{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254006,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254006,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4006","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Deutlich mehr Firmenkonkurse in der Schweiz. Wie weiter?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Seit einigen Jahren nehmen die Firmenkonkurse in der Schweiz deutlich zu; betroffen sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Im April&nbsp;2025 ver\u00f6ffentlichte das Bundesamt f\u00fcr Statistik die Zahlen mit dem Kommentar: \u00abIm Jahr 2024 wurden 17&nbsp;036 Firmen- und Privatkonkursverfahren gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) er\u00f6ffnet. Damit nahmen die Konkursverfahren im vierten Jahr in Folge zu und erreichten einen neuen Rekordwert. Die Abschl\u00fcsse von Konkursverfahren und die Betreibungen nahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr ebenfalls zu.\u00bb</p><p>&nbsp;</p><p>Diese Tendenz wirft Fragen auf zu den wirtschaftlichen, strukturellen und regulatorischen Ursachen sowie zu den Instrumenten, die den Firmen bei Schwierigkeiten zur Verf\u00fcgung stehen.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Konkursentwicklung in der Schweiz:</strong></p><ul><li>Wie hat sich die Anzahl der Firmenkonkurse in der Schweiz seit 2015 entwickelt (aufgeschl\u00fcsselt nach Jahren)?</li><li>Wurden die Konkurse nach Sektoren (Handel, Baugewerbe, Industrie usw.) und Region (Kantone oder Grossregionen) aufgeschl\u00fcsselt?</li></ul><p><strong>Internationaler Vergleich:</strong></p><ul><li>Wie hat sich die Anzahl der Firmenkonkurse in der Schweiz im Vergleich zu \u00e4hnlichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern im selben Zeitraum entwickelt?</li></ul><p><strong>Auswirkungen von Gesetzes\u00e4nderungen:</strong></p><ul><li>Welcher Anteil der Konkurse steht in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der in den letzten Jahren umgesetzten Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes?</li><li>Welcher Einfluss hatte die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses?</li><li>Welche anderen j\u00fcngsten regulatorischen Entwicklungen k\u00f6nnten die Finanzlage der KMU beeinflusst haben?</li></ul><p><strong>Zugang zu Krediten und Eigenkapital:</strong></p><ul><li>Wie haben sich die Bedingungen f\u00fcr Bankkredite f\u00fcr die KMU seit 2015 ver\u00e4ndert?</li><li>Hat der Bundesrat den m\u00f6glichen Zusammenhang zwischen den h\u00f6heren Eigenkapitalanforderungen der FINMA an die Banken und der Finanzierungsf\u00e4higkeit von KMU analysiert?</li></ul><p><strong>Pr\u00e4vention und Begleitung:</strong></p><ul><li>Welche Pr\u00e4ventions- oder Begleitmassnahmen bietet der Bund derzeit f\u00fcr Firmen in Schwierigkeiten an?</li><li>Gibt es F\u00f6rderprogramme speziell f\u00fcr Firmen in der Wiederaufbauphase oder mit vor\u00fcbergehenden Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen?</li></ul><p><strong>Ausblick:</strong></p><ul><li>Geht der Bundesrat davon aus, dass die Firmenkonkurse in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden?</li><li>Welche Massnahmen plant er zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft, insbesondere f\u00fcr kleine Unternehmen?</li></ul>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Zu Frage 1 und 2:</p><p>Die Anzahl er\u00f6ffneter Konkursverfahren gegen\u00fcber im Handelsregister eingetragenen juristischen und nat\u00fcrlichen Personen, welche approximativ den Unternehmenskonkursen entsprechen, ist von 6'012 im Jahr 2015 auf 7'743 im Jahr 2024 gestiegen (Betreibungs- und Konkursstatistik). Dies entspricht einer Steigerung von gesamthaft 29&nbsp;% respektive einer durchschnittlichen Steigerung von 2,9&nbsp;% pro Jahr, mit teilweise betr\u00e4chtlichen Schwankungen von einem Jahr auf das andere. Diese Zahlen k\u00f6nnen in Vergleich zu den Unternehmensneugr\u00fcndungen gesetzt werden: 2022 wurden 46'987 neue Unternehmen gegr\u00fcndet (Statistik der Unternehmensdemografie). Insgesamt gab es 2023 in der Schweiz 626'033 marktwirtschaftliche Unternehmen, das sind 43'765 respektive 7,5&nbsp;% mehr als 2015 (Statistik der Unternehmensstruktur). Die internationale Vergleichbarkeit der Konkursdaten ist aufgrund regulatorischer und methodologischer Unterschiede eingeschr\u00e4nkt. Die Konkursdaten stehen aber j\u00e4hrlich nach Kanton zur Verf\u00fcgung.