Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und falls erforderlich die einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmung anzupassen, damit die Polizeikorps von Bund, Kantonen und Gemeinden zum Zweck von Personenfahndungen ohne Einschr\u00e4nkungen Daten aufnehmen, erfassen und ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen, insbesondere umfassende T\u00e4terprofile mit allen erfassbaren K\u00f6rpermerkmalen samt Hautfarbe und sonstigen Auff\u00e4lligkeiten.
","ReasonText":"Aufgrund einer Beschwerde aus dem Ausland hat das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) entschieden, dass die Polizei bei Fahndungen die Hautfarbe des T\u00e4ters nicht mehr angeben darf. Seit dem 5. September 2025 ist es nicht mehr m\u00f6glich, einen entsprechenden Eintrag im nationalen Fahndungssystem Ripol zu machen.
Der Entscheid ist offensichtlich rein politisch-ideologisch motiviert. Die Hautfarbe ist bei Personenfahndungen zweifellos ein hilfreiches Kriterium. F\u00fcr eine erfolgreiche Fahndung und damit eine effektive Ermittlungsarbeit sind detaillierte T\u00e4terprofile unerl\u00e4sslich. Diese sollen alle sichtbaren k\u00f6rperlichen Merkmale umfassen wie K\u00f6rperbau, Tattoos, ph\u00e4notypische Auspr\u00e4gungen (z.B. Augen-, Haar- und Hautfarbe) und sonstige Auff\u00e4lligkeiten (wie z.B. Gang, Sprache, Akzent, Dialekt).
Jede Information, die dazu dient, ein Verbrechen aufzukl\u00e4ren, ist sinnvoll und notwendig, um die Aufkl\u00e4rungsquote zu steigern und weitere Verbrechen zu verhindern \u2013 insbesondere angesichts des massiven Anstiegs der Straftaten in der Schweiz um 30 % in den letzten f\u00fcnf Jahren (2019: 432'000 Straftaten; 2024: 563 633 Straftaten), wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) hervorgeht.
Das Unterdr\u00fccken eines einzelnen Merkmals wie der Hautfarbe reduziert den Fahndungserfolg und damit die \u00f6ffentliche Sicherheit. Auch die Erfassung der Hautfarbe muss daher in der ganzen Schweiz m\u00f6glich bleiben, sofern sie zur Aufkl\u00e4rung beitr\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcber den Nutzen der groben Kategorisierung der Hautfarbe als \u00abweiss\u00bb, \u00abschwarz\u00bb, \u00abrot\u00bb, \u00abbraun\u00bb oder \u00abgelb\u00bb als Bestandteil der Ausschreibung bei gesuchten Personen oder unbekannten T\u00e4tern wurde auf operativer Ebene schon l\u00e4ngere Zeit reflektiert. Namentlich die Kategorien \u00abgelb\u00bb und \u00abrot\u00bb sind wenig brauchbar f\u00fcr die Praxis. Dieses Kategorisierungselement in RIPOL wurde denn auch im Rahmen von Personenausschreibungen in der Praxis kaum genutzt, da es wenig pr\u00e4zise ist \u2013 insbesondere auch angesichts immer h\u00e4ufiger vorhandener Bildaufnahmen von T\u00e4terschaften. Die Auswertung der RIPOL-Daten hat ergeben, dass aktuell weniger als 1% der Personenausschreibungen eine Angabe der Hautfarbe enthalten.
Nach einer informellen und punktuellen Sondierung bei einzelnen Kantonspolizeien hat fedpol vor diesem Hintergrund auf operativer Ebene im Sommer 2025 entschieden, diese Hautfarbe-Rubrik als Kategorisierungselement einer RIPOL-Ausschreibung per September 2025 zu sistieren. Dabei ist aber zu beachten, dass die Herkunft einer Person weiterhin mit anderen und pr\u00e4ziseren Typologien beschrieben werden kann, die ebenfalls Angaben \u00fcber die Hautfarbe enthalten, so etwa \"Asiate\", \"Mitteleurop\u00e4er\", \"Nordafrikaner\", \"Nordl\u00e4nder\", \"Orientale\", \"Schwarzafrikaner\", \"Slawe\", \"S\u00fcdamerikaner\" und \"S\u00fcdl\u00e4nder\". Andere physische Merkmale wie das Alter, die Gr\u00f6sse, die Statur, die regionale Herkunft, die Bekleidung und besondere Merkmale (wie Tattoos, Piercing, Narben etc.) sind ebenfalls m\u00f6glich und zudem genauer und f\u00fcr die Polizeiarbeit deshalb weitaus wichtiger. Ausserdem wird weiterhin ein Freifeld angeboten, in welchem die Polizistinnen und Polizisten Informationen eingeben k\u00f6nnen, die aus ihrer Sicht f\u00fcr die Fahndungen wichtig sind, also zum Beispiel auch die Hautfarbe.
Die erfolgte Praxis\u00e4nderung hatte also keineswegs zum Ziel, die Fahndungsm\u00f6glichkeiten der Polizei einzuschr\u00e4nken. Im Gegenteil, das Ziel ist, die Pr\u00e4zision und damit die Qualit\u00e4t der erfassten Daten zu erh\u00f6hen und so die Effizienz und Effektivit\u00e4t der Fahndungen zu verbessern.
Gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b der RIPOL-Verordnung (SR 361.0) ist fedpol das f\u00fcr RIPOL verantwortliche Bundesorgan und f\u00fcr die rechtm\u00e4ssige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank zust\u00e4ndig. In dieser Funktion ist fedpol bestrebt, zeitgem\u00e4sse, pr\u00e4zise und zweckdienliche Fahndungsattribute zur Verf\u00fcgung zu stellen. Fedpol hat Anfang November eine Konsultation bei den Kantonen durchgef\u00fchrt, um den Nutzen der einzelnen Kategorisierungselemente im RIPOL zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei wurde auch gepr\u00fcft, in welcher Form das Merkmal der Hautfarbe verwendet werden k\u00f6nnen soll. Die Konsultation hat best\u00e4tigt, dass eine Mehrheit der Kantonspolizeien an einer fakultativen Erfassungsm\u00f6glichkeit der Hautfarbe festhalten m\u00f6chte, die bisherigen Kategorien aber ebenfalls f\u00fcr anpassungsbed\u00fcrftig erachtet. Fedpol wird entsprechend in Absprache mit den Kantonspolizeien eine Kategorisierung nach Hautfarbe im RIPOL sicherstellen. Das soll aber gleichzeitig f\u00fcr eine Modernisierung der einzelnen Kategorisierungen genutzt werden, so dass namentlich auf die praxisuntauglichen, problematischen Farbbezeichnungen \u00abgelb\u00bb und \u00abrot\u00bb verzichtet werden kann. Ebenso wird die bisherige Typologisierungsm\u00f6glichkeit (nach regionaler Herkunft) im RIPOL beibehalten, wobei auch hier in Absprache mit den Kantonspolizeien gewisse Anpassungen der einzelnen Kategorien vorgenommen werden, um sie besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Praxis auszurichten.