Nach dem Gipfel in Alaska und den darauffolgenden Gespr\u00e4chen ist die Rede von einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. In diesem Kontext wird unter anderem von einer Entsendung von europ\u00e4ischen Truppen in die Ukraine sowie von Sicherheitsgarantien gesprochen. Durch die langj\u00e4hrigen Eins\u00e4tze der Schweizer Armee im Rahmen von internationalen Friedensf\u00f6rderungsmissionen, wie zum Beispiel als Teil der KFOR im Kosovo, kann davon ausgegangen werden, dass die Schweiz \u00fcber viel Erfahrung verf\u00fcgt, um eine \u00e4hnliche Mission in der Ukraine wahrzunehmen. Beobachtungsmissionen und Patrouillen in der Grenzregion k\u00f6nnten Teil der Aufgabe der Schweizer Truppen sein. So w\u00fcrde die Schweiz dazu beitragen, die Sicherheit Europas zu st\u00e4rken.
Falls die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht gew\u00fcnscht ist, w\u00e4re die Schweizer Armee in der Lage, ihre Kontingente im Kosovo zu erh\u00f6hen, damit ihre internationalen Partner mehr Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Ukraine h\u00e4tten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Die Schweiz ist bisher nicht angefragt worden, an einer friedenserhaltenden Mission in der Ukraine teilzunehmen. Gem\u00e4ss Artikel 66 des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (MG; SR 510.10) bedingt die Teilnahme der Schweiz an einer friedenserhaltenden Mission ein UNO- oder OSZE-Mandat. Zudem muss sie den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen. L\u00e4ge ein Mandat der UNO oder der OSZE f\u00fcr eine multilaterale friedenserhaltende Mission vor und die Schweiz w\u00fcrde angefragt, daran teilzunehmen, w\u00fcrde die Anfrage gepr\u00fcft und gegebenenfalls dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt. Zudem m\u00fcsste das Parlament gest\u00fctzt auf das MG \u00fcber bewaffnete Eins\u00e4tze, die mehr als 100 Armeeangeh\u00f6rige umfassen oder l\u00e4nger als drei Wochen dauern, entscheiden (Art. 66b Abs. 4 MG).
3. Solange keine konkrete Anfrage vorliegt, kann die Frage nicht klar beantwortet werden, denn die Anzahl eingesetzter Armeeangeh\u00f6riger hinge davon ab, welche Beitr\u00e4ge von der Schweiz im Rahmen ihrer Beteiligung an einer solchen Mission verlangt w\u00fcrden. F\u00fcr die Entsendung von einigen Experten (Stabsoffiziere und Beobachter) w\u00e4ren einige Wochen erforderlich, w\u00e4hrend die Entsendung eines Kontingents eine Vorbereitung von mindestens sechs Monaten bedingen w\u00fcrde.
Der Bundesrat k\u00f6nnte gegebenenfalls eine Erh\u00f6hung des zugunsten der KFOR im Einsatz stehenden Kontingents (Swisscoy) pr\u00fcfen, um den Partnern der Schweiz zu erm\u00f6glichen, die Kapazit\u00e4ten in der Ukraine zu erh\u00f6hen. Im Rahmen des laufenden Mandats der Swisscoy, vom Parlament im Juni 2023 genehmigt (BBl 2023 1558), wird der Bundesrat bereits hierzu erm\u00e4chtigt. Es ist geplant, dass der Bundesrat Ende 2025 \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Mandats der Swisscoy entscheidet.
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