</p><p>&nbsp;</p><p>Zur Frage 3:</p><p>In gewissen F\u00e4llen wurden Konkursverfahren in der Vergangenheit dazu missbraucht, um Schulden abzustreifen. Das Parlament beauftragte den Bundesrat daher (Motion 11.3925 Hess), solche Missbr\u00e4uche zu unterbinden. Teil der Problematik war, dass gewisse Unternehmen zum Nachteil anderer Marktteilnehmenden im Gesch\u00e4ftsleben verblieben, obwohl sie \u00f6ffentlich-rechtliche Forderungen wie Steuern oder Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge systematisch nicht beglichen. F\u00fcr solche Forderungen war nach fr\u00fcherem Recht keine Konkursbetreibung durch die Steuerbeh\u00f6rden oder die Sozialversicherungen m\u00f6glich (Art. 43 Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; SR 281.1). Dies f\u00fchrte zu Fehlanreizen und zur Verschleppung von Marktaustritten, weil andere Gl\u00e4ubiger auch aufgrund der Geb\u00fchrenvorsch\u00fcsse ihrerseits oft von einer Konkursbetreibung absahen.</p><p>&nbsp;</p><p>Daher hat der Gesetzgeber im Rahmen der Vorlage 19.043 die Regelung von Artikel 43 SchKG entsprechend ge\u00e4ndert, so dass nunmehr im Handelsregister eingetragene juristische und nat\u00fcrliche Personen auch wegen \u00f6ffentlich-rechtlicher Forderungen auf Konkurs betrieben werden m\u00fcssen. Diese Revisionsvorlage ist am 1.&nbsp;Januar&nbsp;2025 in Kraft getreten und will fr\u00fchere Missst\u00e4nde beheben. Im Anschluss daran war und ist mit einem Anstieg der Konkurszahlen zu rechnen. Diese Entwicklung ist jedoch teilweise als einmaliger Effekt zu verstehen, der prim\u00e4r auf die Bereinigung durch \u00fcberf\u00e4llige Konkurse und die neuen Pflichten staatlicher Gl\u00e4ubiger zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und daher wieder zur\u00fcckgehen sollte. Das wird jedoch erst nach einer gen\u00fcgenden Laufzeit evaluiert werden k\u00f6nnen.</p><p>&nbsp;</p><p>Zudem beeinflussen zahlreiche andere Faktoren die Anzahl von Konkursen, wobei typischerweise die Effekte einzelner Entwicklungen (wie z.&nbsp;B. die Mehrwertsteuererh\u00f6hung) nicht trennscharf unterschieden werden k\u00f6nnen. Insbesondere ist festzustellen, dass im Nachgang von Wirtschaftskrisen \u00fcblicherweise ein \u00fcberdurchschnittlicher Anstieg der Konkurszahlen stattfindet.</p><p>&nbsp;</p><p>Zur Frage 4:</p><p>Seit 2015 ist das Volumen der an kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) gew\u00e4hrten Kredite um 40&nbsp;% gestiegen. In den letzten zw\u00f6lf Monaten betrug das Wachstum 1&nbsp;%. Das Staatsekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO gibt regelm\u00e4ssig Umfragen in Auftrag, um die Finanzierungssituation von Schweizer KMU periodisch zu analysieren. Die letzte Befragung von 2021 hat gezeigt, dass der Kreditmarkt funktioniert und der Zugang zu Bankkrediten insgesamt gut ist. Die n\u00e4chste Umfrage ist f\u00fcr 2026 vorgesehen.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu Frage 5 und 6:</p><p>Der Bundesrat verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU nachhaltig zu verbessern. Im Zentrum stehen dabei der Abbau administrativer H\u00fcrden, schlanke und verl\u00e4ssliche Regulierungen sowie der erleichterte Zugang zu internationalen M\u00e4rkten. Mit der wirtschaftspolitischen Agenda des Bundesrates werden entsprechende Schwerpunkte gesetzt.</p>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmittedBy":"Gapany Johanna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1764861266000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1764861279457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1757894400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht"}}