Der Bundesrat wird beauftragt:
\u00dcbergriffe in Z\u00fcgen sind zu einem alarmierenden Alltagsph\u00e4nomen geworden. Sch\u00e4tzungen der SBB zufolge gibt es t\u00e4glich gut zehn \u00dcbergriffe auf das SBB-Personal, was landesweit 3600 F\u00e4llen pro Jahr entspricht. Dabei geht es nicht nur um verbale Beleidigungen oder Drohungen: Immer h\u00e4ufiger kommt es zu brutalen Gewalttaten mit Fausthieben, Bissen und Schl\u00e4gen gegen den Kopf.
Ein solcher Vorfall ereignete sich am 23. Dezember 2024 in einem Intercity nach Basel, bei dem eine SBB-Mitarbeiterin von einem Fahrgast gebissen und mit Fausthieben attackiert wurde. Sie erlitt Verletzungen und einen Schock. Am 8. September 2025 wurde ein Kundenbegleiter in einem Zug zwischen Luzern und Basel von einem jungen Mann so heftig auf den Kopf geschlagen, dass er das Bewusstsein verlor. Nur das Eingreifen anderer Fahrg\u00e4ste verhinderte Schlimmeres.
Diese \u00dcbergriffe erfolgen nach dem gleichen Muster: meistens in den kritischen Tagesstunden, nach 22 Uhr und in den ersten Z\u00fcgen fr\u00fchmorgens. Die Hauptausl\u00f6ser f\u00fcr die \u00dcbergriffe sind Billettkontrollen, \u00fcberf\u00fcllte Waggons und soziale Spannungen, die sich w\u00e4hrend der Pandemie versch\u00e4rft haben und immer wieder zu unkontrollierten Gewaltausbr\u00fcchen f\u00fchren.
Die SBB-internen Massnahmen \u2012 systematische Anzeigen, Sensibilisierung, psychologische Unterst\u00fctzung \u2012 sind wichtig, aber eindeutig unzureichend. Die Sicherheit im Zug darf nicht allein von der Initiative der Unternehmen oder von der Courage der Fahrg\u00e4ste abh\u00e4ngen. Es liegt in der Verantwortung des Staates, den Schutz von Arbeitenden und Reisenden zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Reisenden und des Personals geh\u00f6rt zur \u00f6ffentlichen Aufgabe der konzessionierten Personenbef\u00f6rderung. Artikel 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen (BGST; SR 745.2) verpflichtet die konzessionierten Unternehmen, Sicherheitsorgane zu unterhalten, soweit es zum Schutz der Reisenden, der Angestellten, der transportierten G\u00fcter, der Infrastruktur und der Fahrzeuge sowie zur Gew\u00e4hrleistung des ordnungsgem\u00e4ssen Betriebs erforderlich ist. Die Transportunternehmen k\u00f6nnen selbst oder gemeinsam Sicherheitsdienste und Transportpolizeien betreiben, die Transportpolizei eines anderen Unternehmens beauftragen und Aufgaben des Sicherheitsdienstes mit Bewilligung des BAV auf ein Sicherheitsunternehmen \u00fcbertragen. Der Bund hat darauf hinzuwirken, dass die Transportunternehmen ihrer Schutzpflicht nachkommen. Der Bundesrat erachtet es als zielf\u00fchrend, Massnahmen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Transportunternehmen zu konkretisieren. Der Bundesrat beantragt deshalb die Annahme der Punkte 1 und 5 des eingereichten Motionstextes.
Die Transportunternehmen sollten hingegen nur dort zum Einsatz einer Transportpolizei verpflichtet werden, wo die Begleitung der Verkehrsmittel durch Personal oder einen Sicherheitsdienst nicht ausreicht, weshalb der Bundesrat Punkt 2 ablehnt. Die geeigneten und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen sollten sich aus den Ergebnissen des nationalen Plans gem\u00e4ss Punkt 1 ableiten. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung von Punkt 3, da die Ausbildung und Unterst\u00fctzung des Personals in der Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung der Transportunternehmen liegt. Vorgaben f\u00fcr die Ausbildung k\u00f6nnen sich aber ebenfalls aus dem Plan aus Punkt 1 ergeben. Zu Punkt 4 l\u00e4sst sich festhalten, dass die Transportunternehmen bereits heute befugt sind, das Personal mit frei erwerblichem Pfefferspray auszur\u00fcsten. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat auch die Ablehnung dieses Punktes.
Der Bunderat beantragt die teilweise Annahme der Motion (Punkte 1. und 5.).
","FederalCouncilProposal":46,"FederalCouncilProposalText":"Annahme (teilweise)","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1761696000000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1773934815000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1773937694120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1757980800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr|Strafrecht"}}