Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung der Genfer Konventionen, die zivile Journalistinnen und Journalisten in Konfliktgebieten als Zivilpersonen sch\u00fctzen und ihr Recht auf Aus\u00fcbung ihres Informationsauftrags garantieren, Folgendes zu unternehmen:
Er soll eine dringliche Resolution bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einreichen, mit der er den vollst\u00e4ndigen, sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Zugang internationaler Medien zum Gazastreifen, den Schutz pal\u00e4stinensischer Journalistinnen und Journalisten, die Notevakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechen gegen Medienschaffende fordert.
","ReasonText":"Seit Beginn des Konflikts im Oktober 2023 haben die israelischen Beh\u00f6rden ausl\u00e4ndischen Medienschaffenden die Einreise nach Gaza untersagt, mit Ausnahme von einigen wenigen, streng kontrollierten Besuchen mit Milit\u00e4rbegleitung.
Reporter ohne Grenzen (ROG) prangert vergeblich den Medien-Blackout und die Man\u00f6ver zur Isolierung der pal\u00e4stinensischen Medienschaffenden an, die sich als einzige noch in Gaza aufhalten.
Der Konflikt ist f\u00fcr Medienschaffende der Konflikt mit der h\u00f6chsten Todesrate der modernen Geschichte. Zwischen Ende 2023 und heute sind laut ROG und der B\u00fcrgerpetitionsseite Avaaz 220 bis 246 pal\u00e4stinensische Journalistinnen und Journalisten ums Leben gekommen.
Die Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 sch\u00fctzen zivile Journalistinnen und Journalisten in Konfliktgebieten als Zivilpersonen und garantieren ihr Recht auf die Aus\u00fcbung ihres Informationsauftrags. Artikel 4 der IV. Konvention besagt ausdr\u00fccklich, Zivilpersonen, die nicht direkt an Feindseligkeiten teilnehmen, seien zu sch\u00fctzen. Journalistinnen und Journalisten sind damit als Zivilpersonen implizit erfasst, solange sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen.
Dar\u00fcber hinaus wird das Recht, zu informieren und informiert zu werden, in internationalen Menschenrechtsabkommen als Grundrecht anerkannt. Es wird als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Demokratie und die Achtung aller anderen Rechte angesehen.
Darum soll der Bundesrat eine dringliche Resolution bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einreichen, mit der er den vollst\u00e4ndigen, sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Zugang internationaler Medien zum Gazastreifen, den Schutz pal\u00e4stinensischer Journalistinnen und Journalisten, die Notevakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechen gegen Medienschaffende fordert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In \u00dcbereinstimmung mit der Aussenpolitischen Strategie setzt sich der Bundesrat f\u00fcr den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen sowie den Zugang von Medienschaffenden ein. Journalistinnen und Journalisten geh\u00f6ren gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht zur Zivilbev\u00f6lkerung. Ihr Schutz ist eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung.
In diesem Sinne brachte sich die Schweiz w\u00e4hrend ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat ein und unterst\u00fctzte entsprechende Initiativen auch im UNO-Menschenrechtsrat und in der UNO-Generalversammlung. Sie hat sich zudem am 24. September 2025 einer Erkl\u00e4rung Frankreichs (https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/israel-palestine/actualites-et-evenements/2025/article/declaration-conjointe-evenement-consacre-a-la-situation-des-journalistes-a-gaza) und am 21. August 2025 einer Erkl\u00e4rung der \u00abMedia Freedom Coalition\u00bb (https://mediafreedomcoalition.org/joint-statement/2025/mfc-statement-media-access-to-gaza/) mit ebendiesem Ziel angeschlossen.
Eine spezifische Resolution erachtet der Bundesrat derzeit als nicht opportun. Anstatt eine eigene Resolution einzureichen, erachtet es der Bundesrat jetzt als vorrangig, die laufenden Friedensbem\u00fchungen im Rahmen des Gaza Peace Plan for peace in the Middle East (der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 erw\u00e4hnt wird: https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025) und der New York-Deklaration (D\u00e9claration de New York sur le r\u00e8glement pacifique de la question de Palestine et la mise en oeuvre de la solution des deux Etats, 4.8.2025, (https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1) mit Beitr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen. Das EDA wird dazu sofort 23 Mio. Franken freigeben, einerseits f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in Gaza, andererseits f\u00fcr die Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen humanit\u00e4re Hilfe, humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, Entwaffnung und Entminung.