Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabh\u00e4ngige Untersuchung \u00fcber die Forschungskontakte der ETH Z\u00fcrich und der EPFL sowie ihrer Angeh\u00f6rigen mit israelischen Universit\u00e4ten und Hochschulen in Auftrag zu geben. Abzukl\u00e4ren ist insbesondere, ob und inwieweit dabei kriegswichtiges Wissen im Sinne eines Dual Use an israelische Hochschulen, die R\u00fcstungsindustrie (u. a. Israel Aerospace Industries) oder milit\u00e4rische Institutionen weitergegeben wurde.
","ReasonText":"Israels Hochschulen sind nachweislich eng mit Armee und R\u00fcstungsindustrie verflochten: Forschungsergebnisse werden systematisch in milit\u00e4rische Anwendungen \u00fcberf\u00fchrt, Firmen wie Elbit Systems oder Israel Aerospace betreiben eigene Programme und Rekrutierungen auf den Campussen. Dabei spielt auch der Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz in milit\u00e4rischen Zielerfassungsprogrammen eine Rolle, die in Gaza zum massenhaften Tod von Zivilpersonen gef\u00fchrt haben.
ETH Z\u00fcrich und EPFL unterhalten zahlreiche Kooperationsprojekte mit israelischen Hochschulen, unter anderem in Bereichen wie maschinelles Lernen oder Datenverarbeitung, die besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Dual Use sind. Angesichts der dokumentierten milit\u00e4rischen Nutzung solcher Forschungsergebnisse und der Verpflichtungen der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen braucht es eine unabh\u00e4ngige Untersuchung, um Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass keine Schweizer Forschungsinstitutionen mittelbar zur Begehung schwerster V\u00f6lkerrechtsverletzungen beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel beruhen auf direkten, exzellenzgetriebenen Kontakten gem\u00e4ss der Autonomie der Akteure im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) der Schweiz. Es existieren keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge zur Zusammenarbeit im BFI-Bereich zwischen der Schweiz und Israel. Die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen erfolgt \u2013 wie mit anderen nationalen und internationalen Partnern auch \u2013 haupts\u00e4chlich im Rahmen konkreter, einzelner Kooperationen zwischen Forschenden. Die Forschungsprojekte werden unterst\u00fctzt durch kompetitiv ausgerichtete Finanzierungsinstrumente wie die EU-Rahmenprogramme f\u00fcr Forschung und Innovation, die europ\u00e4ischen Innovationsinitiative EUREKA, die F\u00f6rderprogramme des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) oder die Bundesexzellenzstipendien f\u00fcr ausl\u00e4ndische Forschende und Kunstschaffende. Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die direkte Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und israelischen Akteuren im BFI-Bereich.
Die Entscheidung \u00fcber internationale Kooperationsprojekte liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der BFI-Akteure. Vor dem Eingehen neuer Partnerschaften werden Prozesse zur Bewertung der rechtlichen, reputationsbezogenen und ethischen Risiken durchgef\u00fchrt und bei Bedarf Massnahmen zur Risikominderung im Projekt empfohlen, die bis zur Ablehnung der Zusammenarbeit reichen k\u00f6nnen. Gleichzeitig gilt es, die akademische Freiheit der Forschenden zu gew\u00e4hrleisten. In diese Prozesse sind an den beiden ETH verschiedene Einheiten involviert. So werden beispielsweise Kooperationsprojekte zwischen Forschenden der ETH Z\u00fcrich und ausl\u00e4ndischen, d.h. auch israelischen Partnern, von der Exportkontrollstelle der ETH Z\u00fcrich u.a. hinsichtlich Dual-Use-Anwendungen gepr\u00fcft. Auf institutioneller Ebene hat die ETH Z\u00fcrich mit einer israelischen Forschungseinrichtung, dem Weizmann Institute of Science, eine Kooperation in Form eines Memorandum of Understanding (MoU). Seit 2022 bestehen keine Aktivit\u00e4ten mehr im Rahmen dieses MoU, das im Fr\u00fchjahr 2026 ausl\u00e4uft. An der EPFL sind verschiedene Stellen u.a. das Research Office, Development Office, Global Ethics Partnership Committee und Exportkontrolle involviert f\u00fcr die Identifizierung von Risiken im Zusammenhang mit neuen institutionellen Kooperationen, auch mit israelischen Forschenden. Die EPFL hat zudem im Sommer 2024 eine vertiefte Analyse (https://middleeast.epfl.ch/ > Rapport du Global Ethics and Partnership committee) aller Projekte mit israelischen Kooperationspartnern durchgef\u00fchrt.
