In Bezug auf die f\u00fcnfte Verhandlungsrunde \u00fcber ein Plastikabkommen in Genf (INC-5.2) im August 2025 und das Engagement der Schweiz f\u00fcr die Reduzierung des Plastikverbrauchs bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Verhandlungen in Genf trotz der klaren Bereitschaft vieler Staaten, zu kooperieren und den Prozess voranzubringen, zu keiner Einigung gef\u00fchrt haben.
Die Schweiz muss ihre Verantwortung weiterhin wahrnehmen und sich gemeinsam mit anderen Staaten f\u00fcr die Ausarbeitung eines ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Textes zur Bek\u00e4mpfung der Plastikverschmutzung einsetzen. Diese Massnahmen sind f\u00fcr den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t unerl\u00e4sslich. Ausserdem leisten sie einen wirksamen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels. Fortschritte in diesem Bereich sind nur m\u00f6glich, wenn die Plastikproduktion deutlich verringert wird, die ihrerseits weitgehend von der fossilen Brennstoffindustrie angekurbelt wird. Dem Druck, den diese Wirtschaftsakteure aus\u00fcben, muss daher entschieden begegnet und entgegengewirkt werden, denn er gef\u00e4hrdet die Chancen auf ein Abkommen, das den menschlichen und klimatischen Herausforderungen gerecht wird.
Gleichzeitig kann die Schweiz bereits auf ihrem eigenen Staatsgebiet t\u00e4tig werden und gest\u00fctzt auf Artikel 30a USG konkrete Massnahmen zur Reduzierung der Plastikproduktion und -verwendung umsetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1-3: Gem\u00e4ss dem Verhandlungsmandat des Bundesrates hat sich die Schweiz an der fortgesetzten f\u00fcnften Verhandlungsrunde \u00fcber ein Plastikabkommen in Genf (INC-5.2) f\u00fcr ein griffiges Abkommen eingesetzt. Dieses soll den ganzen Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken: von der Produktion \u00fcber die Verwendung bis zur Entsorgung.
Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Staaten an der INC-5.2 nicht auf ein verbindliches Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einigen. Die Verhandlungen sind aber nicht abgebrochen. Uneinigkeit herrschte unter anderem dar\u00fcber, inwieweit das Abkommen Massnahmen f\u00fcr eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch von Plastik beinhalten soll. Des Weiteren sind die L\u00e4nder uneinig, wie mit Kunststoffprodukten umgegangen werden soll, die f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt problematisch sind. Es gibt auch keine Einigung dar\u00fcber, wie die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder umgesetzt werden soll.
Die Schweiz wird nun mit den anderen L\u00e4ndern, insbesondere mit ihren Partnerl\u00e4ndern, diskutieren, in welchem Rahmen die Gespr\u00e4che am besten weitergef\u00fchrt werden. Sie wird sich auch in Zukunft f\u00fcr ein effektives Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einsetzen, welches die internationale Zusammenarbeit st\u00e4rkt und effektive L\u00f6sungen f\u00f6rdert.
Fragen 4-5: Auch auf nationaler Ebene ergreift der Bundesrat Massnahmen gegen die Plastikverschmutzung (siehe dazu auch die Antwort des Bundesrats auf die Interpellation 25.4228 Schlatter \u00abF\u00fcr ein wirksames Plastikabkommen und weniger Plastik in der Schweiz. Wie weiter nach dem Scheitern von Genf?\u00bb). So wurde eine Totalrevision der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen hin zu einer Verpackungsverordnung bis Mitte Oktober 2025 vernehmlasst. Deren Ziel ist es, die durch Verpackungen verursachte Umweltbelastung zu mindern. Vorgesehen ist auch die Einf\u00fchrung einer schweizweiten Separatsammlung von verwertbaren Einweg-Kunststoffverpackungen. Zudem wurde mit der Parlamentarischen Initiative 20.433 beschlossen, eine schweizweit einheitliche Littering-Busse ins Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) aufzunehmen, deren Umsetzung auf Verordnungsstufe ebenfalls bis Mitte Oktober 2025 vernehmlasst wurde. Schliesslich hat der Bundesrat im Rahmen einer Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) Ende Oktober 2025 eine Beschr\u00e4nkungsregelung f\u00fcr absichtlich zugef\u00fcgtes Mikroplastik in diversen Produkten beschlossen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Docourt Martine","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1763569005947)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763569017783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}