Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten, damit:
Das Bundesgericht hat am 22. September 2025 ein Urteil ver\u00f6ffentlicht (Urteil 1C_667/2024 vom 4. August 2025). Dieses betrifft eine Frau in leitender Funktion bei der Kantonspolizei Genf, die w\u00e4hrend einer Dienstfahrt mit eingeschaltetem Blaulicht die erlaubte Geschwindigkeit massiv \u00fcberschritten hat. In diesem Urteil setzt sich das Bundesgericht vertieft mit Artikel 16 SVG auseinander. Obwohl die genannte Person strafrechtlich zu einer bedingten gemeinn\u00fctzigen Arbeit verurteilt worden ist, best\u00e4tigt das Bundesgericht im Rahmen des geltenden Rechts den Entzug des F\u00fchrerausweises f\u00fcr 12 Monate. Das Bundesgericht kommt also zum Schluss, dass das Gesetz keine zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung der Entzugsdauer vorsieht, selbst wenn die Strafjustiz zugunsten einer bedingten gemeinn\u00fctzigen Arbeit auf eine Freiheitsstrafe verzichtet hat.
F\u00fcr die Rettungsdienste, die st\u00e4ndig unter Druck stehen und die eine bemerkenswerte Arbeit leisten, ist dieser Entscheid hochproblematisch. In den letzten Jahren hat sich das Parlament mit diesen Fragen befasst und verschiedene \u00c4nderungen im Bereich des Strafrechts vorgenommen. Die administrative Seite der Sanktionierung wurde jedoch nicht ausreichend ge\u00e4ndert, und das Bundesgericht legt nun die M\u00e4ngel offen.
Die vorliegende Motion hat deshalb zum Ziel, die vom Bundesgericht identifizierten Probleme zu beheben sowie Feuerwehr, Sanit\u00e4t, Polizei und Zoll zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat grossen Respekt vor der Arbeit der Blaulichtorganisationen. Gleichzeitig braucht es f\u00fcr Einsatzfahrten Regeln, damit sowohl die Einsatzkr\u00e4fte als auch andere Verkehrsteilnehmer gesch\u00fctzt sind und Notf\u00e4lle schnell und mit m\u00f6glichst tiefem Risiko bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen.
Zu den Antr\u00e4gen der Motion nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Im vom Motion\u00e4r beschriebenen Fall hat die Strafbeh\u00f6rde dies nicht getan, weil das letztinstanzliche Strafurteil vor dem 1. Oktober 2023 erging. Beim F\u00fchrerausweisentzug haben die Rechtsmittelbeh\u00f6rden die neue Bestimmung nicht r\u00fcckwirkend angewandt, weil die Beschwerdef\u00fchrerin dies nicht rechtsgen\u00fcglich ger\u00fcgt hatte. Bei Anwendung des neuen Artikels 100 Ziffer 5 h\u00e4tte kein Rasertatbestand mehr vorgelegen und w\u00e4re auch die entsprechende Bestimmung von Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis SVG mit einer reduzierten Mindestentzugsdauer von einem Jahr nicht mehr erf\u00fcllt gewesen.