Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, wie Abgeltungen f\u00fcr den regionalen Personenverkehr zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr die Einf\u00fchrung innovativer, effizienzsteigernder Technologien und Angebotsformen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren u.a. die Einf\u00fchrung von On-Demand-Angeboten wie auch der Einsatz selbstfahrender Fahrzeuge im \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00d6V) oder in der Schnittstelle zwischen dem \u00f6ffentlichen und dem individuellen Verkehr.
Transportunternehmen sollen zuk\u00fcnftig im Bestellverfahren, bzw. in den Offerten darlegen, wo und wie betriebliche Effizienzsteigerungen umsetzbar sind. Im Rahmen der Erarbeitung des Postulatsberichts sollen daher auch das Bestellverfahren und der Prozess zur Festlegung der Zielvereinbarungen \u00fcberpr\u00fcft sowie Anpassungsvorschl\u00e4ge erarbeitet werden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass statt der Bereitstellung eines definierten Angebots vermehrt die Erf\u00fcllung von Angebots- oder Erschliessungszielen in den Vordergrund r\u00fccken.
","ReasonText":"Das \u00d6V-Angebot in der Schweiz weist fl\u00e4chendeckend ein sehr hohes Niveau auf. Es erfordert jedoch einen grossen finanziellen Beitrag seitens der \u00f6ffentlichen Hand. Der Schienenverkehr und der \u00f6ffentliche Strassenverkehr finanzieren lediglich einen beschr\u00e4nkten Teil ihrer Kosten selbst. Ein auf der Schiene zur\u00fcckgelegter Personenkilometer kostete die Allgemeinheit und die \u00f6ffentliche Hand im Jahr 2019 (vor Covid) im Durchschnitt 28 Rappen. Beim \u00f6ffentlichen Strassenverkehr lagen die Kosten sogar bei 70 Rappen pro Personenkilometer. In diesen Werten nicht eingerechnet sind die Kosten f\u00fcr den Bau, den Unterhalt sowie den Betrieb der ben\u00f6tigen Schienen- und Strasseninfrastrukturen. Es ist unabdingbar, dass der Bund Massnahmen pr\u00fcft, mit denen der tiefe Kostendeckungsgrad des Angebots im regionalen Personenverkehr erh\u00f6ht werden kann.
Wie die Roadmap der Swiss Association for Autonomous Mobility (SAAM) aufzeigt, schreiten die technologischen Entwicklungen im Bereich der intelligenten Mobilit\u00e4t stetig voran. Die Automatisierung der Fahrzeuge und neue Angebotsformen haben das Potential, den \u00f6ffentlichen Verkehr kosteng\u00fcnstiger und effizienter zu gestalten. Je nach Umsetzung ist sogar eine Verbesserung des aktuellen Angebots bei tieferen Kosten m\u00f6glich. Die konsequente Nutzung dieser Potentiale erfordert es, die notwendigen Infrastrukturen (z.B. 5G-Netz) zur Verf\u00fcgung zu stellen und den \u00dcbergang neuer Angebote und Technologien in den ordentlichen Betrieb zu erm\u00f6glichen. Nur auf diese Weise k\u00f6nnen Erfahrungen dazu gesammelt werden, wo und wie herk\u00f6mmliche \u00d6V-Angebote weiterentwickelt oder punktuell ersetzt werden k\u00f6nnen.
Die Nutzung der Abgeltungen f\u00fcr die Umsetzung innovativer Technologien und Angebotsformen tr\u00e4gt dieser Ausgangslage Rechnung und f\u00f6rdert die Effizienzsteigerung auf zwei Ebenen: Einerseits stehen dem Bund die notwendigen Mittel f\u00fcr die Nutzbarmachung neuer Technologien und Angebotsformen zur Verf\u00fcgung, ohne dass die Bundesausgaben steigen. Andererseits werden die Transportunternehmen dazu bef\u00e4higt, effizienzsteigernde Massnahmen zu ergreifen.
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