Der Bundesrat hat im Rahmen der Gesetzesvorlage f\u00fcr eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen (EFAS) den Versicherten Einsparungen von rund einer halben Milliarde Schweizerfranken pro Jahr in Aussicht gestellt (24.3535) und versprochen, dass gleichzeitig systemwidrige Fehlanreize beseitigt werden.
Damit der \u00dcbergang gelingt und unser Gesundheitssystem in dieser Phase nicht unn\u00f6tig belastet wird, m\u00fcssen die beteiligten Akteure rechtzeitig angemessene Vorgaben erhalten.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ab dem Inkrafttreten von EFAS m\u00fcssen die Kantone ihren Beitrag direkt an die Versicherer zahlen und nicht mehr wie bisher an die Leistungserbringer. Angesichts der Tatsache, dass Versicherer nicht die Funktion von Banken \u00fcbernehmen sollen und sich die meisten Spit\u00e4ler bereits heute in einer angespannten finanziellen Lage befinden:
\u2013 Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um sicherzustellen, dass der Kantonsbeitrag rechtzeitig entrichtet wird?
\u2013 Wie gedenkt der Bundesrat zu garantieren, dass die Beitr\u00e4ge vollst\u00e4ndig geleistet werden, damit f\u00fcr die Versicherer keine Liquidit\u00e4tsrisiken entstehen, die letztlich auf die Versicherten zur\u00fcckfallen k\u00f6nnten?
2. Der Kantonsbeitrag dient der Finanzierung der Leistungen f\u00fcr Personen mit Wohnsitz im jeweiligen Kanton:
\u2013 Wer ist heute zust\u00e4ndig f\u00fcr die Feststellung des Wohnsitzes von Personen, die dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung unterstellt sind?
\u2013 Wer wird diese Aufgabe nach der Einf\u00fchrung von EFAS \u00fcbernehmen?
\u2013 Teilt der Bundesrat nicht die Auffassung, dass vorg\u00e4ngig verl\u00e4ssliche und effiziente Abl\u00e4ufe eingerichtet werden m\u00fcssen, um im Einzelfall rasche Entscheidungen und Massnahmen sicherzustellen?
\u2013 Welche Vorkehrungen plant der Bundesrat, um zu verhindern, dass Unklarheiten oder Einw\u00e4nde \u00fcber den Wohnsitz einer Patientin oder eines Patienten zu derart erheblichen Verz\u00f6gerungen bei den kantonalen Zahlungen f\u00fchren, dass Versicherer oder etwa Spit\u00e4ler in finanzielle Engp\u00e4sse geraten?
3. Im Rahmen der Umsetzung von EFAS sprechen viele kantonale Vertreter von einer Rechnungskontrolle in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Leistungen und verlangen von den Versicherern die vollst\u00e4ndigen Rechnungsdaten sowie die individuellen Patientendaten.
\u2013 Wie beurteilt der Bundesrat diese Forderungen und welche Rolle spielt dabei der Datenschutz?
\u2013 Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass sowohl die Pr\u00e4mien- und Steuerzahlerinnen und -zahler als auch die bereits weit verbreitete Kritik an der Ineffizienz des Systems ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen und dass kostspielige Doppelspurigkeiten vermieden werden sollten?
\u2013 Wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat zu intervenieren?
\u2013 Falls nein, warum sieht der Bundesrat die Gefahr nicht, dass es zu neuen Doppelspurigkeiten kommen k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hatte bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3649 Nicolet \u00abEinheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im station\u00e4ren Bereich. Ist die finanzielle Stabilit\u00e4t unserer Krankenversicherung gew\u00e4hrleistet?\u00bb darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Umsetzung der einheitlichen Finanzierung auf die Liquidit\u00e4t der Versicherer und Leistungserbringer zu achten ist. Die Kantone m\u00fcssen ihrer Verpflichtung zur Leistung des Kantonsbeitrags zeitgerecht nachkommen. Die Kantone und Versicherer pr\u00fcfen aktuell, welche Form und Kadenz der Zahlungen sinnvoll w\u00e4re.
2. Die Kantone k\u00f6nnen bisher bei spitalstation\u00e4ren Rechnungen den Wohnsitz pr\u00fcfen. Auch die Pr\u00e4mien der Versicherer sind vom Wohnsitz abh\u00e4ngig. Damit die Versicherer diesen besser \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, sieht die vom Parlament verabschiedete \u00c4nderung vom 14. Juni 2024 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zum Datenaustausch und Risikoausgleich (BBI 2024 1455) vor, dass Versicherer und Kantone Informationen zum Wohnsitz austauschen k\u00f6nnen. Auch das derzeit noch in Beratung befindliche Adressdienstgesetz (BBI 2023 1371) w\u00fcrde den Versicherern die Pr\u00fcfung des Wohnsitzes erleichtern.
Mit der KVG-\u00c4nderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen werden die Versicherer den Kantonen eine Liste der Personen vorlegen m\u00fcssen, f\u00fcr die sie einen Kantonsbeitrag vom betreffenden Kanton einfordern. Die Kantone werden den Wohnsitz dieser Personen pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Um Umtriebe zu vermeiden, d\u00fcrfte es im Interesse der Versicherer sein, im Vorfeld ihrerseits den Wohnsitz der versicherten Person mittels zuverl\u00e4ssiger Daten der Kantone zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die bereits verabschiedeten und in Beratung befindlichen Gesetzes\u00e4nderungen geben den Versicherern die M\u00f6glichkeit dazu.
F\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme gegen\u00fcber den Leistungserbringern oder den versicherten Personen werden in einem ersten Schritt die Versicherer zust\u00e4ndig sein. F\u00fcr die Leistungserbringer und die versicherten Personen d\u00fcrften sich deshalb kaum \u00c4nderungen ergeben. Die Versicherer und Kantone sind dabei, das Vorgehen in den Ausnahmef\u00e4llen zu vereinbaren, wo die Zuordnung einer Person zu einem Kanton unsicher oder umstritten ist.
3. Die Kantone werden weiterhin Zugang zu Rechnungsdaten f\u00fcr spitalstation\u00e4re Leistungen erhalten. Der Bundesrat wird n\u00e4here Vorgaben zum Datenschutz erlassen. Wenn bestimmte, abschliessend aufgef\u00fchrte Voraussetzungen f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme nicht erf\u00fcllt sind, darunter auch solche, die ein einzelner Versicherer kaum \u00fcberpr\u00fcfen kann, werden die Kantone die Versicherer darauf aufmerksam machen und gerichtlich gegen den Entscheid des Versicherers vorgehen k\u00f6nnen, sollte letzterer diese Kosten trotzdem \u00fcbernehmen. Dar\u00fcber hinaus ist die Rechnungspr\u00fcfung eine Aufgabe der Versicherer und nicht der Kantone. Die Kantone werden keine Daten zur Pr\u00fcfung von ambulanten Rechnungen erhalten, sondern lediglich die Daten, die f\u00fcr die Aufgaben notwendig sind, die das KVG ihnen \u00fcbertr\u00e4gt, wie die Zulassung von Leistungserbringern und Aufsicht \u00fcber diese und die Tarifgenehmigung und -festsetzung. Insofern sieht der Bundesrat keine neuen Doppelspurigkeiten, sondern eine sich erg\u00e4nzende Konzentration von Versicherern und Kantonen auf ihre jeweiligen St\u00e4rken \u2013 die Rechnungspr\u00fcfung durch die Versicherer einerseits, die Aufsicht und Steuerung sowie die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme in bestimmten Spezialf\u00e4llen durch die Kantone andererseits.
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