Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten und alle n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, damit kein Familiennachzug mehr erfolgt f\u00fcr Ehegatten, die mit sog. Stellvertreterehen in Abwesenheit zumindest eines Ehegatten verheiratet worden sind.
","ReasonText":"In der Schweiz ist die Ehe ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht. Grunds\u00e4tzlich wird eine im Ausland g\u00fcltig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt (Art. 45 IPRG). Der Familiennachzug ist nur ausgeschlossen bei Zwangsehen und bei von der Schweiz aus geschlossenen Minderj\u00e4hrigen-Ehen (Art. 45a AIG i.V.m. Art. 105a ZGB u. Art. 45 IPRG).
In patriarchalischen Kulturen und islamischen L\u00e4ndern sind sog. \u201eHandschuhehen\u201c weit verbreitet. Dabei ist zumindest einer der Verlobten bei der Eheschliessung nicht pers\u00f6nlich anwesend und wird durch einen Stellvertreter repr\u00e4sentiert. In der Praxis werden Frauen von Verwandten an jemanden mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz vermittelt. Das Ehepaar hat sich oft noch nie oder letztmals als Kinder gesehen, so dass eine freie Meinungsbildung \u00fcber die Eheschliessung nach hiesigen Massst\u00e4ben nicht m\u00f6glich ist. Die pers\u00f6nliche Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht werden massiv beschnitten. Trotzdem wird der Familiennachzug gew\u00e4hrt.
Es erstaunt nicht, dass das Zusammenleben nach einem solchen Familiennachzug h\u00e4ufig zu h\u00e4uslicher Gewalt f\u00fchrt, wenn die Erwartungen an den Ehepartner nach Einreise nicht erf\u00fcllt werden. Dies wiederum belastet die Polizei, Frauenh\u00e4user, Opferhilfe, Interventionsstellen, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu Lasten der \u00f6ffentlichen Hand. Gef\u00e4hrderansprachen, Traumatisierungen, Strafuntersuchungen, Sozialhilfe nach Flucht ins Frauenhaus sind die Folge. Eine R\u00fcckkehr der nachgezogenen Person in die Heimat findet dennoch kaum statt, und eine Wegweisung kann meist nicht verf\u00fcgt oder nicht vollzogen werden.
Eine Zwangsehe liegt in solchen F\u00e4llen meist nicht vor, da beide Ehegatten \u2013 aus verschiedenen Motiven \u2013 mit der Stellvertreter-Eheschliessung und vor allem dem Familiennachzug einverstanden sind. Hinzu kommt, dass der Nachweis einer Stellvertreter-ehe wesentlich einfacher ist als der Nachweis einer Zwangsehe.
Im Rahmen des Familiennachzugs sollen daher (unabh\u00e4ngig vom Status der nachziehenden Person) keine Personen mehr einreisen, die in Abwesenheit verheiratet wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Anpassung der gesetzlichen Voraussetzungen des Familiennachzugs kann nur unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen.
Gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Eine famili\u00e4re Beziehung zu leben bedeutet, mit den anderen Familienmitgliedern zusammenleben zu k\u00f6nnen. Die Rechtsprechung hat daher aus Artikel 13 Absatz 1 BV abgeleitet, dass der Schutz des Familienlebens auch im Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung zum Ausdruck kommen muss. Die Bestimmung gew\u00e4hrt zwar kein absolutes Recht auf Familiennachzug. Die Staatsorgane m\u00fcssen jedoch von jeder Einschr\u00e4nkung dieses Grundrechts absehen, die die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllen (Art. 36 BV). Eine Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Familienleben muss insbesondere verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein im Hinblick auf das angestrebte Ziel (Art. 36 Abs. 3 BV).
Ein generelles Verbot des Familiennachzugs f\u00fcr Ehegatten, die durch eine Stellvertretung geheiratet haben, d.h. in Abwesenheit mindestens eines der Ehepartner, w\u00fcrde eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Achtung des Familienlebens darstellen. Ein automatisches Verbot des Familiennachzugs f\u00fcr die gesamte betroffene Personengruppe w\u00fcrde den schweizerischen Beh\u00f6rden n\u00e4mlich jegliche M\u00f6glichkeit nehmen, die pers\u00f6nliche Situation der Betroffenen zu pr\u00fcfen (Dauer der Ehe, Dauer eines fr\u00fcheren Aufenthalts in der Schweiz, famili\u00e4re Situation und insbesondere Vorhandensein von Kindern, Abh\u00e4ngigkeit von Sozialhilfe usw.) und somit in jedem Einzelfall die erforderliche Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung vorzunehmen. Damit k\u00f6nnte das Recht auf Achtung des Familienlebens f\u00fcr die betroffene Personengruppe nicht wirksam gew\u00e4hrleistet werden.
Der Grundrechtskatalog der BV ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit den Garantien der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101), weshalb die vorgeschlagene Regelung auch nicht mit Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat\u2011 und Familienlebens) vereinbar ist. Ein generelles Verbot der Familienzusammenf\u00fchrung zu Staatsangeh\u00f6rigen der EU und der EFTA bei Stellvertreterehen ohne eine Einzelfallpr\u00fcfung k\u00f6nnte schliesslich auch das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) und das EFTA-\u00dcbereinkommen (SR 0.632.31) tangieren.