Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, in der Schweiz ein System der e-Residency nach estnischem Vorbild einzuf\u00fchren, das es Unternehmern erm\u00f6glicht, online ein Unternehmen nach Schweizer Recht zu gr\u00fcnden und zu f\u00fchren. Der Bericht soll insbesondere:
a. die Chancen f\u00fcr die Schweiz analysieren (Stimulierung des wirtschaftlichen \u00d6kosystems, Positionierung des Landes als unumg\u00e4nglicher Hub f\u00fcr ethische und nachhaltige Innovation, Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-ups und Investoren, potenzielle Steuereinnahmen) ;
b. Bedingungen und Mechanismen identifizieren, die eine sichere und faire Umsetzung des Systems gew\u00e4hrleisten und die sowohl die hiesigen Sozial- und Steuerstandards als auch den Ruf des Wirtschaftsstandorts Schweiz wahren;
c. die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, einschliesslich Interoperabilit\u00e4t und Datenschutz, pr\u00fcfen (Machbarkeit einer Schweizer \u00abX-Road\u00bb, transparente R\u00fcckverfolgbarkeit des Datenzugriffs ...) ;
d. die potenziellen Auswirkungen auf die Kantone sowie die Vereinbarkeit des Dispositivs mit den von der Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen bewerten.
","ReasonText":"Die Schweiz ist eines der innovativsten L\u00e4nder der Welt, hat aber immer noch Schwierigkeiten, ihre vielversprechenden Start-ups in dauerhafte wirtschaftliche Erfolge umzuwandeln: Allzu oft werden Projekte ins Ausland verkauft, weil es an der n\u00f6tigen Wachstumsfinanzierung fehlt. Eine Schweizer e-Residency w\u00fcrde einen Hebel bieten, um zuverl\u00e4ssiges internationales Kapital und Partner unter Schweizer Rechtsprechung anzuziehen, die Verankerung von Innovation in der Schweiz zu st\u00e4rken, die technologische und industrielle Souver\u00e4nit\u00e4t auszubauen und die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Dank ihrer institutionellen Stabilit\u00e4t und Rechtssicherheit, gest\u00fctzt auf ein starkes Finanz\u00f6kosystem, leistungsstarke Forschung und ein anerkanntes Engagement f\u00fcr Ethik und Nachhaltigkeit, verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber einzigartige Vorteile, um zu einem unumg\u00e4nglichen Hub f\u00fcr verantwortungsvolle Innovation zu werden. Im Einklang mit der \u00abStrategie Digitale Schweiz\u00bb muss eine solche Studie auch den internationalen Ruf unseres Wirtschaftsstandorts, die Anforderungen an eine souver\u00e4ne Cybersicherheit, die Auswirkungen auf die Kantone sowie die Einhaltung der von der Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen ber\u00fccksichtigen. Die Pr\u00fcfung dieser Aspekte w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, eine glaubw\u00fcrdige L\u00f6sung anzustreben, die auf unser f\u00f6derales System abgestimmt ist, und die Schweiz gleichzeitig als weltweit f\u00fchrende Akteurin positioniert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das \u00fcbergeordnete Anliegen des Postulates zielt auf eine St\u00e4rkung der Standortattraktivit\u00e4t und der Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft. Dies entspricht auch der wirtschaftspolitischen Agenda des Bundesrats. Die Schweizer Innovationspolitik basiert im Wesentlichen auf dem Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystem der Schweiz, das sowohl von den Kantonen als auch dem Bund unterst\u00fctzt wird. Neben den exzellenten Hochschulen spielen die Innovationsf\u00f6rder-Agentur Innosuisse und die Neue Regionalpolitik (NRP) eine wichtige Rolle \u2013 Innosuisse indem sie die Anwendungsseite mit der Wissenschaft zusammenf\u00fchrt, Start-ups mit Coachings begleitet und innovative Konzepte vor ihrem Markteintritt f\u00f6rdert, die NRP unter anderem \u00fcber