Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, wie das Mediationsgeheimnis gesetzlich gest\u00e4rkt werden kann durch Einr\u00e4umung eines Zeugnisverweigerungsrechts im Strafprozess und Ausgestaltung als strafrechtlich gesch\u00fctzten Berufsgeheimnisses. Dabei ist der Kreis der gesch\u00fctzten bzw. berechtigten Personen und allf\u00e4llige Ausnahmen bei Verletzung schwerwiegender Rechtsg\u00fcter zu definieren. Im Weiteren ist zu pr\u00fcfen, ob und wie das Berufsgeheimnis anderer Berufskategorien, (i) die auf einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen der Beteiligten beruhen, (ii) die einem gesetzlichen oder vertraglichen Berufsgeheimnis unterstehen oder (iii) die quasi-richterliche Funktionen aus\u00fcben in analoger Weise gest\u00e4rkt werden soll.
","ReasonText":"Eine Vielzahl von Berufen, die auf einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den beteiligten Personen basieren, k\u00f6nnen sich im Strafprozess (Art. 171-173 StPO) auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Nicht in diesem gesetzlichen Katalog der gesch\u00fctzten Berufe enthalten sind Mediatorinnen und Mediatoren. Die Frage, ob sich diese gleichwohl auf dieses Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, blieb bisher, auch mangels Gerichtsentscheiden, ungekl\u00e4rt. Nun hat ein Fall im Kanton Z\u00fcrich diese Frage aktuell werden lassen: Die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft beabsichtigt, einen Familienmediator in den Zeugenstand zu berufen. Ob und wie die Frage dessen Zeugnisverweigerungsrechts gerichtlich beurteilt wird, d\u00fcrfte f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit noch offen bleiben. In Anbetracht der wachsenden Bedeutung von Mediation auch im wirtschaftlichen Umfeld mit erheblichem Kosteneinsparungspotential f\u00fcr Unternehmen angezeigt, dass der Gesetzgeber f\u00fcr Klarheit und Rechtssicherheit sorgt.
Die Mediation beruht auf dem Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den beteiligten Parteien und den Mediatorinnen und Mediatoren, resp. der Vertraulichkeit des Verfahrens. Die Geheimhaltung wird in der Regel auch in Mediationsvereinbarungen festgelegt. Gerade im Schutz desselben und des damit verbundenen Mediationsgeheimnisses sind L\u00f6sungen m\u00f6glich. So wurde auch im Zuge der Revision des Eherechts ein beschr\u00e4nktes Mitwirkungsrecht im Beweisverfahren und damit ein Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Mediatorinnen und Mediatoren in die Zivilprozessordnung aufgenommen (Art. 166 Abs. 1 Bst. d ZPO): Weder die beratenden Personen noch die teilnehmenden Parteien sollen bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass \u00c4usserungen im Mediationsverfahren vor Gericht verwertet werden (so gem\u00e4ss Botschaft \u00fcber die \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. Nov. 1995, BBl 1996 I 140). Diese Grundgedanken gelten auch f\u00fcr ein Strafverfahren, weshalb das Zeugnisverweigerungsrecht auch hier gesch\u00fctzt werden soll. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen wie die Abgrenzung des privilegierten Personenkreises und die Aufhebung des Mediationsgeheimnisses bei Verletzung schwerwiegender Rechtsg\u00fcter (vgl. etwas \u00a7 4 des deutschen Mediationsgesetzes vom 21. Juli 2012). Dieselben Fragen k\u00f6nnen sich f\u00fcr andere, auf einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis beruhenden Beziehungen (z.B. Beratung durch eine Sozialarbeiterin, quasi-richterliche Funktionen in Schiedsverfahren) stellen. Mit Blick auf die Internationalit\u00e4t vieler Lebenssachverhalte ist auch abzukl\u00e4ren, ob die blosse Einr\u00e4umung von Zeugnisverweigerungsrechten in den schweizerischen Verfahrensordnungen die Geheimnistr\u00e4ger (und damit indirekt die Geheimnisherren) gen\u00fcgend wirksam vor allf\u00e4lligen Aussagepflichten in ausl\u00e4ndischen Verfahren sch\u00fctzt und ob diesem Risiko durch eine materiell-rechtliche Regelung (z.B. durch eine Unterstellung unter das Berufsgeheimnis) entgegengewirkt werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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