Die Lumpy-Skin-Krankheit (LSD, auch Dermatitis nodularis genannt) ist eine ausschliesslich bei Rindern vorkommende Tierseuche mit geringer Sterblichkeit, jedoch hoher Ansteckungsrate. Sie verursacht teils schwere Symptome, insbesondere einen deutlichen R\u00fcckgang der Milchproduktion. Allerdings beschr\u00e4nkt sich diese Seuche ausschliesslich auf Tiere; eine \u00dcbertragung auf den Menschen wurde bislang nicht beobachtet. Daher ist sie f\u00fcr den Menschen ungef\u00e4hrlich.
Ich war schockiert \u00fcber die Art und Weise, wie die Bek\u00e4mpfung dieser Krankheit im benachbarten Frankreich durchgef\u00fchrt wurde \u2013 mit der massenhaften T\u00f6tung ganzer Herden gesunder Tiere. In der Schweiz ist die Bek\u00e4mpfung dieser Krankheit im 4a. Abschnitt der Tierseuchenverordnung (TSV) geregelt. Artikel 111e TSV sieht insbesondere vor, dass Kantonstier\u00e4rztinnen und -tier\u00e4rzte auf die Keulung des gesamten Bestands verzichten k\u00f6nnen, wenn dieser geimpft wurde. In solchen F\u00e4llen werden nur die infizierten Tiere get\u00f6tet.
Im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU hat die Schweiz angek\u00fcndigt, die Verordnung (EU) 2016/429 sowie den Durchf\u00fchrungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Europ\u00e4ischen Kommission zu \u00fcbernehmen.
Ich richte folgende Fragen an den Bundesrat:
Wird die Schweiz bei einer \u00dcbernahme der erw\u00e4hnten EU-Regelungen weiterhin Handlungsspielraum haben, wenn es um die Keulung von Best\u00e4nden im Falle von Tierseuchen wie der LSD geht?
Ich bedanke mich beim Bundesrat f\u00fcr die Antworten.
1. Das Paket Schweiz\u2013EU erm\u00f6glicht die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Lebensmittelsicherheit, der alle Aspekte des Veterin\u00e4r-, Lebensmittel- und Pflanzengesundheitsrechts umfasst. Dieser gemeinsame Raum soll den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten st\u00e4rken und die Teilnahme der Schweizer Produzentinnen und Produzenten am Lebensmittel-Binnenmarkt weiter erleichtern. Das Tiergesundheitsrecht der EU regelt die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen umfassend. Mit dem neuen Protokoll zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Lebensmittelsicherheit (im Folgenden \u00abProtokoll\u00bb) wird die Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen auch in der Schweiz Anwendung finden.
Artikel 111e der Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) bezieht sich ausschliesslich auf Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des hochansteckenden Dermatitis-nodularis-Virus (Lumpy Skin Disease, LSD). Da LSD bisher in der Schweiz nicht aufgetreten ist, ist Artikel 111e TSV bisher noch nie zur Anwendung gekommen. Gem\u00e4ss Artikel 111e TSV kann der Kantonstierarzt oder die Kantons\u00e4rztin bei Auftreten eines Falls von LSD anordnen, dass in Best\u00e4nden, die gem\u00e4ss Artikel 111c dieser Verordnung geimpft wurden, lediglich die verseuchten Tiere get\u00f6tet werden. Diese Ausnahmeregelung w\u00fcrde somit aufgehoben. Bei allen anderen hochansteckenden Tierseuchen als LSD gibt es in Bezug auf das T\u00f6ten der Tiere bereits heute keine Abweichung zur EU-Regelung.
2. und 3. Bis heute schreibt das EU-Recht die Schlachtung der gesamten Herde vor, wenn mindestens ein Tier in der Herde oder in der epidemiologischen Einheit mit dem ansteckenden Dermatitis-nodularis-Virus (Lumpy Skin Disease, LSD) infiziert ist.
Sollte in einem Betrieb in der Schweiz ein Fall von LSD gemeldet werden, w\u00e4ren die Schweizer Beh\u00f6rden im Fall der Annahme des neuen Protokolls verpflichtet, die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften anzuwenden.
Die T\u00f6tung der Best\u00e4nde hat sich in fr\u00fcheren Seuchenz\u00fcgen wie auch im aktuellen Seuchenzug in Frankreich als wirksames Instrument zur Eind\u00e4mmung der Seuche erwiesen. Allerdings werden die Massnahmen der EU zur Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Das Protokoll sieht vor, dass die Schweiz an der Ausarbeitung der Erlasse der EU, die sie \u00fcbernimmt, teilnimmt. Sie wird sich auch an der Arbeit der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) beteiligen, sodass sie auch die M\u00f6glichkeit hat, sich bei der Auswahl und den Inhalten der von der EFSA erstellten wissenschaftlichen Gutachten zu engagieren. Letztere dienen regelm\u00e4ssig als Grundlage f\u00fcr \u00c4nderungen der Erlasse der EU.
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