Der Bundestrat wird beauftragt, mit der SwissP eine strategische R\u00fcstungskooperation einzugehen, um den Wegzug der Firma zu verhindern und die Munitionsproduktion in der Schweiz zu sichern.
","ReasonText":"Bereits heute, nur wenige Jahre nach dem Verkauf, stellt sich heraus, dass dieser Verkauf der Munitionsfabrik Ammotec ein grosser Fehler war. Die Munitionsfabrik SwissP Defence (fr\u00fcher Ammotec), welche sich seit dem Verkauf im Besitz der italienischen Firma Beretta befindet, hat eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung f\u00fcr unser Land. Wie bereits in der Interpellation 24.4289 Salzmann erw\u00e4hnt, ist bekannt, dass Beretta die Munitionsproduktion SwissP Defence in Thun in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befindet und m\u00f6glicherweise die Produktion einstellen oder ins Ausland verlegen k\u00f6nnte.
Beim Verkauf der RUAG Ammotec wurde mit der K\u00e4uferin lediglich eine Standortgarantie f\u00fcr das Werk in Thun \u2013 die heutige SwissP Defence (Swiss P) \u2013 von f\u00fcnf Jahren vereinbart. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist, kann sich die Schweiz nicht leisten, eine weitere Munitionsproduktionsfirma zu verlieren. Der Bundesrat muss sich auf den Fall vorbereiten und entsprechende Massnahmen planen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Berichts des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3000 SiK-S vom 12. Januar 2023 und des Postulats 23.3131 Dittli vom 14. M\u00e4rz 2023, Verteidigungsf\u00e4higkeit und Kooperation, hat der Bundesrat festgehalten, dass es eine zentrale Aufgabe der Armee ist, die ben\u00f6tigte Munition laufend zu beschaffen und zentral vorzuhalten. Angesichts der verschlechterten Bedrohungslage betont der Bundesrat, dass die Beschaffung und Bevorratung von ausreichend Munition wieder an Bedeutung gewonnen haben. Die im Juni 2025 verabschiedete R\u00fcstungspolitische Strategie sowie die j\u00fcngsten Entwicklungen unterstreichen die Wichtigkeit einer tragf\u00e4higen R\u00fcstungsindustrie in der Schweiz zur Wiederherstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit.
Entsprechend werden aktuell verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit gepr\u00fcft. Das VBS hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche verschiedene Optionen zu einer nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition analysiert und validiert. Diese Arbeitsgruppe wird dazu auch R\u00fccksprache mit der R\u00fcstungsindustrie sowie den betroffenen Departementen nehmen.
Eine strategische Kooperation zwischen dem Bund und der SwissP ist dabei eine der m\u00f6glichen Optionen. Der Bundesrat erachtet es als notwendig, nicht nur diese Option zu pr\u00fcfen, sondern eine fundierte Analyse und Beurteilung durchzuf\u00fchren. Aus diesem Grund lehnt er die Motion ab, ber\u00fccksichtigt aber mit den lancierten Arbeiten das Bed\u00fcrfnis der Motion, die inl\u00e4ndische Munitionsproduktion nach M\u00f6glichkeit zu sichern.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass aufgrund des sehr begrenzten Bedarfs der Schweizer Armee und damit des fehlenden kritischen Marktes im Inland Munitionsproduzenten in der Schweiz f\u00fcr einen wirtschaftlichen Betrieb in der Lage sein m\u00fcssen, eine ausreichende Menge ihrer Produkte ins Ausland exportieren zu k\u00f6nnen (Parlamentsgesch\u00e4fte 25.024 und 23.403).