Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob in der Bundesgesetzgebung f\u00fcr die Festlegung der Anzahl zul\u00e4ssiger Parkpl\u00e4tze ein Koeffizient zugunsten von mit Ladestationen ausger\u00fcsteten Parkpl\u00e4tzen eingef\u00fchrt werden kann. Ziel ist es, einen indirekten finanziellen Anreiz zu schaffen, um die Einrichtung von Ladestationen bei Mehrfamilienh\u00e4usern und Unternehmen zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t wird h\u00e4ufig als zentrales Element zur Erreichung der von der Bev\u00f6lkerung beschlossenen Klimaziele genannt.
Ein entscheidender Faktor f\u00fcr den Umstieg auf ein Elektrofahrzeug ist der Zugang zu einer Ladestation am Wohn- oder Arbeitsort. Damit die Elektromobilit\u00e4t weiter voranschreiten kann, m\u00fcssen daher zahlreiche private Ladestationen eingerichtet und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Anpassungen an den Elektroinstallationen vorgenommen werden.
Gerade bei Mehrfamilienh\u00e4usern und Unternehmen sind die Anpassungen an den Elektroinstallationen, die im Vorfeld n\u00f6tig sind, um alle Parkpl\u00e4tze mit Ladepunkten auszustatten, oft sehr kostspielig. Das schw\u00e4cht die Bereitschaft zur Einrichtung solcher Systeme und damit auch die Nachfrage nach Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen, sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen.
Das Parlament hat zwar bereits die Motion Maret 23.3225, die einen Steuerabzug f\u00fcr die Installationskosten f\u00fcr Ladestationen verlangt, angenommen. Die Umsetzung betrifft jedoch lediglich die direkten Kosten der Ladestation selbst, die im Vergleich zu den erheblichen Kosten im Zusammenhang mit den Anpassungen an den Elektroinstallationen im Vorfeld kaum ins Gewicht fallen.
Auch ein Blick nach Deutschland zeigt: Die Lage ist dort nicht wesentlich besser als in der Schweiz \u2013 trotz der Einf\u00fchrung eines \u00abRechts auf eine Steckdose\u00bb. Das Beispiel unserer Nachbarn best\u00e4tigt, dass ein solches Recht ohne begleitende Finanzierung wirkungslos bleibt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, eine direkte oder indirekte Finanzierung f\u00fcr alle relevanten Kosten (Ladestationen und Elektroinstallationen) zu erm\u00f6glichen, um die Einrichtung privater Ladepunkte auch tats\u00e4chlich voranzubringen.
Angesichts der Finanzlage des Bundes und zahlreicher Kantone ist klar: Neue direkte Subventionen oder umfangreiche Steuerverg\u00fcnstigungen sind schwer umsetzbar \u2013 wenn nicht sogar ausgeschlossen.
Ein m\u00f6glicher L\u00f6sungsansatz w\u00e4re daher, f\u00fcr jeden mit einer Ladestation ausger\u00fcsteten Parkplatz zus\u00e4tzliche Parkpl\u00e4tze zu bewilligen. Die Kantone definieren zu diesem Zweck einen Zuschlag zwischen 0,1 und 0,5 pro Parkplatz mit Ladestation. So w\u00fcrde ein indirekter finanzieller Anreiz geschaffen: Die zus\u00e4tzlich bewilligten Parkpl\u00e4tze k\u00f6nnten verkauft oder vermietet werden, um einen grossen Teil der Kosten f\u00fcr die Anpassungen an den Elektroinstallationen im Vorfeld zu decken.
Diese L\u00f6sung w\u00fcrde Bund, Kantone und Gemeinden keinen Franken kosten.
Um die kantonale und kommunale Autonomie zu wahren, sollte die Bundesgesetzgebung lediglich eine Bandbreite von Koeffizienten vorgeben. Die konkrete Festlegung eines Satzes innerhalb dieser Bandbreite bliebe den Kantonen und/oder Gemeinden \u00fcberlassen.
Ein zus\u00e4tzlicher Vorteil dieser L\u00f6sung liegt in ihrer R\u00fcckwirkung: Auch jene, die bereits in eine Ladestation investiert haben, w\u00fcrden nachtr\u00e4glich von der Regelung profitieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Elektromobilit\u00e4t leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr und zur Erreichung der Klimaziele. Die Schweiz verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein gut ausgebautes Netz an allgemein zug\u00e4nglichen Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge. Trotzdem ist ein weiterer Ausbau notwendig, insbesondere im Bereich der Mehrparteiengeb\u00e4ude und bei Unternehmen.
Bei Neubauten geh\u00f6rt die Einrichtung von Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge bzw. die Vorbereitung f\u00fcr deren Installation heute zum Standard. In den aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn; Ausgabe 2025) ist dies in Modul 12 vorgesehen, einzelne Kantone haben die entsprechenden Vorschriften in ihrer Bau- und Energiegesetzgebung bereits umgesetzt. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur bei Neubauten und umfassenden Renovationen orientiert sich dabei am SIA-Merkblatt 2060 \u00abInfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge in Geb\u00e4uden\u00bb.
Mit Annahme der Motion 23.3936 Grossen \u00abLaden von Elektroautos im Mietverh\u00e4ltnis und Stockwerkeigentum\u00bb hat das Parlament den Bundesrat zudem beauftragt, den Zugang zu Ladeinfrastruktur im Mietverh\u00e4ltnis sowie Stockwerkeigentum sicherzustellen.
Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Regelungen zur Erstellungspflicht sowie zur Festlegung der maximal zul\u00e4ssigen Zahl von Parkpl\u00e4tzen liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Die Vorgaben sind in den entsprechenden kantonalen oder kommunalen Bauvorschriften geregelt. Auf Bundesebene gibt es hierzu aktuell keine gesetzlichen Vorschriften. Eine Umsetzung im Sinne des Postulats w\u00fcrde in die Autonomie der Kantone und Gemeinden eingreifen.