Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten und die notwendigen Vollzugsmassnahmen zu treffen, damit das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzschutz (BAZG) innert 12 Monaten ein Pilotprogramm zur Erprobung von KI-gest\u00fctzten Assistenzsystemen in ausgew\u00e4hlten Teilen der Asylaufnahme startet.
","ReasonText":"Die Asylverfahren stehen unter hohem Effizienzdruck. Technisch klar umrissene Pilotprojekte k\u00f6nnen Routineaufgaben \u00fcbernehmen, ohne die rechtsstaatliche Pr\u00fcfung zu ersetzen. Das neue Datenschutzgesetz verlangt bereits DSFA-Pr\u00fcfungen bei risikobehafteter Datenbearbeitung; die DSFA-Richtlinien des Bundes konkretisieren Ablauf und Transparenzpflichten. Damit besteht eine geeignete rechtliche Grundlage, welche ein Pilotprojekt nutzen und erg\u00e4nzen muss. Der Bund hat eine Auslegeordnung zur KI-Regulierung erarbeiten lassen; die Schweiz ist zudem in internationale Prozesse (Council of Europe Framework Convention) eingebunden. Es ist deshalb sinnvoll, Pilotprojekte zu testen, die an internationale Standards anschliessbar sind. Ein fr\u00fchzeitiges, transparentes Vorgehen st\u00e4rkt die Vertrauensbasis.
KI-Assistenz kann Routineaufgaben beschleunigen (bessere Erkennung von Dokumentenbetrug, effizientere Nutzung von Dolmetschern, raschere Fallselektion) und so personelle Ressourcen f\u00fcr komplexe rechtsstaatliche Entscheidungen freimachen. Internationale Erfahrungen (z. B. Kanada, UNHCR-Leitlinien) zeigen, dass Analytics f\u00fcr Triage sowie digitale Assistenzsysteme sinnvoll eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dies stets unter strenger menschlicher Kontrolle. Diese Effizienzgewinne sind angesichts der vielen h\u00e4ngigen Asylverfahren sehr willkommen.
Die Forschung best\u00e4tigt, dass KI-Technologien in EU-Staaten bereits in Asyl- und Migrationsprozessen gepr\u00fcft oder eingesetzt werden (z. B. f\u00fcr Triage, \u00dcbersetzungs-/Chatbot-Assistenz, Dokumentenpr\u00fcfung, Alterssch\u00e4tzung). Viele Anwendungen sind experimentell; die EU-Debatte und Berichte fordern Transparenz und Schutzmechanismen. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen: Kanada setzt bereits Advanced-Analytics ein, um Antragsbest\u00e4nde vorzuselektieren und so die Bearbeitungskapazit\u00e4t deutlich zu erh\u00f6hen. Ein Gewinn, den auch die Schweiz durch eine eng begrenzte Triage-Unterst\u00fctzung realisieren k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Bei einer Annahme im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag bez\u00fcglich der Frist f\u00fcr den Start des Pilotprogramms stellen. Mit Blick auf die notwendigen Vorbereitungsarbeiten (u.a. Schaffung der rechtlichen Grundlage) soll das Pilotprogramm innert 24 Monate nach der Annahme der Motion gestartet werden.