Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Leistungskatalog in der Grundversicherung seit Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes KVG erweitert worden ist und wie sich dieser Ausbau auf die H\u00f6he der Krankenkassenpr\u00e4mien ausgewirkt hat. Am zweckm\u00e4ssigsten w\u00e4re eine tabellarische Darstellung, wo in chronologischer Reihenfolge die neue Leistung sowie die Kostenfolge f\u00fcr die Grundpr\u00e4mie aufgezeigt w\u00fcrde. Zudem soll der Bundesrat vorschlagen, welche Leistungen des KVG an die Zusatzversicherungen ausgelagert werden k\u00f6nnten, ohne die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung zu gef\u00e4hrden
","ReasonText":"Die durchschnittlichen Krankenkassenpr\u00e4mien haben sich seit der Einf\u00fchrung des KVG mehr als verdoppelt. Sie sind viel st\u00e4rker gestiegen als die L\u00f6hne; der Anteil des Einkommens, der f\u00fcr die Pr\u00e4mien aufgewendet werden muss, hat entsprechend zugenommen. Kein Wunder, dass die steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien zu den gr\u00f6ssten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizern z\u00e4hlen. Alle Versuche, das Kostenwachstum abzubremsen, haben bisher wenig bis nichts gebracht. Auch f\u00fcr 2026 wird mit einem weiteren durchschnittlichen Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien von 5 Prozent gerechnet.
Ein wichtiger Treiber dieser unerfreulichen Entwicklung ist der st\u00e4ndige Ausbau des Leistungskatalogs in der Grundversicherung. Es werden auch Leistungen verg\u00fctet, die von einer Zusatzversicherung getragen werden k\u00f6nnten, so zum Beispiel Bagatellerkrankungen oder Folgekosten von nicht kassenpflichtigen sch\u00f6nheitsmedizinischen Eingriffen. Neustes Beispiel sind die teuren Abnehm-Spritzen, die unter bestimmten Bedingungen von der Grundversorgung \u00fcbernommen werden und damit den Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien weiter befeuern.
Mit dem vorliegenden Postulat soll der Ball aufgenommen und der Bundesrat beauftragt werden, m\u00f6glichst rasch einen entsprechenden Kurzbericht zu verfassen, damit endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, um wirksame Massnahmen gegen den st\u00e4ndigen Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien ergreifen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) werden nur Leistungen verg\u00fctet, die wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind (sog. WZW-Kriterien, vgl. Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Die WZW-Kriterien werden periodisch \u00fcberpr\u00fcft, wobei diese Pr\u00fcfung in den letzten Jahren verst\u00e4rkt wurde (vgl. auch Antworten des Bundesrates auf das Postulat 22.4394 Herzog \u00abKostensenkung im Gesundheitswesen durch die \u00dcberpr\u00fcfung des Leistungskatalogs in der Grundversicherung\u00bb oder die Motion 21.4442 Nantermod \u00abObligatorische Krankenpflegeversicherung. Keine R\u00fcckerstattung mehr f\u00fcr Behandlungen ohne nachgewiesene Wirksamkeit\u00bb). Leistungen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, werden nicht, oder nur limitiert verg\u00fctet. Beispielsweise werden im Rahmen des Health Technology Assessment (HTA) \u2013 Programms des Bundes laufend Leistungen \u00fcberpr\u00fcft, die potenziell nicht mehr die WZW-Kriterien erf\u00fcllen. Seit Einf\u00fchrung des Programms wurden bereits direkte j\u00e4hrliche Einsparungen von rund 150 Millionen Franken erzielt. Sofern eine Leistung nicht mehr den WZW-Kriterien entspricht, wird diese nicht mehr l\u00e4nger von der OKP verg\u00fctet. Den Zusatzversicherungen steht es in diesem Fall frei, solche Leistungen zu versichern.
F\u00fcr \u00e4rztliche Leistungen und Leistungen der Spit\u00e4ler, die den gr\u00f6ssten Teil der Leistungen darstellen, gilt das Vertrauensprinzip, wonach vermutet wird, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte Leistungen erbringen, die den WZW-Kriterien entsprechen. Dabei m\u00fcssen sie sich, wie jeder Leistungserbringer, in ihren Leistungen auf das Mass beschr\u00e4nken, das im Interesse der Versicherten liegt und f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist (Artikel 56 Absatz 1 KVG). In diesem Bereich gibt es also keine Positivliste der Leistungen. Positivlisten gibt es nur im Bereich der Arzneimittel, der Mittel- und Gegenst\u00e4nde und der Analysen sowie Leistungen der Pr\u00e4vention und Mutterschaft. Daher ist eine Auflistung aller neuen Leistungen in der Praxis nicht m\u00f6glich.
Das Kostenwachstum im Bereich der OKP l\u00e4sst sich nicht allein durch die Entwicklung des sogenannten Leistungskatalogs erkl\u00e4ren. Vielmehr handelt es sich um ein komplexes Geschehen, das auf eine Vielzahl von Einflussfaktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dazu z\u00e4hlen unter anderem der demografische Wandel, der medizinisch-technologische Fortschritt, steigende Anforderungen an Qualit\u00e4t und Sicherheit in der Versorgung, zunehmende Inanspruchnahme von Leistungen sowie strukturelle Anreize im Tarifsystem. Die Entwicklung des Leistungskatalogs ist dabei lediglich ein Aspekt unter vielen, der zur Dynamik der Kostenentwicklung beitr\u00e4gt.
Es w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend, Leistungen, die in den Geltungsbereich des KVG fallen und die WZW-Kriterien erf\u00fcllen, in den Zusatzversicherungsbereich zu verschieben. Dies k\u00f6nnte zu einer ungleichen Versorgung innerhalb des Gesundheitssystems f\u00fchren und w\u00fcrde einem betr\u00e4chtlichen Teil der Bev\u00f6lkerung eine zeitgem\u00e4sse Versorgung vorenthalten.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat die Entwicklung des Leistungskatalogs der OKP in den letzten Monaten analysiert. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2026 einen Bericht dazu in Beantwortung der Postulate 22.4394 Herzog \u00abKostensenkung im Gesundheitswesen durch die \u00dcberpr\u00fcfung des Leistungskatalogs in der Grundversicherung\u00bb und 23.4341 GPK-S \u00abHealth Technology Assessments (HTA). Bilanz, Erh\u00f6hung der Wirksamkeit und Pr\u00fcfung der Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Einrichtung\u00bb verabschieden, der die im Postulat gestellten Fragestellungen aufnimmt. Der Bundesrat sieht entsprechend keinen Mehrwert in einem zus\u00e4tzlichen Bericht.