Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen (insbesondere zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrung) zu ergreifen, damit die haftpflichtrechtlichen Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35 gegen\u00fcber alt Bundesr\u00e4tin Viola Amherd und den mitverantwortlichen Funktion\u00e4ren und Beratern nicht verj\u00e4hren und durchgesetzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.32) sieht die Haftung von Mitgliedern des Bundesrates vor. In den Medien (z.B. NZZ am Sonntag oder TagesAnzeiger, je vom 29.6.2025) wurde publiziert, dass sich alt Bundesr\u00e4tin Viola Amherd im Beschaffungsverfahren zum F-35 schwere Fehler mit Kostenfolgen in Milliardenh\u00f6he habe zuschulden kommen lassen. Jeder Gewerbetreibender und jeder B\u00fcrger dieses Landes wird beim geringsten Fehler vom Staat gnadenlos verfolgt und haftbar gemacht. Beim Bundesrat, den Funktion\u00e4ren der Bundesverwaltung und bei den beigezogenen Beratern ist der gleiche Haftungsmassstab wie bei der Bev\u00f6lkerung anzusetzen, weshalb die verj\u00e4hrungsrechtlichen Massnahmen zu ergreifen sind, damit bei alt Bundesr\u00e4tin Viola Amherd und den mitverantwortlichen Funktion\u00e4ren und Beratern eine Haftung durchgesetzt werden kann und nicht eine Verj\u00e4hrung der Haftungsanspr\u00fcche eintritt.
St\u00e4nderat Pirmin Bischof (CVP, SO) wurde f\u00fcr das finanzielle Debakel im Zusammenhang mit der Bank in Kriegstetten mit CHF 112'500 pers\u00f6nlich haftbar gemacht (WOZ Die Wochenzeitung vom 3.10.2019); aufgrund dieses Pr\u00e4judizes ist im Sinne der Gleichbehandlung folglich auch Bundesr\u00e4tin Amherd verantwortlich zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel 8 Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32) sieht vor, dass Beamte dem Bund f\u00fcr den Schaden haften, den sie ihm durch vors\u00e4tzliche oder grobfahrl\u00e4ssige Verletzung der Dienstpflicht unmittelbar zuf\u00fcgen. Dies gilt auch f\u00fcr Mitglieder des Bundesrates in Bezug auf Handlungen, die sie im Rahmen ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit vorgenommen haben (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b VG). Eine allf\u00e4llige Haftung externer Berater richtet sich dagegen grunds\u00e4tzlich nach den privatrechtlichen Vorschriften.
Der Ersatzanspruch nach Artikel 8 VG verj\u00e4hrt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem die zur Geltendmachung des Anspruches zust\u00e4ndige Dienststelle oder Beh\u00f6rde vom Schaden und vom ersatzpflichtigen Beamten Kenntnis erhalten hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren vom Tage an gerechnet, an welchem das sch\u00e4digende Verhalten erfolgte oder aufh\u00f6rte (Art. 23 VG).
Im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35A bestehen derzeit weder gen\u00fcgend konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen eines Schadens noch f\u00fcr ein widerrechtliches Verhalten von Bundesangestellten sowie von alt Bundesr\u00e4tin Viola Amherd. Insbesondere bedeutet der Umstand, dass bei der Beschaffung des F-35A nach derzeitigem Wissensstand mit Mehrkosten zu rechnen ist, noch nicht zwingend, dass dem Bund ein Schaden im Sinne des VG entstanden ist. Zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit der Frage des Fixpreises bei der Beschaffung des F-35A f\u00fchrt die GPK-N zurzeit eine Inspektion durch.
Sollten zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen eines Schadens f\u00fcr den Bund und eines widerrechtlichen Verhaltens von Beamten oder weiteren Personen vorliegen, werden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden selbstverst\u00e4ndlich entsprechende rechtliche Schritte gegen diese Personen und insbesondere Massnahmen zur Verhinderung des Eintritts der Verj\u00e4hrung von Schadenersatz- und R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen pr\u00fcfen bzw. einleiten.