeh\u00f6rden ihre Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen und andere UID-Einheiten \u00fcber die Plattform EasyGov zug\u00e4nglich machen m\u00fcssen, falls sie diese Leistungen elektronisch anbieten. Dasselbe gilt f\u00fcr kantonale Beh\u00f6rden und mit Verwaltungsaufgaben betraute Dritte, soweit sie Bundesrecht vollziehen.
Zur Umsetzung von Artikel 11 UEG wird derzeit das erforderliche Verordnungsrecht erarbeitet, das voraussichtlich bis Ende 2027 in Kraft treten soll. Dabei ist mit einer \u00dcbergangsfrist von wenigen Jahren zu rechnen, innerhalb derer die betroffenen Beh\u00f6rdenleistungen \u00fcber EasyGov zug\u00e4nglich gemacht werden m\u00fcssen. Wie rasch der Ausbau von EasyGov mit neuen Beh\u00f6rdenleistungen effektiv voranschreiten kann, h\u00e4ngt u.a. von den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln und damit von den Priori\u00e4ten ab, die im Rahmen der Standortf\u00f6rderung 2028-2031 gesetzt werden. Zudem m\u00fcssen die vom UEG betroffenen Bundes\u00e4mter und kantonale Beh\u00f6rden zeitlich bereit sein, ihre Leistungen auf EasyGov zu integrieren. Dabei bestehen oft auch Abh\u00e4ngigkeiten mit den Lebenszyklen bestehender Anwendungen.
4. Bei der Befragung der Verwaltung (Gemeinden, Kantone und Bundes\u00e4mter) wurde in der E-Government Studie folgende Frage gestellt: \u00abWas erschwert Ihnen die Umsetzung von E-Government-Angeboten/digitalen Beh\u00f6rdenleistungen am meisten? (es k\u00f6nnen mehrere Gr\u00fcnde angegeben werden)\u00bb. Als Antwortoption stand u.a. \u00abRechtsgrundlagen\u00bb zur Verf\u00fcgung. Es ging in der Frage also nicht um ein konkretes Gesetz, sondern nur um allgemeine Aussagen der Beh\u00f6rdenvertreter, dass fehlende Rechtsgrundlagen f\u00fcr sie ein Hindernis darstellen. Entsprechend ist aus dem Studienbericht nicht eruierbar, in welchen Bereichen die Befragten fehlende Rechtsgrundlagen festgestellt hatten. Zudem verweisen wir auf den bevorstehenden Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 23.3050 \u00abVerbindliche Standards f\u00fcr die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?\u00bb, der sich mit dieser Frage befasst.
Allgemein l\u00e4sst sich festhalten, dass die Digitalisierung bestehender Beh\u00f6rdenleistungen in der Regel die Anpassung des Verordnungsrechts erfordert, das den jeweiligen Sachbereich regelt, und oft auch des zugrundeliegenden Gesetzes. Bei neuen Beh\u00f6rdenleistungen \u2013 ob in digitaler oder analoger Form \u2013 m\u00fcssen die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen noch geschaffen werden. Soll der Bund f\u00fcr ein Vorhaben der Kantone oder von Bund und Kantonen Rechtsgrundlagen schaffen, ergibt sich zudem die Notwendigkeit einer Verfassungs\u00e4nderung, soweit der Bund noch nicht \u00fcber die n\u00f6tige verfassungsrechtliche Kompetenz verf\u00fcgt.
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