1. Der Bundesrat hat bei \u00e4hnlichen Themen betont, dass die Schweiz \u201cinternational breit abgest\u00fctzte Regelungen\u201d m\u00f6chte. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung und den aktuellen Stand dieses UN-Abkommens zur Einf\u00fchrung von Rechts- und Wettbewerbsgleichheit f\u00fcr transnationale Unternehmen?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass sich die Schweiz jetzt oder sp\u00e4testens 2026 an den Verhandlungen beteiligen soll, unabh\u00e4ngig von diesbez\u00fcglichen Entscheiden der EU oder anderer Staaten?
","ReasonText":"Seit 2014 arbeitet eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe der UNO an einem verbindlichen Abkommen, um dank internationaler Koordination Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen zu verhindern und Opfern einen besseren Zugang zur Justiz zu gew\u00e4hren.
Das Abkommen war bereits Gegenstand verschiedener Interpellationen (21.3259, 21.3859, 21.3934) und Fragen (23.7520, 23.7525). 2021 lautete die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates, dass die Chancen \u201cgering\u201d seien, dass das Abkommen zustande kommt, dass er aber \u201czu gegebener Zeit\u201d entscheiden werde, ob er ein Verhandlungsmandat erteilen soll.
Mittlerweile hat der Menschenrechtsrat im Juli 2024 der Resolution 56/116 zugestimmt, die die Einsetzung einer Expertengruppe f\u00fcr 3 Jahre (2025-2027) und die Intensivierung der thematischen Konsultationen zwischen den j\u00e4hrlichen Verhandlungen erm\u00f6glicht. Die Schweiz unterst\u00fctzte diese Resolution.
Aktuell besteht keine grunds\u00e4tzliche Opposition mehr von Staaten gegen ein Abkommen \u00fcber transnationale Unternehmen und Menschenrechte. Die einbezogenen Menschenrechtsexperten/innen sind sich weitgehend \u00fcber die Hauptthemen des Abkommens einig.
An den letzten Treffen zeigten die EU sowie Frankreich und Deutschland auch ohne formelles Verhandlungsmandat eine erhebliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Abkommen auf der Basis ihrer aktuellen Gesetzgebung. Selbst wenn die Europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie m\u00f6glicherweise angepasst wird, ist zu erwarten, dass sich die EU weiterhin f\u00fcr das UN-Abkommen engagieren wird. Die USA beteiligen sich seit 2021 aktiv an den Verhandlungen.
Im globalen S\u00fcden unterst\u00fctzen viele grossen Volkswirtschaften Lateinamerikas (Kolumbien, Brasilien, Argentinien usw.), Asiens (Indien, Indonesien usw.) und Afrikas (S\u00fcdafrika, Kenia usw.) das Abkommen.
Der Arbeitsgruppenvorsitzende beabsichtigt, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschliessen und den Text bis Ende 2027 zur Abstimmung zu bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die zust\u00e4ndigen Stellen des EDA und des WBF verfolgen die laufenden Diskussionen \u00fcber die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments im Bereich transnationale Unternehmen und Menschenrechte. Die im Jahr 2024 verabschiedete Resolution 56/116 im Menschenrechtsrat hat die Unterst\u00fctzung der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte gest\u00e4rkt. Die Dynamik bleibt jedoch ungewiss: W\u00e4hrend einige Staaten, darunter mehrere grosse Volkswirtschaften des S\u00fcdens, das Projekt unterst\u00fctzen, haben andere wichtige Akteure, darunter die Europ\u00e4ische Union, noch kein klares Verhandlungsmandat. Die allf\u00e4llige Anpassung der EU-Gesetzgebung, insbesondere im Bereich der Sorgfaltspflicht, k\u00f6nnte die Position der EU in diesem Prozess beeinflussen.
2. In diesem Zusammenhang bleibt die Position der Schweiz unver\u00e4ndert: Sie unterst\u00fctzt das Ziel, den Schutz der Menschenrechte im Rahmen von Unternehmensaktivit\u00e4ten zu st\u00e4rken, wobei die verabschiedeten Regeln international breit abgest\u00fctzt sein und gleiche Wettbewerbsbedingungen gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen. Der Bundesrat erinnert zudem daran, dass die Schweiz auf nationaler Ebene bereits Massnahmen umsetzt, insbesondere durch ihren Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (2024\u20132027), das zentrale Instrument zur F\u00f6rderung der Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen.
Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr verfr\u00fcht, zum jetzigen Zeitpunkt ein Verhandlungsmandat zu erteilen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1762300800000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1762354634260)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1776854970947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758067200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Internationales Recht"}}