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1. Weshalb lagert das VBS das Qualit\u00e4ts- und Risikomanagement bei seinen Grossprojekten vollst\u00e4ndig an Externe aus, anstatt interne Stellen wie die EFK oder die interne Revision zu st\u00e4rken?

2. Wie hoch werden die Kosten der neuen Rahmenvertr\u00e4ge \u00fcber zw\u00f6lf Jahre gesch\u00e4tzt, und wie wird sichergestellt, dass diese nicht aus dem Ruder laufen?

3. Weshalb wurde eine so lange Vertragsdauer gew\u00e4hlt, und welche M\u00f6glichkeiten bestehen, Vertr\u00e4ge bei Bedarf anzupassen oder zu beenden?

4. Nach welchen Kriterien werden die externen Dienstleister ausgew\u00e4hlt, und wie wird verhindert, dass Interessenkonflikte entstehen oder die Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigt wird?

5. Welche Lehren zieht das VBS aus fr\u00fcheren externen Gutachten wie jenen der Kanzlei Homburger zum F-35, die als Gef\u00e4lligkeitsgutachten kritisiert wurden, und wie wird k\u00fcnftig Transparenz garantiert?

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Die Fragen beziehen sich auf die j\u00fcngst bekannt gewordenen Pl\u00e4ne des VBS, das Qualit\u00e4ts- und Risikomanagement f\u00fcr s\u00e4mtliche Grossprojekte langfristig an externe Dienstleister zu vergeben. Angesichts der grossen Vertragsvolumen, der ungew\u00f6hnlich langen Laufzeiten und fr\u00fcherer Erfahrungen mit problematischen Gutachten stellen sich grundlegende Fragen zu Kosten, Transparenz, Unabh\u00e4ngigkeit und Aufsicht:

","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
  1. Die Weiterentwicklung und Externvergabe im Bereich Qualit\u00e4ts- und Risikomanagement (QRM) st\u00fctzt sich unter anderem auf Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle. Das gew\u00e4hlte Vorgehen soll sicherstellen, dass das Qualit\u00e4ts- und Risikomanagement systematisch und einheitlich erfolgt und auch der k\u00fcnftige Beizug der Experten vereinfacht wird.
  2. Die aktuelle Ausschreibung basiert auf einer Annahme von rund 2\u2019400 Stunden pro Jahr. Die effektiven Kosten h\u00e4ngen jeweils von den tats\u00e4chlich beanspruchten Leistungen ab. Aus heutiger Sicht ist nicht von einer wesentlichen Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber den bisherigen Aufw\u00e4nden auszugehen.
  3. Da sich die Projektdauer bei einzelnen Vorhaben \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstreckt, ist es erforderlich, auch die Ausschreibung entsprechend l\u00e4ngerfristig auszurichten. Dies tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, die notwendige Kontinuit\u00e4t sicherzustellen, sodass die Projekte unter verl\u00e4sslichen Rahmenbedingungen geplant und umgesetzt werden k\u00f6nnen. Insbesondere die Beschaffungsprojekte laufen \u00fcber mehrere Jahre, da ist ein kontinuierlicher Know-how-Erhalt entscheidend. Eine zu kurze Laufzeit w\u00fcrde wiederholte Einarbeitungen und Wissenstransfers erforderlich machen, was Mehraufwand und Mehrkosten verursacht. Die l\u00e4ngere Dauer gew\u00e4hrleistet Effizienz, Stabilit\u00e4t und eine bessere Nutzung der eingesetzten Mittel gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit. Im Dienstleistungsvertrag, der in Form eines sogenannten Rahmenvertrages abgeschlossen werden soll, werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Einzelvertr\u00e4ge festlegt. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieses Rahmenvertrags k\u00f6nnen mittels gegengezeichneter Nachtr\u00e4ge vereinbart werden. Der Auftrag kann von jeder Partei jederzeit schriftlich widerrufen oder gek\u00fcndigt werden. Die bis zur Vertragsaufl\u00f6sung erbrachten Leistungen sind abzugelten, Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Vertragsaufl\u00f6sung zur Unzeit sind m\u00f6glich. Ausgeschlossen ist jedoch eine Erstattung entgangenen Gewinns.
  4. Zur Gew\u00e4hrleistung eines transparenten und fairen Verfahrens wurden klare Eignungs- und Zuschlagskriterien definiert. Dabei wird unter anderem die Projekterfahrung der eingesetzten Personen ber\u00fccksichtigt, andererseits fliessen auch Referenzprojekte der anbietenden Organisationen in die Beurteilung ein. Durch die Auswahl von zwei bis drei Anbietern wird die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleistet und gleichzeitig eine ausgewogene Basis f\u00fcr die Umsetzung geschaffen.
  5. Das VBS hat aus den Diskussionen um fr\u00fchere externe Gutachten \u2013 insbesondere aus jenen zur F-35-Beschaffung, konkrete Lehren gezogen. Wichtig ist die zentrale Mandatsvergabe, bei der externe Gutachten und Beratungsauftr\u00e4ge nach transparenten Standards vergeben und deren Kosten offen ausgewiesen werden. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass externe Gutachten nicht nur formell ausgelagert sind, sondern auch als unabh\u00e4ngig, nachvollziehbar und \u00fcberpr\u00fcfbar wahrgenommen werden. Wo immer m\u00f6glich wird zudem Einsicht in die Gutachten gew\u00e4hrt. So wurden beispielsweise die juristischen Analysen zur F-35-Fixpreisthematik nach Abschluss der Verhandlungen mit den USA offengelegt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1762300800000)\/","SubmittedBy":"Zryd Andrea","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1762354684713)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763083632623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758067200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}