Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen (kurz: Singapur-\u00dcbereinkommen \u00fcber Mediation) vom 20. Dezember 2018 liegt seit dem 7. August 2019 zur Unterzeichnung auf. Die Schweiz muss sich vor den Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Union als internationaler Standort f\u00fcr jegliche alternative und effiziente Art der Streitbeilegung positionieren.
","ReasonText":"Bisher haben 61 L\u00e4nder das Singapur-\u00dcbereinkommen \u00fcber Mediation unterzeichnet. Der v\u00f6lkerrechtliche Vertrag zielt darauf ab, den internationalen Handel f\u00fcr erh\u00f6hten Rechtsschutz zu erleichtern, indem die Mediation zu einer effizienten und anvertrauten Methode zur Beilegung von Streitigkeiten gemacht wird.
Neben dem Schiedsverfahren, dessen Vorteile bez\u00fcglich Schnelligkeit und Rechtssicherheit bei den internationalen Handelsakteuren bekannt sind, ist die Mediation eine alternative Streitbeilegungsmethode, die in immer mehr Staatsvertr\u00e4gen als zwingende Vorstufe bei streitigen Verfahren eingesetzt wird.
Die Schweiz k\u00f6nnte sich als f\u00fchrend im Bereich der alternativen Streitbeilegung positionieren \u2012 in einem Bereich, in dem bereits viele und immer mehr Fachpersonen in unserem Land t\u00e4tig sind.
Dennoch scheint der Bundesrat auf die Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Union zu warten. Das ist nicht nur strategisch unhaltbar, sondern kollidiert mit dem Interesse der Schweiz, in der g\u00fctlichen Streitbeilegung durch Zuh\u00f6ren, Dialog und ihre guten Dienste weltweit proaktiv zu agieren \u2012 auch im Privatsektor.
Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen (Singapur-\u00dcbereinkommen) regelt die Vollstreckung von Mediationsvergleichen in grenz\u00fcberschreitenden Handelsstreitigkeiten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, einerseits solche Mediationsvergleiche wie Gerichtsurteile zu vollstrecken und andererseits die Verbindlichkeit von Mediationsvergleichen bei erneuter gerichtlicher Geltendmachung von darin geregelten Fragen zu gew\u00e4hrleisten.
Die Schweiz war aktiv an der Ausarbeitung dieses \u00dcbereinkommens beteiligt und an der Zeremonie zu seiner Unterzeichnung vertreten, weil der Bundesrat die Vorteile der Mediation kennt und sich ihrer Bedeutung f\u00fcr die Schweiz bewusst ist: Sie bietet eine effiziente M\u00f6glichkeit, um Handelsstreitigkeiten konsensbasiert und zukunftsorientiert zu l\u00f6sen.
Bisher hat der Bundesrat bewusst \uf02d und unabh\u00e4ngig von der Position der Europ\u00e4ischen Union \uf02d von einem Beitritt der Schweiz zu diesem \u00dcbereinkommen abgesehen. Zum einen stellen sich noch verschiedene rechtliche Fragen. So m\u00fcssen nach geltendem Schweizer Recht Vergleiche entweder von einem Gericht genehmigt werden oder in Form einer vollstreckbaren \u00f6ffentlichen Urkunde erstellt werden, um entsprechende Verbindlichkeit zu erlangen. Das dient dem Schutz der Parteien und sch\u00fctzt insbesondere schw\u00e4chere Parteien vor \u00dcbervorteilung. Diesbez\u00fcgliche Einschr\u00e4nkungen, die mit der Verbindlichkeit von Mediationsvergleichen einhergehen, m\u00fcssen gut \u00fcberlegt sein. Auch w\u00e4ren vermutlich nationale Mediationsvergleiche gleichzustellen und das Vollstreckungsverfahren entsprechend zu regeln.
Ein Beitritt der Schweiz und die daf\u00fcr notwendigen Anpassungsarbeiten sind nach der \u00dcberzeugung des Bundesrates nur dann angezeigt und auch w\u00fcnschenswert, wenn seitens der betroffenen Wirtschaftskreise das entsprechende Interesse an einem Beitritt der Schweiz kundgetan wird und sowohl die Bereitschaft als auch das Bed\u00fcrfnis besteht, die Mediation in internationalen Handelsstreitigkeiten auch tats\u00e4chlich zu nutzen. Der Bundesrat ist bereit, das Interesse an einem Beitritt zum Singapur-\u00dcbereinkommen abzukl\u00e4ren und die sich stellenden rechtlichen Fragen zu analysieren.
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