Beratungen zur Produkt- und Prozessinnovation f\u00fcr Unternehmen. Die Standortf\u00f6rderung des Bundes verf\u00fcgt mit Switzerland Global Enterprise \u00fcber ein zentrales Instrument zur Unterst\u00fctzung von exportierenden Schweizer KMU bei der Erschliessung neuer M\u00e4rkte sowie zur Ansiedlung von ausl\u00e4ndischen Unternehmen in der Schweiz. Mit seinen sechs \u00fcber die ganze Schweiz verteilten Standorten, die von den Standortkantonen und privaten Investoren sowie subsidi\u00e4r vom Bund finanziell getragen werden, ist der Schweizer Innovationspark gut positioniert, um die Schweiz als globalen Knotenpunkt f\u00fcr Forschung, Technologie und Innovation zu etablieren und ausl\u00e4ndische Firmen und Institutionen mit Forschung und Entwicklungsaktivit\u00e4ten in die Schweiz zu holen. Derzeit wird die Botschaft Standortf\u00f6rderung f\u00fcr die Periode 2028-2031 vorbereitet. Dazu geh\u00f6rt auch die Digitalisierung von Beh\u00f6rdenleistungen im Rahmen der nationalen Plattform EasyGov.swiss. Bereits heute sind rund 150\u2019000 Unternehmen auf EasyGov registriert und k\u00f6nnen 59 verschiedene Beh\u00f6rdeng\u00e4nge \u00fcber den One-Stop-Shop digital abwickeln. In den kommenden Legislaturperioden soll das Angebot jedoch deutlich ausgebaut werden \u2013 von heute 59 auf rund 300 Beh\u00f6rdenleistungen. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel werden \u00fcber die n\u00e4chsten Botschaften Standortf\u00f6rderung beantragt.
Seit 2024 verpflichtet zudem das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG; SR 930.31) die Bundesverwaltung, die Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen zu senken und die Digitalisierung der Beh\u00f6rdenleistungen \u00fcber EasyGov voranzutreiben. Mit den neuen Ausf\u00fchrungsbestimmungen, die voraussichtlich Ende 2027 in Kraft treten, wird dieser digitale Ausbau weiter konkretisiert. Gem\u00e4ss dem dann ebenfalls in Kraft tretenden Artikel 11 UEG werden die Bundesbeh\u00f6rden verpflichtet, ihre elektronisch angebotenen Leistungen f\u00fcr Unternehmen \u00fcber die Plattform EasyGov zug\u00e4nglich zu machen, sofern das im konkreten Fall anwendbare Bundesrecht dem nicht entgegensteht. Diese Pflicht gilt dann sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr kantonale Beh\u00f6rden und mit Verwaltungsaufgaben betraute Dritte, soweit sie Bundesrecht vollziehen.
Weder die zuvor erw\u00e4hnten Instrumente noch die Strategie Digitale Schweiz 2025 (BBI 2025 31) oder die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024-2027 (BBI 2024 45) sehen die Einf\u00fchrung einer \u00abe-Residency\u00bb nach estnischem Vorbild vor. Ein solches System w\u00e4re aufgrund der f\u00f6deralen Struktur, der dezentralen Registerf\u00fchrung sowie der hohen Anforderungen an Identit\u00e4tspr\u00fcfung, Datenschutz und Steuertransparenz mit einem neuen Ansatz und entsprechend mit erheblichen rechtlichen und institutionellen Herausforderungen verbunden. Zudem unterscheidet sich die Ausgangslage wesentlich von jener Estlands: W\u00e4hrend Estland seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit auf eine vollst\u00e4ndig zentralisierte digitale Verwaltungsarchitektur setzen konnte, ist die Schweiz durch ihren f\u00f6deralen Aufbau und die verteilte Zust\u00e4ndigkeit von Bund und Kantonen strukturell anders organisiert. Der potenzielle zus\u00e4tzliche Nutzen eines solchen neuen Ansatzes erscheint im Verh\u00e4ltnis zu den Unklarheiten und Kosten gering. Eine vertiefte Pr\u00fcfung w\u00fcrde erhebliche Ressourcen beanspruchen, die angesichts anderer Priorit\u00e4ten und der angespannten Finanzlage derzeit nicht verf\u00fcgbar sind; der Bundesrat empfiehlt das Postulat daher zur Ablehnung.