Die Motion 20.4267, die im Juni 2021 mit grosser Mehrheit von der Bundesversammlung angenommen wurde, hatte zum Ziel, eine Deklarationspflicht f\u00fcr tierische und pflanzliche Lebensmittel, die mit in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt wurden, einzuf\u00fchren. Diese Initiative trug dem Transparenzbed\u00fcrfnis der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung und sorgte gleichzeitig f\u00fcr mehr Koh\u00e4renz bei den Anforderungen an die Schweizer Produzentinnen und Produzenten.
Am 28. Mai 2025 beschloss der Bundesrat eine \u00c4nderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (LGV), die am 1. Juli 2025 in Kraft trat, um die erw\u00e4hnte Motion umzusetzen. Zwar wurden dabei Fortschritte bei bestimmten Produkten tierischen Ursprungs erzielt \u2013 etwa bei Stopfleber, Froschschenkeln oder Fleisch von Tieren, die ohne Bet\u00e4ubung kastriert oder enthornt wurden \u2013, doch verzichtete der Bundesrat auf die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht f\u00fcr pflanzliche Erzeugnisse. Grund daf\u00fcr war die Ablehnung dieses Vorschlags im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens. Dieser Entscheid steht im Widerspruch zum Willen des Parlaments, das sich f\u00fcr eine Deklarationspflicht sowohl f\u00fcr tierische als auch f\u00fcr pflanzliche Lebensmittel ausgesprochen hatte. Offen bleibt zudem weitgehend die Frage, wie mit der Deklaration von Produktionsmethoden der Zutaten in verarbeiteten Erzeugnissen umzugehen ist.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. und 2. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Vorlage zur \u00c4nderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (LGV; SR 817.02) sah nicht nur f\u00fcr Lebensmittel tierischer Herkunft, sondern auch f\u00fcr pflanzliche Erzeugnisse eine Kennzeichnungspflicht vor (AS 2025 369). Bei den Produkten tierischer Herkunft betraf die Kennzeichnung die Produkte selber, w\u00e4hrend sie bei den pflanzlichen Lebensmitteln auf das Herkunftsland abzielte.
Das Vernehmlassungsverfahren hat jedoch deutlich gezeigt, dass die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr pflanzliche Produkte, auch nur f\u00fcr solche, die mit problematischen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, nicht umsetzbar ist. Sie h\u00e4tte f\u00fcr die Hersteller und Kontrollbeh\u00f6rden zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verwaltungsaufwand gef\u00fchrt und f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten keinen echten Mehrwert gebracht. Zudem h\u00e4tte sie zu Ungereimtheiten gef\u00fchrt: So h\u00e4tten biologische Produkte aus L\u00e4ndern, in denen diese Pflanzenschutzmittel angewendet werden d\u00fcrfen, gekennzeichnet werden m\u00fcssen, auch wenn sie nicht damit behandelt worden w\u00e4ren. Dies h\u00e4tte mehr Verwirrung als Transparenz geschaffen.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, die Motion 20.4267 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderats \u00abDeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden\u00bb umgesetzt zu haben. Die beschlossenen Massnahmen erm\u00f6glichen, das angestrebte Ziel der Transparenz f\u00fcr Produkte tierischer Herkunft zu erf\u00fcllen und gleichzeitig die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der Machbarkeit zu wahren.
3. Der Bundesrat hat sichergestellt, dass die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage v\u00f6lkerrechtskonform war. Eine vertiefte Analyse und die R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung haben jedoch gezeigt, dass die vorgeschlagene L\u00f6sung rechtlich zwar m\u00f6glich ist, aber nicht effizient und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig umgesetzt werden kann.
4. Die M\u00f6glichkeit einer Dokumentationspflicht f\u00fcr die Importeure und eine auf einer Risikoanalyse beruhenden Kontrolle nach Land wurde ebenfalls gepr\u00fcft, aber sie w\u00e4re mit den gleichen Schwierigkeiten der Machbarkeit und Verh\u00e4ltnismassigkeit verbunden gewesen. Der administrative Aufwand f\u00fcr Importeure und Beh\u00f6rden w\u00e4re erheblich, ohne dass eine klare und n\u00fctzliche Information f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. Ausserdem d\u00fcrfen Lebensmittel mit R\u00fcckst\u00e4nden von Pflanzenschutzmitteln, die als gef\u00e4hrlich eingestuft sind, in der Schweiz ohnehin nicht in Verkehr gebracht werden.
5. und 6. Die Kennzeichnungspflicht beschr\u00e4nkt sich auf ganze oder geschnittene Fleischst\u00fccke (z. B. Pouletschenkel, Rindssteak, Schweinegeschnetzeltes usw.) und gilt nicht f\u00fcr gehacktes oder p\u00fcriertes Fleisch (Fleischterrine, W\u00fcrste usw.). Es muss jedoch die gleiche Information bereitgestellt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob das Fleisch frisch oder verarbeitet verkauft wird. Ein Rindssteak beispielsweise, das frisch oder mariniert verkauft oder in einem Restaurant gebraten serviert wird, muss gleich gekennzeichnet werden.
Aus den bereits erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden gilt diese Pflicht nicht f\u00fcr Produkte tierischer Herkunft, die als Zutat in verarbeiteten Produkten, wie Milchprodukten oder Eierzubereitungen, verwendet werden, ungeachtet ihres prozentualen Anteils. Auf diese Weise kann eine sachgerechte und verst\u00e4ndliche Information der Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt werden, ohne dass das Vorgehen f\u00fcr die betroffenen Akteure unn\u00f6tig erschwert wird.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Maret Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1765178465000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1765264883840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758067200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft|Gesundheit"}}