Generell ist festzuhalten, dass Forschungsresultate \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie in internationaler Zusammenarbeit und mit \u00f6ffentlichen oder privaten Geldern finanziert werden \u2013 in der Regel publiziert werden und damit weltweit zug\u00e4nglich sind. Dies entspricht dem Grundgedanken von \u00abOpen Science\u00bb. Auch \u00fcber die konkreten Projekte, die Forschende aus dem ETH-Bereich in Zusammenarbeit mit Forschenden israelischer Institutionen betreiben, besteht Transparenz. Sowohl der SNF (https://data.snf.ch/) als auch die EU-Rahmenprogramme (https://cordis.europa.eu/search) f\u00fcr Forschung und Innovation verf\u00fcgen \u00fcber \u00f6ffentlich einsehbare Datenbanken. Aktuell laufen an den beiden ETH ungef\u00e4hr zehn durch den SNF und ungef\u00e4hr 30 durch Horizon Europe finanzierte sowie einige wenige durch andere Stiftungen und weitere F\u00f6rderer unterst\u00fctzte Kooperationsprojekte. Die erw\u00e4hnten SNF- und EU-Forschungsprojekte unterliegen den Regeln der \u00f6ffentlichen Forschungsf\u00f6rderungsinstitutionen. Die aktuellen Reglemente von SNF und Horizon Europe erlauben keine Forschung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke.
Hochschulen unterliegen ebenfalls der Exportkontrollgesetzgebung, darunter dem G\u00fcterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202) und dem Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 514.51). Ausfuhrgesuche f\u00fcr bewilligungspflichtige G\u00fcter (schliesst nebst Waren auch Software und Technologie ein) werden im Einzelfall und nach den Kriterien der G\u00fcterkontrollgesetzgebung beurteilt. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die parlamentarischen Vorst\u00f6sse 25.3561, 25.3560, 24.3350, 23.4467 und 21.1039 festgehalten hat, werden endg\u00fcltige Ausfuhren von Kriegsmaterial einschliesslich Immaterialg\u00fctern wie Knowhow nach Israel bereits seit vielen Jahren nicht mehr bewilligt. Bei zivil und milit\u00e4risch verwendbaren G\u00fctern (Dual-Use) und besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern, einschliesslich deren Technologie, werden die Ausfuhrgesuche im Einzelfall gepr\u00fcft. Ausfuhren nach Israel werden nicht bewilligt, wenn ein Verweigerungskriterium im Sinne der G\u00fcterkontrollgesetzgebung zu bejahen ist oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass die aus der Schweiz zu liefernden G\u00fctern in den aktuellen Konflikten oder zur Unterst\u00fctzung Israels bei der illegalen Besetzung des pal\u00e4stinensischen Gebiets verwendet werden.
Angesichts der auf Ebene Bund und BFI-Akteure bereits implementierten Prozesse zur Risikominderung (beispielsweise im Bereich Wissenssicherheit) und der bestehenden Reglemente und \u00f6ffentlichen Datenbanken der Forschungsf\u00f6rderungsinstitutionen ist der Bundesrat der Ansicht, dass keine Notwendigkeit f\u00fcr eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung der Zusammenarbeit von Schweizer BFI-Akteuren mit israelischen Universit\u00e4ten besteht.