Im November 2025 findet in Bel\u00e9m die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) statt. Der IPCC betont, dass die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen Auswirkungen f\u00fcr Jahrtausende aufs Weltklima haben werden. Im Juli machte der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten klar, dass Staaten Klimasch\u00e4den verhindern und wiedergutmachen m\u00fcssen und die Nichterf\u00fcllung v\u00f6lkerrechtswidrig ist. Eine Schl\u00fcsselrolle spielen dabei Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger/innen, die \u00d6kosysteme sch\u00fctzen und nachhaltige Alternativen aufbauen. Dennoch wurden sie in den Abschlusstexten der COP bisher nicht anerkannt. Der UNO-Menschenrechtsrat hat 2019 hervorgehoben, dass sie besonders gef\u00e4hrdet sind, und forderte wirksamen Schutz vor Gewalt, Kriminalisierung und Einsch\u00fcchterung. Zwischen 2012 und 2023 wurden jedoch \u00fcber 2\u2019100 von ihnen ermordet. COP30 bietet die Gelegenheit, den Schutz dieser Akteur/innen auf die Agenda zu setzen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
Zu 1: So genannte Menschenrechtsverteidiger bewegten sich gem\u00e4ss einem Bericht der Global Analysis 2024/25 von Front Line Defenders (www.frontlinedefenders.org > Startseite > Global Analysis 2024/2025 > Find out more > Read the full report here) in einem schwierigen Umfeld, das durch zunehmende Repressionen und eine Einschr\u00e4nkung des zivilgesellschaftlichen Raums gekennzeichnet sei. Ebenfalls gem\u00e4ss diesem Bericht seien Umweltaktivisten eine der besonders betroffenen Gruppen.
Zu 2 und 4: Die Schweiz war eines der ersten L\u00e4nder, das Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern ver\u00f6ffentlicht hat, in denen die M\u00f6glichkeiten zur deren Unterst\u00fctzung detailliert beschrieben werden. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die Schweiz mehrere Organisationen, die sich auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, darunter auch Umweltverteidiger, spezialisiert haben.
Zu 3, 6, 7, 8: Die Schweiz setzt sich an den Klima COPs f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte ein, insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen \u00fcber eine gerechte Transition. Die spezifische Erw\u00e4hnung von Umweltverteidigern in der Abschlusserkl\u00e4rung ist keine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz. In ihrem neuen nationalen Klimaziel (Nationally Determined Contribution [NDC]) f\u00fcr die Periode 2031-2035 unterstreicht die Schweiz, dass die Vertragsparteien bei der Umsetzung von Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels ihre jeweiligen Menschenrechtsverpflichtungen achten, f\u00f6rdern und ber\u00fccksichtigen sollten. Die Wahrung der Menschenrechte ist auch in den bilateralen Abkommen, die die Schweiz mit Partnerstaaten unter Artikel 6 des \u00dcbereinkommens von Paris (SR 0.814.012) abschliesst, explizit ber\u00fccksichtigt.
Zu 5: Die Schweizer Klimapolitik richtet sich nach dem \u00dcbereinkommen von Paris und den Empfehlungen des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change [IPCC]). Die Schweiz kennt ein breites Spektrum an Massnahmen zur Reduktion der Emissionen in den verschiedenen Sektoren. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Freiheitsrechte der in der Schweiz lebenden Menschen, die durch die Klimapolitik nicht \u00fcberm\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Dar\u00fcber hinaus werden die Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel gest\u00e4rkt. Die Ziele und Instrumente der Klimapolitik unterliegen regelm\u00e4ssigen Evaluationen und Weiterentwicklungen.
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