Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass Start-Ups und KMU im R\u00fcstungsbereich ihre Systeme auf Schweizer Schiess- und Waffenpl\u00e4tzen testen k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass die standortspezifischen Nutzungsbedingungen eingehalten werden, die Tests den regul\u00e4ren Armeebetrieb nicht beeintr\u00e4chtigen und strenge Sicherheits- und Kontrollstandards gew\u00e4hrleistet sind. Ziel ist die F\u00f6rderung von Innovation und die St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts sowie der technologischen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz.
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein weltweit anerkannter Standort f\u00fcr Innovation und Hochtechnologie. Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts und die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu st\u00e4rken, m\u00fcssen Start-Ups und KMU im R\u00fcstungsbereich gezielt gef\u00f6rdert werden. Diese Unternehmen entwickeln innovative Systeme \u2013 wie unbemannte Flug- (UAV) und Bodenfahrzeuge (UGV) \u2013, die sowohl f\u00fcr zivile als auch sicherheitspolitische Anwendungen von Bedeutung sind. Der Zugang zu Schweizer Schiess- und Waffenpl\u00e4tzen ist f\u00fcr die Erprobung solcher Technologien essenziell, da diese Einrichtungen folgende Bedingungen bieten:
Die R\u00fcstungspolitische Strategie des Bundes betont die Absicht die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit im Bereich neue Technologien zu vertiefen. Eine Anpassung der Rechtsgrundlagen, die den Zugang zu Schiess- und Waffenpl\u00e4tzen unter klaren Bedingungen erm\u00f6glicht, w\u00fcrde diesen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Motion gew\u00e4hrleistet, dass Tests unter Einhaltung standortspezifischer Nutzungsbedingungen, strenger Sicherheits- und Umweltstandards sowie ohne Beeintr\u00e4chtigung des regul\u00e4ren Armeebetriebs erfolgen. So wird die Sicherheit von Bev\u00f6lkerung und Umwelt gesch\u00fctzt und eine reibungslose Koexistenz von milit\u00e4rischer und ziviler Nutzung sichergestellt.
Die Umsetzung dieser Motion f\u00f6rdert die Innovationskraft von Start-Ups und KMU, schafft Arbeitspl\u00e4tze, steigert die wirtschaftliche Wertsch\u00f6pfung und sichert die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz. Angesichts der rasanten globalen Entwicklungen im Bereich unbemannter Systeme ist ein rasches Handeln erforderlich.
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","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1764115200000)\/","SubmittedBy":"Schnyder Markus","BusinessStatus":204,"BusinessStatusText":"Zugewiesen an die behandelnde Kommission","BusinessStatusDate":"\/Date(1782207242000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1782466454407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758499200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}