Gest\u00fctzt auf das Urteil des BGer vom 4.6.24 (9C_705/2023) hob der Bundesrat \u2013 zu Recht und um die bundesgerichtlich festgestellte Willk\u00fcr zu beseitigen \u2013 den mit Inkrafttreten der AHV21 bereits angepassten Art. 55bis AHVV mit Wirkung ab 1.1.25 vollumf\u00e4nglich auf. Durch diese Aufhebung steht es Personen mit einer IV-Rente und Personen mit einer IV-Hilflosenentsch\u00e4digung frei, ihre AHV-Altersrente aufzuschieben. Bis 31.12.24 waren Personen mit einer Hilflosenentsch\u00e4digung gest\u00fctzt auf Art. 55bis Bst. c AHVV noch vom Rentenaufschub ausgeschlossen.
In den Erl\u00e4uterungen zur Aufhebung von Art. 55bis Bst. c AHVV f\u00fchrt der Bundesrat aus: \u00abW\u00e4hrend des Aufschubs der Altersrente (Art. 39 Abs. 1 AHVG) besteht kein Anspruch auf die Hilflosenentsch\u00e4digung. Der Grund liegt darin, dass ein Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung nur f\u00fcr \u00abBez\u00fcger von Altersrenten\u00bb besteht (Art. 43bis Absatz 1 AHVG), beim Aufschub aber der \u00abBeginn des Rentenbezuges\u00bb aufgeschoben wird. (\u2026) Da die Besitzstandsgarantie (Art. 43bis Abs. 4 AHVG) ihrerseits nur den Betrag garantiert, nicht aber den Anspruch auf die Hilflosenentsch\u00e4digung (BGE 9C_656/2012 vom 22.05.2013 E. 4.3), entf\u00e4llt der Besitzstand auf eine IV-Hilflosenentsch\u00e4digung. Hinzu kommt, dass die Besitzstandsgarantie nach einem Aufschub der Altersrente nicht wieder auflebt, (\u2026). Eine Person, die bis zum Erreichen des Referenzalters eine Hilflosenentsch\u00e4digung der Invalidenversicherung bezogen hat und ihre Altersrente aufschiebt, wird somit nach dem Abruf der Altersrente so behandelt, wie eine Person, die erst im AHV-Alter Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung hat. Die Ausgleichkassen werden die versicherten Personen, welche die Altersrente aufschieben wollen, dar\u00fcber informieren.\u00bb
Entsprechend lauten Rz. 7001.1 und 7013.4 des Kreisschreibens \u00fcber Hilflosigkeit (KSH).
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1, 2 und 3. Bis zum 31. Dezember 2024 konnten Altersrenten, die auf eine ganze IV-Rente folgen oder Altersrenten zu denen eine Hilflosenentsch\u00e4digung ausgerichtet wird, nicht aufgeschoben werden. Am 4. Juni 2024 erging ein Urteil des Bundesgerichts (9C_705/2023), das festhielt, dass dieser Ausschluss Artikel 9 der Bundesverfassung (SR 101) verletzt. Im Anschluss an das Urteil hat der Bundesrat Artikel 55bis der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101) aufgehoben, der unter anderem den Aufschub von Altersrenten mit einer Hilflosenentsch\u00e4digung ausschloss. Seit dem 1. Januar 2025 k\u00f6nnen Altersrenten, die auf ganze IV-Renten folgen sowie Altersrenten mit akzessorischem Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung aufgeschoben werden.
Weiterhin gilt gem\u00e4ss Art. 43bis Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) jedoch, dass nur dann ein Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung besteht, wenn die ganze Altersrente bezogen wird. W\u00e4hrend dem neu m\u00f6glichen Aufschub besteht damit nach geltendem Recht kein Anspruch auf die Hilflosenentsch\u00e4digung. Das bedeutet konkret, dass sich Personen, die vor Erreichen des Referenzalters eine Hilflosenentsch\u00e4digung der IV bezogen haben, zwischen einem Aufschub und dem Weiterbezug der Hilflosenentsch\u00e4digung sowie dem Besitzstand entscheiden m\u00fcssen. Die Ausgleichskassen haben die Pflicht, die Versicherten \u00fcber die Konsequenzen eines Aufschubs zu informieren.
Der Bundesrat erkennt an, dass diese Situation einer L\u00f6sung bedarf. Dazu ist eine Gesetzes\u00e4nderung erforderlich. Der Bundesrat wird im Rahmen der Reform AHV2030 entsprechende Massnahmen vorschlagen.
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