Der Bundesrat wird beauftragt, dem luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates aus dem Jahre 2016 Nachdruck zu verleihen und Massnahmen zu treffen, damit der f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung wichtige Flugplatz K\u00e4giswil auch in Zukunft f\u00fcr die Fl\u00e4chenfliegerei erhalten bleibt.
","ReasonText":"Das SIL-Objektblatt sieht vor, dass der Flugplatz K\u00e4giswil in erster Linie der fliegerischen Aus- und Weiterbildung, Touristik- und Gesch\u00e4ftsfl\u00fcgen sowie dem Motor-, Segelflug- und Fallschirmsport dienen soll. Aktuelle Anstrengungen des Bundes zeigen indessen, dass der Flugplatz K\u00e4giswil in eine REGA-Maintenance-Basis umgenutzt werden soll und der bisherige Flugbetrieb zur Aufgabe gezwungen w\u00fcrde \u2013 obwohl eine Koexistenz durchaus m\u00f6glich w\u00e4re. Dieses hinter den Kulissen er\u00f6ffnete Schattenverfahren mit der REGA umgeht die Rechte der heutigen Flugplatzhalterin und ist intransparent. Zudem ist bekannt, dass die Flughafen Z\u00fcrich AG der REGA f\u00fcr ihre Maintenance-Basis einen Ersatzstandort im Flughafenperimeter anbietet und somit ein Wegzug aus Z\u00fcrich gar nicht zwingend ist.
Die beabsichtigte Zweck\u00e4nderung des Flugfeldes K\u00e4giswil steht nicht nur im Widerspruch zum Objektblatt, sondern auch zum luftfahrtpolitischen Bericht des Bundes aus dem Jahre 2016, welcher verlangt, dass der Bundesrat g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entwicklung von Flughafeninfrastrukturen zu schaffen habe, sofern diese einem Verkehr dienen, der im \u00f6ffentlichen Interesse liegt. Dabei gelten Fl\u00fcge zur Aus- und Weiterbildung ausdr\u00fccklich als im \u00f6ffentlichen Interesse liegend. Zudem soll gem\u00e4ss Bundesrat das bestehende Netz von Flugfeldern in seiner Substanz erhalten bleiben.
Da s\u00e4mtliche Zivilflugpl\u00e4tze in der n\u00e4heren und weiteren Umgebung um den Flugplatz K\u00e4giswil bereits bis zur jeweils zul\u00e4ssigen Grenze ausgelastet sind, k\u00f6nnen diese weder die in K\u00e4giswil stationierten Flugzeuge noch deren Flugbewegungen einfach so aufnehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der ehemalige Milit\u00e4rflugplatz K\u00e4giswil soll gem\u00e4ss dem SIL-Objektblatt vom 2. September 2020 in ein ziviles Flugfeld umgenutzt werden. Das Umnutzungsverfahren, welches die Zukunft der Fl\u00e4chenfliegerei sichern soll, wird vom Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) durchgef\u00fchrt. Die erfolgreiche Umnutzung erscheint zum heutigen Zeitpunkt ungewiss, da die Gesuchstellerin (Flugplatzgenossenschaft Obwalden FGOW) die notwendigen Zustimmungen der Landeigent\u00fcmer im Flugplatzperimeter bisher nicht beibringen kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6. Mai 2025 die Notwendigkeit dieser Zustimmungen best\u00e4tigt. Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 6. Oktober 2025 nicht auf die Beschwerde der FGOW eingetreten.
Gleichwohl hat das UVEK Varianten gepr\u00fcft, wie K\u00e4giswil gem\u00e4ss dem Bericht 2016 \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz weiterhin der Aviatik dienen kann und das Netz von Flugfeldern in seiner Substanz erhalten bleibt. Das Projekt der Rega, in K\u00e4giswil eine Basis f\u00fcr den Unterhalt der Helikopterflotte zu errichten, ist auch eine M\u00f6glichkeit, den Standort K\u00e4giswil f\u00fcr die Luftfahrt zu erhalten. Anfang 2025 startete der Planungsprozess f\u00fcr die Anpassung des SIL-Objektblatts. Dieser wird rund ein Jahr beanspruchen.
Um s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten weiterhin offen zu halten, wird das UVEK die grunds\u00e4tzliche Machbarkeit einer Mischnutzung zwischen der Rega und der FGOW auf der Grundlage des geltenden Objektblatts pr\u00fcfen. Mit diesem Vorgehen beabsichtigt der Bundesrat, K\u00e4giswil als Flugplatzanlage zu erhalten.