Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Mit welchen Massnahmen seitens der Bundesverwaltung kann der st\u00e4ndig wachsende administrative Aufwand (z.B. Mehrfachkontrollen, Einzelfallpr\u00fcfungen von Patientenf\u00e4llen bzw. -abrechnungen sogar bei Koderrevision) der station\u00e4ren Leistungserbringer in der Rehabilitation \u00fcber das Projekt SpiGes (Spitalstation\u00e4re Gesundheitsversorgung) hinaus substanziell und nachhaltig verkleinert werden?
- Ist der Bundesrat bereit, solche Massnahmen zu pr\u00fcfen und anschliessend rasch umzusetzen? Wie will er dazu vorgehen?
","ReasonText":"Station\u00e4re und ambulante Leistungserbringer des schweizerischen Gesundheitswesens leiden unter immer mehr Begr\u00fcndungs- und Dokumentationsaufwand, unter anderem durch die mehrfache \u00dcbermittlung derselben Daten an unterschiedliche Beh\u00f6rden zu unterschiedlichen Zeitpunkten. In der Rehabilitation ist dieser Aufwand besonders fragw\u00fcrdig, da aufgrund der geltenden Regulierung in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) f\u00fcr jeden Rehabilitationsaufwand ein aufw\u00e4ndiges Kostengutspracheverfahren zu durchlaufen ist.
Studien sch\u00e4tzen den zeitlichen Aufwand f\u00fcr Datenerhebungen und -lieferungen f\u00fcr das medizinische Personal auf ca. 25 Prozent ihrer Arbeitszeit, die f\u00fcr die Arbeit mit den Patientinnen und Patienten fehlt. Hinzu kommt die stark kostentreibende Zunahme entsprechender Stabsfunktionen bei den Leistungserbringern. Ein seitens der Leistungserbringer verringerter Aufwand f\u00fcr Dokumentation und Information sowie eine Abstimmung und Vereinheitlichung der entsprechenden Datenanfragen und -formate hat grosses Potenzial zur Aufwandminderung und damit zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen. Zudem kann so viel Zeit freigespielt werden f\u00fcr die direkte Betreuung der Patientinnen und Patienten.
Mit dem Projekt \"Spitalstation\u00e4re Gesundheitsversorgung\" (SpiGes) hat der Bund bereits 2019 den Handlungsbedarf grunds\u00e4tzlich erkannt und einen ersten Schritt zur Mehrfachnutzung der Daten im Spitalwesen in Angriff genommen. SpiGes befindet sich jedoch immer noch in der Einf\u00fchrungsphase und reicht offenkundig nicht aus.
Der Bundesrat hat sich zu diesem Thema in seinen Stellungnahmen zu mehreren Vorst\u00f6ssen ge\u00e4ussert (19.4551 Po. de Courten \u00abKostensenkung im Gesundheitswesen und Minderung der Pr\u00e4mienlast durch Abbau unn\u00f6tiger b\u00fcrokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und Pflege\u00bb, 22.3103 Po. de Courten \u00abKostensenkung im Gesundheitswesen und Minderung der Pr\u00e4mienlast durch Abbau unn\u00f6tiger b\u00fcrokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und Pflege\u00bb, 24.3129 Ip. Lohr \u00abKostentreiber \"B\u00fcrokratie im Gesundheitswesen\"\u00bb und 24.3441 Mo. de Courten \u00abKostensenkung im Gesundheitswesen und Minderung der Pr\u00e4mienlast durch Abbau unn\u00f6tiger b\u00fcrokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und Pflege\u00bb). Der Betrieb von Spit\u00e4lern, einer station\u00e4ren Rehabilitation, die Erbringung medizinischer Leistungen, die Abwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und das reibungslose Funktionieren des gesamten Gesundheitssystems bringen unvermeidbar gewisse administrative Arbeiten mit sich.
Bez\u00fcglich dem in der Interpellation aufgef\u00fchrten Beispiel der Rehabilitation ist folgendes festzuhalten: Gem\u00e4ss Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) bedingt die Kosten\u00fcbernahme einer station\u00e4ren Rehabilitation durch die OKP eine vorg\u00e4ngige besondere Gutsprache des Versicherers, der die Empfehlung des Vertrauensarztes oder der Vertrauens\u00e4rztin ber\u00fccksichtigt. Das Instrument der Kostengutsprache dient dazu, die Erf\u00fcllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) einer Leistung zu gew\u00e4hrleisten. Interessierte Fachkreise k\u00f6nnen jederzeit einen Antrag zur Anpassung von Anhang 1 KLV beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) einreichen, der darlegt, wie bei der station\u00e4ren Rehabilitation die WZW-Kriterien erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, ohne die Voraussetzung einer vorg\u00e4ngigen Einzelfallpr\u00fcfung.
Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellation 24.3129 Lohr und die Motion 21.3441 de Courten festgehalten hat, sind die genaue Sachlage und die Ausmasse des administrativen Aufwandes im Gesundheitswesen nicht abschliessend gekl\u00e4rt. Grunds\u00e4tzlich ist der Aufwand f\u00fcr administrative T\u00e4tigkeiten von Leistungserbringern schwierig abzusch\u00e4tzen. Konkrete Zahlen liegen dem Bundesrat zurzeit nicht vor. Um hinsichtlich des \u00abadministrativen Aufwands im Gesundheitswesen\u00bb die Transparenz zu erh\u00f6hen, hat das BAG den Dialog mit allen betroffenen Stakeholdern intensiviert. Das Thema wird mittels einer externen Arbeitsgruppe, unter der Leitung des BAG, bearbeitet. In einem ersten Schritt werden die administrativen Aufw\u00e4nde von Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten mittels einer Erhebung untersucht. Ziel der Erhebung ist es, mehr Transparenz bez\u00fcglich Arten und Ursachen von administrativen Aufw\u00e4nden bei Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten zu schaffen. Basierend darauf k\u00f6nnen in einer zweiten Phase unn\u00f6tige administrative Aufw\u00e4nde identifiziert und Massnahmen f\u00fcr deren Reduktion erarbeitet werden.
Was das Projekt SpiGes anbelangt, so wird derzeit eine Ausweitung der Plattform auf den ambulanten Bereich des Spitals gepr\u00fcft, was gegebenenfalls zu weiteren Erleichterungen in diesem T\u00e4tigkeitsbereich f\u00fchren d\u00fcrfte.
Obwohl die Verantwortung f\u00fcr eine effiziente Organisierung in erster Linie bei den Akteuren im Gesundheitswesen liegt, ist es dem Bundesrat ein Anliegen, im Rahmen seiner Kompetenzen den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
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