Der Bundesrat wird beauftragt, im Landwirtschaftsgesetz sowie im Lebensmittelgesetz eine ausdr\u00fcckliche Bestimmung zu verankern, welche den Import von chemisch \u2013 insbesondere mit Chlor \u2013 behandeltem Gefl\u00fcgelfleisch und Gefl\u00fcgelprodukten in die Schweiz dauerhaft verbietet.
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Das sogenannte \u201eChlorhuhn\u201c steht sinnbildlich f\u00fcr zwei fundamentale Fragen der Schweizer Politik: die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Konsumentenschutzes und die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Handelspolitik.
Die Chlorb\u00e4dern-Praxis ist in der Schweiz und in Europa zurecht unzul\u00e4ssig. Hier soll die Lebensmittelsicherheit entlang der gesamten Produktionskette gew\u00e4hrleistet sein \u2013 nicht erst am Ende durch eine chemische Behandlung. Ein Import solcher Produkte w\u00fcrde die hohen Standards der Schweizer Landwirtschaft unterlaufen und das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in unsere Lebensmittel nachhaltig ersch\u00fcttern.
Aktuell ist die Chlorbehandlung durch Verordnungsrecht untersagt: Nach Art. 18 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) d\u00fcrfen Tiere, Schlachttierk\u00f6rper und Schlachterzeugnisse vor der Fleischuntersuchung weder chemisch noch physikalisch behandelt werden. In der zugeh\u00f6rigen Positivliste ist keine Ausnahme f\u00fcr Chlorbehandlungen vorgesehen. Damit besteht zwar faktisch ein Importverbot, dieses k\u00f6nnte der Bundesrat jedoch jederzeit durch eine einfache Verordnungs\u00e4nderung aufheben.
Besonders schwer wiegt, dass der Bundesrat in laufenden Verhandlungen mit den USA die Lockerungen in Betracht zieht \u2013 ohne ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Damit verst\u00f6sst er gegen Art. 152 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG), wonach der Bundesrat die zust\u00e4ndigen aussenpolitischen Kommissionen konsultieren muss, bevor er Richt- und Leitlinien f\u00fcr bedeutende internationale Verhandlungen festlegt. Die Zollverhandlungen mit den USA sind zweifellos eine \u201ebedeutende internationale Verhandlung\u201c. Der APK wurde jedoch nie ein Mandat unterbreitet.
Eine glaubw\u00fcrdige Schweiz darf ihre gesundheitspolitischen und agrarischen Standards nicht unter dem Druck einer Grossmacht preisgeben. Mit einem klaren gesetzlichen Importverbot setzen wir ein deutliches Zeichen: Die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, die Glaubw\u00fcrdigkeit des Konsumentenschutzes und die Eigenst\u00e4ndigkeit unserer Handelspolitik stehen nicht zur Disposition.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel der Motion ist aktuell erreicht. In der Schweiz ist es nicht erlaubt, Gefl\u00fcgelfleisch nach der Schlachtung mit Chlor zu desinfizieren. Anhang 4 der Verordnung des EDI \u00fcber technologische Verfahren sowie technische Hilfsstoffe zur Behandlung von Lebensmitteln (VtVtH; SR 817.022.42) enth\u00e4lt eine abschliessende Liste der zul\u00e4ssigen Verfahren zur Behandlung von Lebensmitteln tierischer Herkunft zur Entfernung von Oberfl\u00e4chenverunreinigungen mit anderen Verfahren als mit dem Absp\u00fclen mit Trinkwasser. Die Verwendung von Chlor zur Behandlung von Gefl\u00fcgelfleisch ist auf dieser Liste nicht aufgef\u00fchrt und stellt somit kein zul\u00e4ssiges Verfahren dar, auch nicht f\u00fcr importierte Produkte. In der Schweiz muss die Hygiene entlang der gesamten Produktionskette gew\u00e4hrleistet werden. Eine solche Behandlung ist daher unn\u00f6tig.
Der Bundesrat stellt sicher, dass die Schweizer Regelung mit jener der EU vereinbar bleibt, gerade auch im Hinblick auf das neue Abkommen \u00fcber Lebensmittelsicherheit, das mit der EU ausgehandelt wurde.