In der Schweiz gilt bei Pferden eine Besonderheit: Sie werden entweder als Heim- oder als Nutztiere registriert. Im vergangenen Jahr waren erstmals mehr Pferde als Heim- statt Nutztiere eingetragen. Diese Praxis f\u00fchrt dazu, dass sehr viele Tiere nach ihrem Tod kremiert werden. Damit gehen j\u00e4hrlich mehrere tausend Tonnen an tierischem Protein verloren.
Angesichts der Diskussionen \u00fcber Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Food Waste stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Regelung. Zumal ein als Nutztier registriertes Pferd aus emotionalen Gr\u00fcnden ebenfalls kremiert werden darf \u2013 die Unterscheidung verliert also auch aus dieser Perspektive an Klarheit und Relevanz.
Zudem ist die Frage nach der k\u00fcnftigen Rolle des Pferdes in der Landwirtschaft im Rahmen der Agrarpolitik 2030 (AP2030) von Bedeutung. Traditionell wurde das Pferd als Arbeits- und Nutztier verstanden, heute dominiert jedoch die Nutzung als Freizeit- und Sporttier. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f\u00fcr die Landwirtschaft, die Tierhaltungspolitik und die Ressourcennutzung?
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. und 6. In der Schweiz ist per Gesetz jedes neu geborene Pferd ein Nutztier. Es bestehen deshalb weder administrative noch finanzielle Aufw\u00e4nde, das Tier als Nutztier zu erfassen. Der Eigent\u00fcmer kann es jedoch zu einem beliebigen Zeitpunkt als Heimtier deklarieren. Dieser Statuswechsel muss in der Tierverkehrsdatenbank (TVD) bzw. im Equidenpass festgehalten werden und kann nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Sonderregelung der Schweiz. Aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81; nachfolgend: Landwirtschaftsabkommen; Anhang 11) gilt in der Schweiz eine mit der EU-Gesetzgebung \u00e4quivalente Regelung. Gem\u00e4ss europ\u00e4ischer Gesetzgebung wird jedes in der EU geborene Pferd als Nutztier geboren. Der Verwendungszweck (Schlachtpferd oder nicht) wird dann im obligatorischen Equidenpass hinterlegt. So sind bspw. auch in Deutschland ein grosser Teil der Pferde Heimtiere.
3. und 5. Der Bundesrat respektiert die pers\u00f6nliche Entscheidungsfreiheit der Pferdeeigent\u00fcmer, ob sie ihre Pferde als Nutz- oder Heimtier deklarieren und entsprechend nach deren Tod der Lebensmittelkette zuf\u00fchren oder kremieren lassen wollen.
Dabei ist die \u00c4quivalenz mit dem oben erw\u00e4hnten Landwirtschaftsabkommen zu beachten.
4. Je nachdem, ob ein Pferd als Nutztier oder Heimtier registriert ist, gelten andere Regeln f\u00fcr die Verwendung des Fleisches, die Entsorgung des Kadavers sowie die Verabreichung von Tierarzneimitteln. F\u00fcr Pferde, die als Nutztier registriert sind und damit der Lebensmittelgewinnung dienen k\u00f6nnen, ist die Liste der erlaubten Arzneimittel eingeschr\u00e4nkt (Anhang 4 der Tierarzneimittelverordnung [TAMV; SR 812.212.27]). In einem Behandlungsjournal m\u00fcssen alle buchf\u00fchrungspflichtigen Tierarzneimittel vollst\u00e4ndig eingetragen werden, damit nachgewiesen werden kann, dass das Fleisch bei der Schlachtung einwandfrei f\u00fcr den Verzehr ist. Bei Pferden, die als Heimtiere registriert sind, darf eine etwas breitere Palette an Arzneimitteln eingesetzt und es muss kein Behandlungsjournal gef\u00fchrt werden. Allerdings d\u00fcrfen Heimtiere nicht geschlachtet werden, und ihr Fleisch darf nicht in die Lebensmittelkette gelangen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich im Fleisch Arzneimittelr\u00fcckst\u00e4nde finden, die f\u00fcr den Menschen gesundheitssch\u00e4digend sind.
7. Die Schlachtungen von Pferden in der Schweiz sind stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch Equiden, die als Nutztier gemeldet sind, und grunds\u00e4tzlich der Lebensmittelkette zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, werden zunehmend nicht mehr geschlachtet: 2024 waren es nur noch 49%. Schon 2018 hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) den Beitrag der Sportpferde zum Ern\u00e4hrungssystem bezweifelt und die Einstellung der Finanzhilfen gefordert. Das ehemals wegen seiner Zugkraft gesch\u00e4tzte Pferd ist zum Begleiter in der Freizeit geworden, dies schl\u00e4gt sich auch im Konsum von Pferdefleisch nieder: In den letzten 20 Jahren hat der Konsum von Pferdefleisch um 2/3 abgenommen. Der Bundesrat reagiert auf diesen Wandel in der gesellschaftlichen Bedeutung des Pferdes: In der neuen Tierzuchtverordnung (TZV; SR 916.310) wird mittelfristig nur noch die Rasse Freiberger als einzige Schweizer Pferderasse, die zus\u00e4tzlich als gef\u00e4hrdet gilt, mit Finanzhilfen unterst\u00fctzt werden.
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