Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende M\u00e4rz 2026 eine umfassende Exitstrategie f\u00fcr den Schutzstatus S vorzulegen. Die Strategie hat einen Vorschlag f\u00fcr die geordnete Aufhebung von S zu enthalten, inklusive die Schaffung der dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen sowie einen Umsetzungs- und Finanzierungsplan. Dabei m\u00fcssen die rechtsstaatlichen Garantien (Asylzugang, Non-Refoulement, individuelle Pr\u00fcfung, H\u00e4rtef\u00e4lle) gewahrt werden.
","ReasonText":"Die Schweiz tr\u00e4gt seit Beginn des Krieges eine erhebliche Aufnahmeverantwortung. Per Juli 2025 befinden sich 69'426 Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz; 42'908 sind im erwerbsf\u00e4higen Alter, 14'495 stehen in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Die Lastenverteilung ist ungleich, Gemeinden und st\u00e4dtische R\u00e4ume berichten \u00fcber Engp\u00e4sse bei Unterk\u00fcnften, Schulen und Gesundheitsversorgung.
Vor diesem Hintergrund braucht es eine verbindliche Exitstrategie, die folgende Ziele zusammenbringt:
Der Bundesrat soll dabei einen konkreter Personalplan (Dolmetscher, juristische Ressourcen etc.) entwerfen und Vorschl\u00e4ge zum Mittelaufbau zur Sicherstellung der Einzelfallpr\u00fcfungen und des Vollzugs machen. Ziel muss es sein, die Kantone und Gemeinden durch eine klare Finanzierungsarchitektur (Bundesmittel, Fonds, transparente Abrechnung) und operative Massnahmen zu entlasten.
Bereits vorbereitende Massnahmen m\u00fcssen jetzt getroffen werden (Weisungen, IT-Terminierung, Reserve-Kapazit\u00e4ten). Ein klarer Zeitplan schafft die n\u00f6tige Planungssicherheit, erlaubt rechtzeitige Verordnungs\u00e4nderungen und stellt sicher, dass Evaluationsmechanismen eingeplant werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Lage in der Ukraine ist aufgrund der russischen Angriffshandlungen in weiten Teilen nach wie vor sehr unsicher und unbest\u00e4ndig. Die Voraussetzungen zur Aufhebung des Schutzstatus S sind derzeit nicht gegeben (siehe Art. 76 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 AsylG; SR 142.31). Deshalb hat sich der Bundesrat am 8. Oktober 2025 f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S bis M\u00e4rz 2027 ausgesprochen, sofern sich die Situation bis dahin nicht grundlegend \u00e4ndert.
Eine verfr\u00fchte Aufhebung h\u00e4tte zur Folge, dass von der Aufhebung ihres Schutzstatus betroffene Personen sowie neu ankommende Schutzsuchende aus der Ukraine ein Asylgesuch stellen k\u00f6nnen. Da im Rahmen des Asylverfahrens \u2013 im Unterschied zum Schutzverfahren \u2013 die individuellen Verfolgungsvorbringen und Wegweisungsvollzugshindernisse im Einzelfall aufw\u00e4ndig gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, k\u00f6nnte diese Verlagerung auf das Asylverfahren zu einer \u00dcberlastung des Asylsystems und zu einer Anh\u00e4ufung von Asylgesuchspendenzen f\u00fchren.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat gemeinsam mit den Kantonen ein provisorisches Umsetzungskonzept zur Aufhebung des Schutzstatus S erstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 davon Kenntnis genommen. Neben operativen Massnahmen beinhaltet das Konzept Empfehlungen zu den Ausreisefristen, den Verfahren und der Ausgestaltung der R\u00fcckkehrhilfe. Es enth\u00e4lt auch eine provisorische Sch\u00e4tzung des Personal- und Ressourcenbedarfs bei einer Aufhebung des Schutzstatus S. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Umsetzungskonzepts hat das SEM die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Aufhebung des Schutzstatus S in enger Abstimmung mit den beteiligten Partnern fortgef\u00fchrt. Angesichts der sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Lage sind diese Arbeiten noch im Gang. Endg\u00fcltige Entscheide k\u00f6nnen aber erst getroffen werden, wenn die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Aufhebung des Schutzstatus S vollst\u00e4ndig bekannt sind. Sobald eine Aufhebung des Schutzstatus S in Betracht gezogen werden kann, wird das SEM eine Aufhebungsstrategie erarbeiten, die als Grundlage f\u00fcr politische Entscheide dienen soll. Die in der Motion aufgeworfenen Fragen werden in diesem Rahmen behandelt.
Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat im Juni 2025 die Verl\u00e4ngerung des vor\u00fcbergehenden Schutzes bis M\u00e4rz 2027 beschlossen und eine Empfehlung f\u00fcr eine Ausstiegsstrategie verabschiedet, sobald die Lage dies erlaubt. Diese Empfehlung, die f\u00fcr die Mitgliedstaaten nicht verbindlich ist, legt die allgemeinen Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Zugang zu anderen Aufenthaltstiteln und f\u00fcr die freiwillige R\u00fcckkehr fest. Sie strebt einen koordinierten Ausstieg aus dem vor\u00fcbergehenden Schutz an, um insbesondere Sekund\u00e4rmigration in der EU zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen sich bei ihrer nationalen Strategie an diesen allgemeinen Grunds\u00e4tzen orientieren. Der Bundesrat hat von der EU-Empfehlung Kenntnis genommen. Er wird zu gegebener Zeit seine Arbeiten eng mit jenen der EU koordinieren und dabei die Besonderheiten in der Schweiz ber\u00fccksichtigen.