Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob f\u00fcr die R\u00fcstungsbeschaffung ein Fonds geschaffen werden soll, damit gr\u00f6ssere und langfristige Vorhaben aus dem ordentlichen Budget herausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
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Die heutige Finanzierung der R\u00fcstungsausgaben im ordentlichen Haushalt f\u00fchrt zu Verdr\u00e4ngungseffekten: Schwach gebundene Ausgaben in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Landwirtschaft verlieren an Planungssicherheit und geraten zunehmend unter Druck. Ein Fonds k\u00f6nnte Abhilfe schaffen, indem er R\u00fcstungsausgaben transparent und zweckgebunden ausweist, sie von der ordentlichen Finanzplanung trennt und damit die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Priorit\u00e4tensetzung erleichtert. So liessen sich sicherheitspolitisch notwendige Investitionen t\u00e4tigen, ohne dass zentrale Zukunftsbereiche systematisch benachteiligt werden.
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Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 Eckwerte f\u00fcr eine Vernehmlassungsvorlage zur St\u00e4rkung der Sicherheit und Verteidigung verabschiedet. Zur Finanzierung sieht er eine befristete, zweckgebundene Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 f\u00fcr zehn Jahre vor. Diese zus\u00e4tzlichen Einnahmen fliessen in einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds. Gemeinsam mit dem Entlastungspaket 2027 wird dadurch die Basis f\u00fcr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die tempor\u00e4re Schaffung eines Fonds. Er wird mit der Vernehmlassungsvorlage einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds unterbreiten. Dieser entspricht dem geforderten Fonds f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffungen. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden f\u00fcr die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz in den R\u00fcstungsfonds eingelegt werden. Der Fonds speist sich aus den zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie einem Beitrag aus dem ordentlichen Armeebudget. Er kann sich zur Deckung von Zahlungsspitzen mit Darlehen der Bundestresorerie im Umfang des Zweifachen der j\u00e4hrlichen zweckgebundenen Mehreinnahmen verschulden. Am Ende der Befristung der Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung m\u00fcssen die Schulden vollst\u00e4ndig zur\u00fcckbezahlt sein.
Damit wird dem Anliegen des Postulats nach einem Fonds f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffungen Rechnung getragen. Ein Bericht w\u00fcrde keine zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse bringen. Deshalb lehnt der Bundesrat das Postulat ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.