An der Sommersession 2025 hat das Parlament eine Soforthilfe f\u00fcr Blatten in der H\u00f6he von 5 Millionen Franken gesprochen. Bei der Beratung in der Finanzkommission wurde die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen Spendenkommission thematisiert. An der ausserordentlichen Session hat Bundesrat Albert R\u00f6sti best\u00e4tigt, dass die Gemeinde bereits eine Spendenkommission eingesetzt hatte und dass einem Notariatsb\u00fcro den Auftrag erteilt wurde, diese Kommission zu kontrollieren.
In einem Artikel im \"Le Matin Dimanche\" vom 21. September 2025 wird \u00fcber die Verteilung der Spendengelder berichtet. Gem\u00e4ss diesem Artikel hat die eingesetzte Kommission lediglich eine beratende Stimme, welche dem Gemeindevorstand von Blatten zur Seite steht.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist diese Information, die im \"Le Matin Dimanche\" vom 21. September 2025 publiziert wurde, korrekt?
2. Falls ja: Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die Spendenkommission lediglich eine beratende Funktion hat?
3. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die gesprochenen Bundesmittel (Soforthilfe f\u00fcr Blatten) angemessen und gerecht verteilt werden?
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1) und 2): Bei der Soforthilfe des Bundes handelt es sich um eine Finanzhilfe des Bundes an die Gemeinde Blatten, die sich auf das Bundesgesetz \u00fcber die Soforthilfe f\u00fcr Blatten (SR 616.2) st\u00fctzt. Die Einsetzung einer Kommission f\u00fcr die Verwendung der Hilfsgelder ist im Gesetz nicht vorgesehen, und es gibt daher auch keine bundesrechtlichen Vorgaben zu deren Funktionsweise. Jedoch hatte der Vorsteher des UVEK am 12. Juni 2025 im Parlament erw\u00e4hnt, dass die Gemeinde Blatten eine Spendenkommission ins Leben rufen w\u00fcrde, ohne eine Aussage dazu zu machen, ob diese Kommission beratend sein werde oder nicht.
Am 26. Juni 2025 hat der Walliser Staatsrat entschieden, eine Spendenkommission einzurichten. Diese pr\u00fcft Spendenantr\u00e4ge von potenziell Beg\u00fcnstigten, koordiniert die verschiedenen Hilfen (Bund, Kanton, Hilfsorganisationen, Versicherungen usw.), arbeitet mit den verschiedenen Spendern zusammen, genehmigt Spenden unter Ber\u00fccksichtigung der festgelegten Kriterien und erstellt Berichte f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Stellen. Zudem hat der Staatsrat in einem Reglement spezifische Bedingungen f\u00fcr die vom Kanton Wallis bewilligten zehn Millionen Franken festgelegt, f\u00fcr deren Verwaltung die Spendenkommission eine beratende Funktion hat (Art. 9 Reglement des Walliser Staatsrates \u00fcber die Soforthilfe von Blatten; SGS 935.509).
Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass die Gemeinde Blatten mit der Einsetzung einer Spendenkommission beim zweckm\u00e4ssigen Einsatz der Spendengelder unterst\u00fctzt wird.
3) Gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Soforthilfe f\u00fcr Blatten unterst\u00fctzt der Bund die Gemeinde Blatten bei der Bew\u00e4ltigung der unmittelbaren Folgen des Felssturzes vom 28. Mai 2025 mit einer Finanzhilfe von 5 Millionen Franken. Die Gemeinde erstattet dem Bund gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 1 dieses Gesetzes bis zum 20. Juni 2026 Bericht \u00fcber die Verwendung der Finanzhilfe. Sofern Betr\u00e4ge nicht direkt an Betroffene ausbezahlt worden sind, hat die Gemeinde im Bericht auch dar\u00fcber Rechenschaft abzulegen, wozu sie die Gelder verwendet hat. Nicht verwendete Gelder zahlt die Gemeinde dem Bund gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur\u00fcck.
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