Der Bundesrat wird beauftragt, eine Abgabe f\u00fcr Vielfliegerinnen und Vielflieger einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"80 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung sind noch nie geflogen, und nur 2 bis 4 Prozent haben einen internationalen Flug unternommen. Ein Prozent der Weltbev\u00f6lkerung ist f\u00fcr 50 Prozent der CO2-Emissionen des Flugverkehrs verantwortlich. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung reist mit durchschnittlich 1,6 Fl\u00fcgen pro Person und Jahr zwei- bis dreimal so oft mit dem Flugzeug wie die Bev\u00f6lkerung der Nachbarl\u00e4nder. Der Luftverkehr ist heute f\u00fcr 27 Prozent der Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich \u2013 unter Einbezug von Nicht-CO2-Effekten wie Wasserdampf und Stickoxiden.
Dar\u00fcber hinaus zeigen Studien durchgehend eine positive Korrelation zwischen dem Einkommen und der Bereitschaft zu Flugreisen. In der Schweiz fliegen Personen aus Haushalten mit einem monatlichen Einkommen von \u00fcber 12 000 Franken f\u00fcnfmal h\u00e4ufiger als solche aus Haushalten mit weniger als 4000 Franken monatlich.
Die Abgabe f\u00fcr Vielfliegerinnen und Vielflieger ist ein finanzieller Beitrag, den Einzelpersonen in Abh\u00e4ngigkeit von der H\u00e4ufigkeit ihrer Flugreisen entrichten. Der Betrag w\u00fcrde innerhalb eines bestimmten Zeitraums mit jeder Flugreise progressiv steigen; zus\u00e4tzlich k\u00f6nnten Zuschl\u00e4ge in Abh\u00e4ngigkeit von der zur\u00fcckgelegten Strecke und der Buchungsklasse erhoben werden. Ziel der Abgabe ist es, Flugreisen f\u00fcr Vielfliegerinnen und Vielflieger teurer zu machen, um \u00fcberm\u00e4ssiges Fliegen zu verhindern. So k\u00f6nnte beispielsweise der erste Flug pro Person und Jahr von der Abgabe ausgenommen sein, w\u00e4hrend f\u00fcr jeden zus\u00e4tzlichen Flug Abgaben anfallen w\u00fcrden \u2013 mit progressiv ansteigendem Abgabetarif.
Durch die Anpassung des Tarifs an die H\u00e4ufigkeit der Fl\u00fcge konzentriert sich die finanzielle Belastung der Abgabe auf wohlhabendere Vielfliegerinnen und Vielflieger und weniger auf Personen, die nur gelegentlich fliegen. Damit wird sichergestellt, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht aufgrund klimapolitischer Massnahmen vom Flugverkehr ausgeschlossen werden.
Die Einnahmen aus der Abgabe k\u00f6nnten beispielsweise zur Finanzierung von Massnahmen zur Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors verwendet und/oder an die Bev\u00f6lkerung r\u00fcckverteilt werden. Auf diese Weise w\u00fcrde die Abgabe dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs zu senken und gleichzeitig die Dekarbonisierung dieses Sektors zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund ihrer v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen und der geltenden CO2-Gesetzgebung (SR 641.71) setzt die Schweiz bereits verschiedene Instrumente zur Reduktion der Emissionen der Luftfahrt um. Sie nimmt am global harmonisierten \u00abCarbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation\u00bb CORSIA der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO teil und bezieht Fl\u00fcge innerhalb der Schweiz und von der Schweiz in den europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum sowie ins Vereinigte K\u00f6nigreich in das Emissionshandelssystem ein. Zudem m\u00fcssen Anbieter von Flugtreibstoffen diesen ab 2026 wie in der EU einen erneuerbaren Anteil von 2 Prozent beimischen. Der Anteil soll bis 2050 kontinuierlich auf 70 Prozent steigen. Hinzu kommen die F\u00f6rderung der Produktion von erneuerbaren Flugtreibstoffen und die Verpflichtung f\u00fcr Anbieter, die klimawirksamen Emissionen ihrer Flugangebote offenzulegen, um Reisende zu sensibilisieren.
Eine Flugticketabgabe auf Linien- und Charterfl\u00fcge wie auch eine Abgabe Allgemeine Luftfahrt f\u00fcr die General Aviation wurde von der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung am 13. Juni 2021 im Rahmen der Volksabstimmung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Grunds\u00e4tzlich sind in einem international stark vernetzten System, wie es die Luftfahrt ist, l\u00e4nderspezifische Massnahmen (Swiss-Finish) wenig wirksam, da sie mit Fl\u00fcgen von Flugh\u00e4fen im nahen Ausland einfach zu umgehen sind. Der Vollzug der vorgeschlagenen Abgabe w\u00e4re zudem \u00e4usserst aufw\u00e4ndig, insbesondere aufgrund der umfassenden ben\u00f6tigten Daten \u00fcber das Reiseverhalten der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Unter die vorgeschlagene Definition von Vielfliegerinnen und Vielfliegern w\u00fcrden voraussichtlich jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Schweiz fallen, die mehr als einmal im Jahr fliegen. Umsteigepassagiere und Passagiere aus dem benachbarten Ausland, welche einen erheblichen Anteil an den Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf ausmachen, w\u00e4ren davon voraussichtlich nicht erfasst, was zu einer Ungleichbehandlung von Passagieren mit Wohnsitz in der Schweiz f\u00fchren w\u00fcrde und die Wirksamkeit der Massnahme in Frage stellt. Eine solche Abgabe k\u00f6nnte entweder als Steuer auf Grundlage einer durch eine Verfassungs\u00e4nderung neu zu schaffenden Bundeskompetenz oder als Lenkungsabgabe ausgestaltet werden, wobei im letzteren Fall die Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer solchen Regelung zuvor umfassend abzukl\u00e4ren w\u00e4re.
Der Bundesrat lehnt die vorgeschlagene Abgabe f\u00fcr Vielfliegerinnen und Vielflieger aus den genannten Gr\u00fcnden ab. F\u00fcr die Zeit nach 2030 hat er am 12. September 2025 die Eckwerte f\u00fcr eine neue Revision des CO\u2082-Gesetzes ver\u00f6ffentlicht. Auf dieser Grundlage werden eine Vernehmlassungsvorlage und anschliessend eine Botschaft erarbeitet. Die parlamentarischen Beratungen sollen voraussichtlich im Winter 2027 beginnen. In diesem Rahmen k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr den Luftverkehr gepr\u00fcft werden.