Angesichts der andauernden und illegalen Angriffe Israels im Gazastreifen wird der Bundesrat beauftragt, seine Sanktionspolitik zu \u00fcberarbeiten.
Es soll insbesondere:
Als kleiner Staat ist die Schweiz existenziell darauf angewiesen, dass das V\u00f6lkerrecht eingehalten wird. Jedoch l\u00e4sst sich in den letzten Jahren eine allm\u00e4hliche Erosion der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts beobachten, bis hin zur offenen Missachtung der grundlegenden Regeln und Normen.
Zurzeit begeht die israelische Regierung und Armee im Gazastreifen besonders schwerwiegende Verletzungen des V\u00f6lkerrechts. Die Angriffe Israels haben schon Zehntausenden Menschen das Leben gekostet, darunter haupts\u00e4chlich Zivilistinnen und Zivilisten.Unz\u00e4hlige weitere Menschen sind verletzt, vertrieben oder ohne Nahrung und medizinische Versorgung.
Gleichzeitig werden Lieferungen humanit\u00e4rer Hilfe bewusst blockiert.
Die internationale Verurteilung dieser schwerwiegenden Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht f\u00e4llt noch immer zu leise aus, und der Bundesrat verurteilt sie so gut wie gar nicht.Die Schweiz hat jedoch ein gr\u00f6sseres Interesse als jeder andere Staat, die internationale Ordnung zu verteidigen und der israelischen Regierung deutlich zu kommunizieren, dass die Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts nicht ohne Konsequenzen toleriert werden k\u00f6nnen. Zudem ist die Schweiz als Gaststaat auch angehalten, sich im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten gegen Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auszusprechen.
Dank dem Embargogesetz verf\u00fcgt die Schweiz bereits heute \u00fcber die M\u00f6glichkeit, die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner zu \u00fcbernehmen. Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, die aktuellen und k\u00fcnftigen Sanktionen seiner europ\u00e4ischen Partner zu \u00fcbernehmen sowie die n\u00f6tigen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Schweiz im Fall k\u00fcnftiger schwerer Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht autonom Sanktionen verh\u00e4ngen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. \u00dcbernahme EU-Sanktionen
Die Schweiz entscheidet anhand einer fundierten G\u00fcterabw\u00e4gung im Einzelfall, ob sie neu erlassene EU-Sanktionen \u00fcbernimmt. Die Abw\u00e4gung erfolgt jeweils unter Ber\u00fccksichtigung aussenpolitischer, aussenwirtschaftspolitischer und rechtlicher Kriterien. Aufgrund dieser G\u00fcterabw\u00e4gung hat die Schweiz zahlreiche Sanktionen der EU \u00fcbernommen, bis anhin jedoch nicht die sogenannten \u00abthematischen Sanktionen\u00bb, mittels welchen die EU weltweit, das heisst ohne geographische Einschr\u00e4nkung, Akteure f\u00fcr bestimmte Handlungen sanktioniert.
Die EU hat im Jahr 2024 im Rahmen ihres thematischen Sanktionsregimes in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen auch einzelne gewaltt\u00e4tige israelische Siedler sanktioniert. Der Bundesrat hat jedoch an der bisherigen Praxis festgehalten und diese thematischen Sanktionen nicht \u00fcbernommen. Die Abstimmungsresultate im St\u00e4nderat zur Motion des St\u00e4nderats Carlo Sommaruga (25.3561) vom 8.9.2025 und im Nationalrat zur Motion des Nationalrats Fabian Molina (25.3560) vom 11.9.2025 unterst\u00fctzen diese Vorgehensweise.
2. \u00c4nderung des Embargogesetzes
Das Embargogesetz erm\u00f6glicht es dem Bundesrat, Sanktionen der UNO und der wichtigsten Handelspartner \u2013 in der Praxis ist dies die EU \u2013 zu \u00fcbernehmen. W\u00fcrde die Schweiz dar\u00fcber hinaus eigenst\u00e4ndig Sanktionen ergreifen, h\u00e4tte dies zahlreiche Nachteile. Insbesondere w\u00e4ren diese Sanktionen von begrenzter Tragweite, da es viele M\u00f6glichkeiten g\u00e4be, sie \u00fcber das Ausland zu umgehen. Ausserdem hat die Schweiz nur wenig Einfluss auf ihre ausl\u00e4ndischen Partner hinsichtlich der \u00dcbernahme allf\u00e4lliger Massnahmen, f\u00fcr welche unser Land auch mit Gegenmassnahmen der betroffenen L\u00e4nder rechnen m\u00fcsste. Des Weiteren w\u00e4ren f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges Ergreifen von Sanktionsmassnahmen deutlich mehr Ressourcen notwendig, um die Massnahmen zu konzipieren und umzusetzen. Deshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass die \u00dcbernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner sich bew\u00e4hrt hat. Somit ist es nach Meinung des Bundesrates zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig, \u00fcber eigenst\u00e4ndige Sanktionen zu entscheiden. Es gibt andere Mittel, sich f\u00fcr die St\u00e4rkung der Menschenrechte einzusetzen. Der Bundesrat ruft in seinen bilateralen Kontakten und auf multilateraler Ebene, insbesondere in der UNO, regelm\u00e4ssig zur Einhaltung der Menschenrechte auf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.