Die Schweiz ist dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht sowie in der Erbringung humanit\u00e4rer Hilfe den Prinzipien der Neutralit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Als humanit\u00e4res Zentrum und Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen steht sie dabei besonders im internationalen Fokus.
Im Zusammenhang mit der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr Gaza ist die Rolle einzelner Akteure, insbesondere der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), \u00e4usserst kritisch zu betrachten. Es besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass humanit\u00e4re Strukturen politisch instrumentalisiert werden und nicht den betroffenen Zivilistinnen und Zivilisten zugutekommen. Dies kann das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht untergraben und im schlimmsten Fall zu indirekter Beihilfe zu V\u00f6lkerrechtsverletzungen f\u00fchren.
F\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz ist es entscheidend, h\u00f6chste Standards einzuhalten und sicherzustellen, dass weder staatliche noch private Gelder missbr\u00e4uchlich eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 3, 5 und 6: Der Bundesrat unterst\u00fctzt humanit\u00e4re Akteure, die die Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralit\u00e4t, Unparteilichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit achten. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine langj\u00e4hrige Erfahrung im Nahen Osten und \u00fcber zahlreiche bew\u00e4hrte Partnerschaften. Sie f\u00f6rdert humanit\u00e4re Akteure, die Teil des Koordinationssystems der Vereinten Nationen sind oder zur Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und deren Partnern (inkl. NGOs) geh\u00f6ren. Aufgrund \u00fcbereinstimmender Berichte, wonach die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) die humanit\u00e4ren Prinzipien nicht erf\u00fcllt und ihre Aktivit\u00e4ten zu V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6ssen f\u00fchren, unterh\u00e4lt die Schweiz keine Kooperationen mit der GHF und leistet auch keine finanziellen Beitr\u00e4ge.
Der Bundesrat misst dem korrekten Einsatz der finanziellen Unterst\u00fctzung der Schweiz allgemein grosse Bedeutung bei. Die zust\u00e4ndigen \u00c4mter des EDA verf\u00fcgen \u00fcber robuste Kontrollmechanismen. Diese dienen zur Sicherstellung, dass die Beitr\u00e4ge der Schweiz nur an Organisationen gehen, die die humanit\u00e4ren Prinzipien respektieren und dass die Hilfe allein den Notleidenden zugutekommt. Schliesslich ruft die Schweiz systematisch alle Parteien dazu auf, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einzuhalten.
2: Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2025, hat die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht (ESA) gest\u00fctzt auf Art. 88 und 89 ZGB die Aufl\u00f6sung der GHF-Filiale in der Schweiz beschlossen. Da die Stiftung kein Domizil mehr hatte, hat die ESA den Entscheid am 15. August 2025 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert und an das Handelsregisteramt des Kantons Genf kommuniziert. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Bundesrat pr\u00fcft keine weiteren Massnahmen.
4: Nach Schweizer Recht unterliegen Banktransaktionen mit erh\u00f6hten Risiken zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen durch den Finanzintermedi\u00e4r, die in Art. 6 des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG, SR 955.0) und der dazugeh\u00f6rigen Verordnung der FINMA festgelegt sind. Die Sachverhalte von Gesch\u00e4ftsbeziehungen oder Transaktionen mit erh\u00f6hten Risiken werden in Art. 13 und 14 Geldw\u00e4schereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA, SR 955.033.0) beschrieben und die zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen bei Transaktionen mit erh\u00f6htem Risiko in Art. 15 GwV-FINMA geregelt. Gem\u00e4ss dem Entscheid des Parlaments vom 26.09.2025 m\u00fcssen sich Stiftungen nach Schweizer Recht auch insk\u00fcnftig nicht in das Transparenzregister eintragen. Daher wird dieses keine Informationen \u00fcber ihre wirtschaftlich Berechtigten enthalten.
7: Die Schweiz erl\u00e4sst keine eigenst\u00e4ndigen Sanktionen. Gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (in der Praxis: EU) erlassen wurden und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Achtung der Menschenrechte, dienen. Derzeit haben weder die UNO noch die EU-Sanktionen gegen Akteure, die die GHF oder \u00e4hnliche Strukturen unterst\u00fctzen, verh\u00e4ngt.
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