Der Bundesrat wird gebeten in einem eigenst\u00e4ndigen Bericht aufzuzeigen, wie er gedenkt, die bestehende Munitionsl\u00fccke f\u00fcr den Verteidigungsfall zu schliessen. Besonders hervorzuheben ist, wie er ausreichend Munition mit einer angemessenen Durchhaltef\u00e4higkeit f\u00fcr die Verteidigung des Luft- und Bodenraums bereitstellen will.
","ReasonText":"Die Schweizer Armee ist gem\u00e4ss dem Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht 2021 vorrangig darauf ausgerichtet, den Ausbildungsbedarf mit Munition zu decken. Eine ausreichende Bevorratung f\u00fcr die Landesverteidigung \u2013 sowohl f\u00fcr den Luft- als auch den Bodenraum \u2013 ist jedoch unerl\u00e4sslich, um eine glaubw\u00fcrdige Abschreckung zu gew\u00e4hrleisten und die Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee im Ernstfall sicherzustellen.
Die aktuellen geopolitischen Spannungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz proaktiv zu st\u00e4rken. Eine unverz\u00fcgliche und realistische Analyse der Munitionslage sowie die Erarbeitung einer strategischen Beschaffungsplanung sind von hoher Priorit\u00e4t.
Der Bericht soll aufzeigen, welche Arten und ungef\u00e4hren Mengen an Munition f\u00fcr die Verteidigung als notwendig erachtet werden, wie die entsprechenden Beschaffungsstrategien aussehen und welche finanziellen Mittel daf\u00fcr bereitgestellt werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Berichts des Bundesrates vom 31. Januar 2024 in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3000 SiK-S vom 12. Januar 2023 und des Postulats 23.3131 Dittli vom 14. M\u00e4rz 2023, \u00abVerteidigungsf\u00e4higkeit und Kooperation\u00bb, hat der Bundesrat festgehalten, dass es eine zentrale Aufgabe der Armee ist, die ben\u00f6tigte Munition laufend zu beschaffen und vorzuhalten. Angesichts der verschlechterten Bedrohungslage betont der Bundesrat, dass die Beschaffung und Bevorratung von ausreichend Munition wieder an Bedeutung gewonnen haben. Zudem stieg in der Zwischenzeit die internationale Nachfrage nach Munition stark an, was zu h\u00f6heren Preisen \u2013 teilweise habe sich die Preise mehr als verdoppelt \u2013 f\u00fchrt, wodurch auch der Finanzbedarf laufend ansteigt. Hinzu kommen l\u00e4ngere Lieferfristen.
Die Hoheit \u00fcber die Finanzen des Bundes liegt bei der Bundesversammlung. Das Parlament hat den Zahlungsrahmen der Armee bis 2028 festgelegt (BBI 2024 3204). Auf der Grundlage der verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel werden Priorit\u00e4ten gesetzt. Grundlage dieser Priorisierung ist die f\u00e4higkeitsbasierte Armeebotschaft 2024 vom 14. Februar 2024 (BBI 2024 563). Mit dem Bundesbeschluss vom 2. Dezember 2024 \u00fcber die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 (BBl 2024 3140) hat das Parlament die strategische Ausrichtung der Armee f\u00fcr die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre festgelegt. Es hat sich f\u00fcr ein breites und ausgewogenes F\u00e4higkeitsprofil der Armee ausgesprochen, das sich an einem hybriden Konfliktbild orientiert, einschliesslich der Abwehr m\u00f6glicher bewaffneter Angriffe. Dabei
d\u00fcrfen keine wesentlichen F\u00e4higkeitsl\u00fccken entstehen, weshalb das System Armee als Gesamtsystem weiterzuentwickeln ist.
Die Munitionsplanung wird analog zur R\u00fcstungsplanung entlang sich laufend ver\u00e4ndernder Rahmenbedingungen j\u00e4hrlich gesteuert und priorisiert. Es ergeben sich hinsichtlich des Bedarfs und Verbrauchs, des Munitionszustandes, der Verf\u00fcgbarkeit sowie der Preisentwicklung regelm\u00e4ssige Anpassungen.
Die Menge und Art der derzeit verf\u00fcgbaren und der zu beschaffende Munition sind klassifiziert. Die Publikation der vom Postulanten gew\u00fcnschten Informationen w\u00fcrde den Interessen des Bundes und der Armee sowie der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung schaden.