Am 16. April 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer \u00c4nderung der Postverordnung (VPG) er\u00f6ffnet. Diese Revision sieht unter anderem einen Ausbau der Grundversorgung im Bereich des Zahlungsverkehrs vor.
Im erl\u00e4uternden Bericht steht: Beim unbaren Zahlungsverkehr liegt f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und der Unternehmen kein klassisches Marktversagen vor. Und weiter: Es gibt jedoch Personen oder \nPersonengruppen, denen aus verschiedenartigen Gr\u00fcnden (Arbeitslosigkeit, kein \ngeregeltes Einkommen, ausl\u00e4nderrechtlicher Status [...] etc.) ein Konto \nverweigert wird. Es braucht deshalb weiterhin einen gesetzlichen \nKontrahierungszwang f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Zahlungsverkehrskontos.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die Eckpunkte f\u00fcr eine Revision des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) festgelegt und das UVEK beauftragt, ihm bis Juni 2026 im Hinblick auf eine Vernehmlassung einen Vorentwurf vorzulegen. Dieser Vorentwurf wird sich insbesondere mit dem Umfang und der Qualit\u00e4t der Grundversorgung befassen.
1. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Umfang und der Qualit\u00e4t der Grundversorgung sind politisch brisant. Es ist wichtig, dass in der \u00d6ffentlichkeit und im Parlament eine offene und transparente Diskussion gef\u00fchrt wird. Ist es daher wirklich dringend und unerl\u00e4sslich, die Grundversorgung im Zahlungsverkehr durch eine Verordnungs\u00e4nderung klammheimlich auszubauen, bevor die Diskussion der Revision des PG und des POG gef\u00fchrt wurde?
2. W\u00e4re es nicht sinnvoller, anstelle eines Ausbaus der Grundversorgung im Zahlungsverkehr eine Redimensionierung vorzusehen, zumal der Bundesrat selbst feststellt, dass kein Marktversagen vorliegt?
3. Gibt es, wenn in Bezug auf bestimmte Personengruppen Marktversagen festgestellt wird, nicht wirksamere M\u00f6glichkeiten, diesen Mangel zu beheben? So k\u00f6nnte, anstatt ein \u00f6ffentliches Unternehmen mit der Grundversorgung zu beauftragen, zum Beispiel ein auf die betreffenden Personengruppen ausgerichteter Ansatz verfolgt werden.
4. Sollte der Bundesrat vor diesem Hintergrund das Projekt des Ausbaus der Grundversorgung der Post im Bereich des Zahlungsverkehrs nicht sistieren, bis die parlamentarische Debatte \u00fcber die Revision des PG und des POG abgeschlossen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, wonach eine umfassende politische Diskussion \u00fcber die k\u00fcnftige Ausgestaltung der postalischen Grundversorgung unerl\u00e4sslich ist. Er hat deshalb am 13. August 2025 die Eckwerte f\u00fcr eine Modernisierung der Grundversorgung beschlossen. Einige der durch den Bundesrat aufgezeigten Anpassungen k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von einer Gesetzesrevision auf Verordnungsstufe umgesetzt werden, wozu auch die Erweiterung um den Zugang zum digitalen Zahlungsverkehr sowie der Anspruch auf ein onlinef\u00e4higes Zahlungsmittel geh\u00f6ren. Dieser Umstand kann genutzt werden, um den Zahlungsverkehr rascher zeitgem\u00e4sser auszugestalten. Der Bundesrat ist derzeit daran, die Ergebnisse der Vernehmlassung zur vorgezogenen Revision der VPG auszuwerten. Er nimmt die Bedenken des Interpellanten zur Kenntnis und wird sie in seine \u00dcberlegungen miteinbeziehen.
2./3. Die Eckwerte zur Revision der Postgesetzgebung sehen die Modernisierung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten vor. Der Bundesrat wird dabei auch evaluieren, ob und gegebenenfalls welche alternativen L\u00f6sungen zur Sicherstellung einer hinreichenden Versorgung mit Zahlungsverkehrsdiensten in Frage kommen.
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