Kr\u00e4uterprodukte, Seifen und \u00e4hnliche kosmetische Produkte sind ein traditionelles kulturelles Erbe der Schweiz. Diese Kr\u00e4uterprodukte und kosmetische Mittel werden aus nat\u00fcrlichen Zutaten (\u00fcberwiegend Lebensmittel) handwerklich hergestellt. Etliche B\u00e4uerinnen und Landfrauen pflegen Kr\u00e4uterg\u00e4rten und haben sich mit solchen Produkten eine Nische geschaffen. Diese Produkte geh\u00f6ren zu den kosmetischen Produkten und sind daher im 3. Abschnitt der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung LGV geregelt.
Seit Kurzem verlangen einzelne Kantonschemiker nun von diesen Produzentinnen die Produktinformationsdateien, gem\u00e4ss Art. 57 LGV mit den zugeh\u00f6rigen Sicherheitsbewertungen f\u00fcr die angebotenen Produkte. Damit wird von den Herstellerinnen dieser Hausmittel verlangt, dass sie eine akademisch qualifizierte Person mit der Erstellung der verlangten Sicherheitsbewertung beauftragen. Diese Anforderungen sind in Relation zu den hergestellten Mengen dieser Produkte absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Diese Kleinproduktionen werden unwirtschaftlich. Die innovativen B\u00e4uerinnen und Landfrauen sind daher gezwungen, diese Nischenproduktion aufzugeben. Die Anforderungen an die Erstellung der Sicherheitsbewertungen f\u00fcr diese Kleinmengen sind unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch.
Der Verordnungsgeber sieht in Abs. 2 von Art. 57 LGV auch Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung der Produktinformationsdatei vor. Die Kompetenz zum Erlass einer Ausnahmeregelung ist an das EDI delegiert. Bisher hat das EDI von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat.
Gespr\u00e4che mit den zust\u00e4ndigen Stellen in Kantonen um mit dem Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen BLV haben keine L\u00f6sung gebracht.
Daher wird der Bundesrat gebeten die folgenden Fragen zu beantworten.
Die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung des EDI \u00fcber kosmetische Mittel (VKos; SR 817.023.31) vorgesehene Ausnahme f\u00fcr handwerklich hergestellte und lokal vertriebene kosmetische Mittel (Basar, Schulfest oder \u00e4hnliche Situation) stammt aus dem Bereich der Spielzeuge, wo eine \u00e4hnliche Ausnahme besteht. Um Fragen der Praxis bez\u00fcglich der Anwendung dieser Ausnahmebestimmung bzw. deren Auslegung zu kl\u00e4ren, hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) im Dezember 2020 das \u00abInformationsschreiben 2020/8 \u00fcber handwerklich hergestellte und lokal, im kleinen Rahmen vertriebene kosmetische Mittel \u2013 Auslegung\u00bb ver\u00f6ffentlicht (www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ern\u00e4hrung > Rechts- und Vollzugsgrundlagen > Hilfsmittel und Vollzugsgrundlagen > Informationsschreiben > 2020/8).
1. und 2. Kosmetika, ob handwerklich hergestellt oder nicht, ben\u00f6tigen keine Zulassung, um in Verkehr gebracht zu werden. Zum Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten muss jedoch ihre Sicherheit \u00fcberpr\u00fcft und in einem Sicherheitsbericht belegt werden \u2013 unabh\u00e4ngig von Menge und Ort des Verkaufs. Dies gilt auch f\u00fcr handwerklich hergestellte Produkte.
Das BLV steht im Dialog mit Vertreterinnen des Schweizerischen B\u00e4uerinnen- und Landfrauenverbands (SBLV), um gemeinsam eine pragmatische L\u00f6sung zu suchen, die den lokalen Verkauf im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorgaben weiterhin erm\u00f6glicht und gleichzeitig die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten gew\u00e4hrleistet. Die Arbeitsgruppe des SBLV erstellt hierf\u00fcr derzeit eine Liste ihrer Produkte, um diese in Kategorien einzuteilen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es sich um Kosmetika oder um Heilmittel (Hausmittel) handelt. Das BLV ist gerne bereit, die Arbeitsgruppe weiterhin bei ihren Abkl\u00e4rungen zu unterst\u00fctzen und mit den interessierten Kreisen nach Wegen zu suchen, wie der administrative Aufwand begrenzt werden kann.