Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Mit der Einf\u00fchrung der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen hat die Schweiz einen wesentlichen Pfeiler ihrer steuerlichen und wirtschaftlichen Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fcsst. Zahlreiche ausl\u00e4ndische multinationale Unternehmen haben in der Vergangenheit aufgrund der attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen ihren europ\u00e4ischen Hauptsitz oder eine bedeutende Niederlassung in der Schweiz errichtet.
W\u00e4hrend unsere Partner und Konkurrenten ihre Wirtschaftsstandorte st\u00e4rken, um dem durch die Mindestbesteuerung verursachten Attraktivit\u00e4tsverlust entgegenzuwirken, bleibt die Schweiz unt\u00e4tig \u2013 und geht damit das Risiko ein, dass bedeutende Steuersubjekte ins Ausland abwandern.
In Frankreich hat die Regierung den \u00abCr\u00e9dit d\u2019imp\u00f4t pour l\u2019investissement dans l\u2019industrie verte\u00bb eingef\u00fchrt \u2013 eine r\u00fcckzahlbare Steuergutschrift, die Unternehmen dazu motivieren soll, Schl\u00fcsseltechnologien f\u00fcr die Energiewende wie Batterien, Solarpanels, Windkraftanlagen und W\u00e4rmepumpen in Frankreich herzustellen.
Auch Singapur hat reagiert und Massnahmen ergriffen, um f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen attraktiv zu bleiben. So wurde mit einem r\u00fcckzahlbaren Investitionskredit ein Anreizprogramm geschaffen, um multinationale Unternehmen zu Investitionen in wertsch\u00f6pfungsstarke und nachhaltige Aktivit\u00e4ten im Land zu bewegen. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Investitionen in Forschung und& Entwicklung, die industrielle Produktion oder der Aufbau von Steuerungszentren f\u00fcr das Supply-Chain-Management.
Irland wiederum bietet seit jeher sehr grossz\u00fcgige Steuergutschriften f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Bereich Forschung und& Entwicklung an, die bereits zahlreiche multinationale Unternehmen angezogen haben. Dubai, dessen steuerliche Attraktivit\u00e4t unbestritten ist, erhob \u2013 mit wenigen Ausnahmen \u2013 keine K\u00f6rperschaftsteuer, bis eine Steuer von 9 Prozent eingef\u00fchrt und anschliessend die Mindestbesteuerung der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umgesetzt wurde. Die Besteuerung nat\u00fcrlicher Personen liegt in Dubai bekanntermassen bei 0 Prozent.
In der Schweiz nutzen bislang nur Basel-Stadt und Z\u00fcrich die Einnahmen aus der Mindeststeuer zur Finanzierung von F\u00f6rderprogrammen, insbesondere zur Dekarbonisierung von Unternehmen, und sorgen damit daf\u00fcr, dass die Gewinne in der Schweiz verbleiben und nicht im Ausland besteuert werden. In Zug wurde vor wenigen Tagen die Vernehmlassung zur Unterst\u00fctzung von Unternehmensinvestitionen in Nachhaltigkeit und Innovation abgeschlossen.
Wie in meiner Interpellation 25.3699 \u00abOECD-Mindestbesteuerung. Versprochene Mehreinnahmen oder fiskalische Fata Morgana?\u00bb ausgef\u00fchrt, ist es wichtig, dass die Schweiz von der Mindestbesteuerung nicht nur regulatorisch, sondern auch finanziell profitiert, um ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sichern, ohne die Bundesfinanzen zu gef\u00e4hrden. Ein stabiler und nachhaltiger Bundeshaushalt setzt auch eine optimale Ber\u00fccksichtigung der Einnahmen voraus \u2013 gerade in Zeiten intensiven Steuerwettbewerbs.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1, 4 und 5: Der Verfassungsgeber hat sich zu einer f\u00f6deralistischen Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung entschieden. Der Bundesanteil an den Einnahmen bel\u00e4uft sich auf 25 Prozent, der Kantonsanteil auf 75 Prozent. \u00dcber die Verwendung der Einnahmen und damit auch allf\u00e4llige Massnahmen zu Gunsten der Standortattraktivit\u00e4t entscheiden in erster Linie die Kantone. Dies kann auch Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses (Dekarbonisierung) umfassen. Einige Kantone (z. B. BS, GR, LU, ZG), zumeist solche, die von der OECD-Mindestbesteuerung stark betroffen sind, wollen sogenannte erstattungsf\u00e4hige Steuergutschriften (Qualified Refundable Tax Credits, QRTC) anbieten, die mit dem OECD-Regelwerk konform sind (vgl. auch Antwort auf Frage 2). Der beim Bund - nach Deckung der Mehrausgaben f\u00fcr den Finanz- und Lastenausgleich - verbleibende Betrag soll zur zus\u00e4tzlichen F\u00f6rderung der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden. Auf Bundesebene eignet sich die Erg\u00e4nzungssteuer angesichts der unsicheren Einnahmenentwicklung nicht als alleinige Finanzierungsquelle f\u00fcr eine neue Aufgabe. Daher stehen f\u00fcr den Bundesrat insbesondere Massnahmen zur digitalen Transformation der \u00f6ffentlichen Verwaltung, die Finanzierung des Wachstums im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation sowie die F\u00f6rderung von neuartigen Technologien und Prozessen zur Dekarbonisierung von Unternehmen im Vordergrund. Im Voranschlag 2026 sind allein in diesen drei Bereichen zus\u00e4tzliche Mittel zugunsten der F\u00f6rderung der Standortattraktivit\u00e4t von gut 600 Mio. Franken eingestellt (die Subventionen zur Dekarbonisierung sollen ab 2027 gem\u00e4ss Entlastungspaket 27 \u00fcber die CO2-Abgabe gegenfinanziert werden). Parallel dazu hat der Bundesrat am 20. August 2025 anl\u00e4sslich einer Klausur entschieden, die Anstrengungen zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren. Er hat die zust\u00e4ndigen Departemente beauftragt, in bestehenden Regulierungen Entlastungsvorschl\u00e4ge z\u00fcgig zu pr\u00fcfen. Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen f\u00fcr Unternehmen soll auch die M\u00f6glichkeit einer Verschiebung gepr\u00fcft werden. Darauf basierend wird der Bundesrat im Herbst 2025 die weiteren Schritte beschliessen und detaillierter \u00fcber die Arbeiten berichten. Der Austausch mit der Wirtschaft wird fortgesetzt.
Frage 2: Die Gew\u00e4hrung von steuerlichen Erleichterungen wie Steuergutschriften liegt f\u00fcr die kantonalen Steuern in der Autonomie der Kantone. Es findet laufend ein enger Austausch zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) und den Kantonen statt. Die Kantone k\u00f6nnen auch bilateral die technische Unterst\u00fctzung des EFD in Anspruch nehmen, um allf\u00e4llige Risiken mit Blick auf die internationale Kompatibilit\u00e4t der Massnahmen abzukl\u00e4ren, und tun dies auch. Wie dem Bericht des Bundesrates vom 2. August 2023 zum Po. 22.3893 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates zu entnehmen ist, befassen sich zahlreiche Kantone mit entsprechenden Massnahmen. Unter dem geltenden Regelwerk zur Mindestbesteuerung werden gewisse erstattungsf\u00e4hige Steuergutschriften (QRTC) vorteilhaft behandelt; parallel zur Umsetzung einer G7-Erkl\u00e4rung von Ende Juni 2025 \u00fcber eine Koexistenz der globalen Mindestbesteuerung mit dem US-Steuersystem (Side-by-Side System) laufen derzeit Arbeiten in der OECD, dies auch um gewisse substanzbasierte nicht-erstattungsf\u00e4hige Steuergutschriften (sog. Non-Refundable Tax Credits, NRTC) zu erm\u00f6glichen, also Gutschriften, auf die ein Unternehmen keinen Anspruch hat, falls seine Steuerschuld tiefer ist als die Gutschrift. Das EFD informiert die Kantone regelm\u00e4ssig \u00fcber relevante internationale Entwicklungen.
Frage 3: Da sich die Schweiz bei der Umsetzung der Mindestbesteuerung an das internationale Regelwerk h\u00e4lt, sind die betreffenden Aktivit\u00e4ten des maritimen Sektors auch bei der schweizerischen Erg\u00e4nzungssteuer automatisch ausgenommen. Die Tonnagesteuer auf Seeschiffen hat sich im Parlament als nicht mehrheitsf\u00e4hig erwiesen, die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 28. Mai 2024 Nichteintreten auf eine entsprechende Vorlage des Bundesrates beschlossen. Die Schweiz will bei maritimen Fragen ihren Beitrag leisten und Einfluss auf k\u00fcnftige Entwicklungen nehmen. Daher hat der Bundesrat am 2. Juni 2023 die Maritime Strategie 2023-2027 verabschiedet. Sie soll durch eine gesamtheitliche Sicht aller Akteurinnen und Akteure zur Koh\u00e4renz der Bundespolitik im maritimen Bereich beitragen.
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