Zur Beschaffung des F-35 gibt es diverse offene Fragen. Ich bitte den Bundesrat mit dieser Interpellation einige davon zu beantworten.
1. Es ist nicht m\u00f6glich, \u00fcber Codes die F\u00e4higkeiten des Flugzeuges von aussen zu manipulieren. Alle IT-Systeme, die f\u00fcr die Missionsplanung des F-35A erforderlich sind, werden auf isolierten Rechnern in gesch\u00fctzten Zentren in der Schweiz betrieben. Die Schweiz bestimmt selbst\u00e4ndig, ob und mit wem der F-35A Daten austauscht. Bez\u00fcglich Ersatzteile enth\u00e4lt der Beschaffungsumfang der Schweiz ein Ersatzteilpaket, mit welchem der Betrieb der Schweizer F-35A selbst bei komplett geschlossenen Grenzen w\u00e4hrend sechs Monaten weitergef\u00fchrt werden kann. Zudem beteiligt sich die Schweiz an einem internationalen Ersatzteilpool. Dies erm\u00f6glicht ein Maximum an Wirtschaftlichkeit und reduziert Abh\u00e4ngigkeiten.
2. In den Beschaffungskosten sind nebst den Flugzeugen, Bewaffnung, Ausbildungssystemen, Logistikpakete, Systeme f\u00fcr die Einsatzplanung und -auswertung, Support Equipment sowie Ausgaben f\u00fcr die Integration in F\u00fchrungs- und Informationssysteme und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Industrie enthalten. Diese Kosten fallen vollst\u00e4ndig oder grossmehrheitlich auch dann an, wenn die St\u00fcckzahl reduziert wird.
3./4. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, verschiedene Optionen im Umgang mit den Mehrkosten vertieft zu pr\u00fcfen und dem Bundesrat bis Ende November 2025 einen Vorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Das VBS pr\u00fcft in diesem Rahmen auch die Reduktion des Beschaffungsumfangs beziehungsweise der Anzahl Kampfflugzeuge. Bis die Pr\u00fcfung abgeschlossen ist, \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu m\u00f6glichen Konsequenzen einer allf\u00e4lligen Reduktion.
F\u00fcr 36 F-35A wurden die berechneten Betriebskosten \u00fcber 30 Jahre bei Erstellung der Armeebotschaft 2022 auf rund 9,4 Milliarden Schweizer Franken gesch\u00e4tzt. Darin nicht enthalten sind Kampfwertsteigerungs- und Werterhaltungsprogramme. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es nicht m\u00f6glich, die genauen Gesamtkosten f\u00fcr die Beschaffung zu errechnen, da beispielsweise die Kosten f\u00fcr Ersatzteile von verschiedenen Faktoren, wie dem weiteren Verlauf der Teuerung in den USA, der Entwicklung der Rohstoffpreise auf den Weltm\u00e4rkten und den Preissteigerungen durch die von den USA weltweit erhobenen Z\u00f6lle abh\u00e4ngen. Zudem werden die Betriebskosten massgeblich von der Entwicklung des Dollarkurses bestimmt.
5. Das Foreign Military Sales-System der USA, mit dem die neuen Kampfflugzeuge beschafft werden, sieht keine rechtliche Streitbeilegung vor. Allf\u00e4llige Meinungsverschiedenheiten \u00fcber zus\u00e4tzliche Forderungen sind auf diplomatischem oder politischem Weg zu l\u00f6sen. Die genannte Preisspanne von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken umfasst allerdings bereits die m\u00f6glichen Mehrkosten f\u00fcr alle Schweizer Flugzeuge und ber\u00fccksichtigt dabei die Risiken von Teuerung, h\u00f6heren Rohstoffpreisen und die Auswirkungen von US-Z\u00f6llen.
6. Wie der Bericht des US-Rechnungshofs ausf\u00fchrt, geht der Hersteller Lockheed Martin davon aus, dass ab 2026 Block 4-Flugzeuge in einer operationell zugelassenen Konfiguration ausgeliefert werden. Die Schweiz wird die F-35A in der ausgelieferten Konfiguration entsprechend ohne Einschr\u00e4nkungen betreiben k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich hat der F-35A zudem bereits im Rahmen der Evaluation in der \u00e4lteren TR-2/ Block 3-Konfiguration seinen grossen F\u00e4higkeitsvorsprung gegen\u00fcber Kampfflugzeugen der 4. Generation demonstriert \u2013 ohne die Block 4-spezifischen Funktionen. Die neue Block 4-Konfiguration baut die F\u00e4higkeiten des F-35A weiter aus, um auch zuk\u00fcnftigen Bedrohungen ger\u00fcstet zu sein. Die F\u00e4higkeiten der an die Schweiz ausgelieferten F-35A \u00fcbertreffen also jene, die im Rahmen der Evaluation vorgelegen haben.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmittedBy":"De Ventura Linda","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1766146920000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1766146934660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Verkehr"}}